Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 3. Januar 1966 23 13. die Fünfte Durchführungsverordnung vom 18. März 1943 zum Ehegesetz (RGBl. I S. 145); 14. die Sechste Durchführungsverordnung vom 21. Oktober 1944 zum Ehegesetz (RGBl. I S. 256); 15. das Gesetz vom 12. April 1938 über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen (RGBl. I S. 380); Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bleibt unberührt; 16. die Verordnung vom 23. April 1938 zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen (RGBl. I S. 417); 17. die §§ 2, 3 Abs. 2, 45, 218, 219 Abs. 2 und 236 der Konkursordnung vom 10. Februar 1877; 18. der § 29 Abs. 4 des Testamentsgesetzes vom 31. Juli 1938 (RGBl. I S. 973). VI. Schlußbestimmungen § 28 Durchführungsbestimmungen zum Familiengesetzbuch und zur Anpassung der Bestimmungen über das Verfahren in Familiensachen, der Verordnung vom 22. April 1965 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe (GBl. II S. 359) und der Bestimmungen über das Verfahren in Personenstandsangelegenheiten erläßt der Ministerrat. Der Ministerrat hat das Recht, auf Antrag eines Bürgers im Gesetz nicht vorgesehene Ausnahmefälle zu regeln, soweit nicht eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist. § 29 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Familiengesetzbuch am 1. April 1966 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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