Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 3. Januar 1966 27 internationalen Banken und Organisationen auf dem Gebiet des Bankwesens zusammenzuarbeiten, Beteiligungsverhältnisse einzugehen, Geschäftsbeziehungen zu Korrespondenzbanken sowie Konten und Depots bei diesen Banken zu unterhalten, alle im zwischenstaatlichen Bankverkehr üblichen Geschäfte durchzuführen, insbesondere Kredite zu gewähren und in Anspruch zu nehmen, verbindliche Regelungen für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zu erlassen. (2) Die Deutsche Notenbank setzt die Umrechnungssätze fremder Währungen zur Währung der Deutschen Demokratischen Republik fest. (3) Die Deutsche Notenbank ist allein berechtigt, Devisen und Sorten anzukaufen, zu verkaufen und zu verwahren. Sie kann dieses Recht delegieren. Sie ist ferner berechtigt, Edelmetalle zu verwahren. Dritter Abschnitt Leitung der Deutschen Notenbank § 12 (1) Die Deutsche Notenbank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Präsident ist dem Ministerrat für die Tätigkeit der Deutschen Notenbank verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Ständiger Stellvertreter des Präsidenten ist der Erste Stellvertreter; er führt die Bezeichnung Vizepräsident. (3) Der Präsident, der Vizepräsident und die Stellvertreter des Pi'äsidenten werden vom Ministerrat berufen und abberufen. (4) Der Präsident erläßt auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. § 13 (1) Der Präsident wird in Grundsatzfragen der Bankarbeit durch das Direktorium der Deutschen Notenbank beraten. (2) Die Stellvertreter des Präsidenten leiten Arbeitsbereiche der Deutschen Notenbank. Sie vertreten den Präsidenten in ihrem Arbeitsbereich und koordinieren auf diesem Gebiet ihre Arbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen. Sie sind dem Präsidenten verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 14 Die Direktoren der Niederlassungen sind für die Durchführung der Bankaufgaben und die Koordinierung ihrer Arbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Sie sind dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig. Vierter Abschnitt Vertretung der Deutschen Notenbank im Rechtsverkehr § 15 (1) Die Deutsche Notenbank wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten, seine Stellvertreter, die Direktoren der Niederlassungen und die von ihnen bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten. (2) Erklärungen der Deutschen Notenbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Vertretungsberechtigten abgegeben werden. Die Erteilung einer Einzelvollmacht mit bestimmtem Inhalt ist zulässig. (3) Der Präsident und seine Stellvertreter sind alleinvertretungsberechtigt. (4) Rechtsverbindliche Erklärungen der Deutschen Notenbank, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Präsident, seine Stellvertreter, die Direktoren der Niederlassungen und die vom Präsidenten bestimmten leitenden Mitarbeiter berechtigt. Fünfter Abschnitt Vermögen und Geschäftsführung der Deutschen Notenbank § 16 (1) Das Grundkapital der Deutschen Notenbank beträgt mindestens 600 Millionen MDN. Das Grundkapital und der Reservefonds bilden die für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Deutschen Notenbank haftenden Mittel. (2) Vom jährlichen Reingewinn der Deutschen Notenbank werden 50 % dem Reservefonds und 50 % dem Staatshaushalt zugeführt. Erreicht der Reservefonds die Flöhe des Grundkapitals, so wird der gesamte Reingewinn dem Staatshaushalt zugeführt. § 17 Die Deutsche Notenbank gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Geheimhaltung der bei ihr geführten Konten und Depots sowie der von ihr durchgeführten Geschäfte. § 18 (1) Die Deutsche Notenbank arbeitet nach einem Finanzplan.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.