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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 3. Januar 1966 19 Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Dezember 1965 1. Übergangsbestimmungen §1 Inkrafttreten des Familiengesetzbuches Das Familiengesetzbuch tritt am 1. April 1966 in Kraft. §2 Geltungsbereich des Familiengesetzbuches Die Bestimmungen des Familiengesetzbuches gelten für alle bei seinem Inkrafttreten bestehenden familienrechtlichen Verhältnisse, soweit in den §§ 3 bis 8 dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. §3 Änderung des Familiennamens (1) Ist eine Ehe nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen worden, können die Ehegatten bis zum 30. Juni 1966 beantragen, daß der von der Frau bis zur Eheschließung geführte Name gemeinsamer Familienname sein soll. Die Namensänderung wird durch den Rat des Bezirkes genehmigt, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. (2) Der Antrag ist beim Leiter des Standesamtes zu erklären, das die Eheschließung beurkundet hat, oder beim Leiter des Standesamtes I von Groß-Berlin, wenn die Eheschließung nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte. Vermögensregelung bei bestehender Ehe §4 Mit Inkrafttreten des Familiengesetzbuches wird auch das vor diesem Zeitpunkt erworbene Vermögen der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen, sofern die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Familiengesetzbuch erfüllt sind. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 14 Familiengesetzbuch zulässig. §5 Die Berechnung des Ausgleiches gemäß § 40 Familiengesetzbuch erfolgt vom Zeitpunkt der Eheschließung an. §6 Vermögensausgleich bei beendeter Ehe (1) Wurde eine Ehe vor Inkrafttreten des Familiengesetzbuches beendet, eine Auseinandersetzung über die Vermögensansprüche der Ehegatten gegeneinander aber noch nicht durchgeführt, so finden nicht die Be- stimmungen des Familiengesetzbuches, sondern die aus der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung von Mann und Frau unmittelbar abgeleiteten Grundsätze über den Ausgleichsanspruch der Frau Anwendung. Dieser Anspruch kann jedoch nach dem 31. März 1967 nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Wurde in diesen Fällen eine Auseinandersetzung über den Hausrat noch nicht durchgeführt, findet § 39 Familiengesetzbuch entsprechende Anwendung. §7 Unterhalt (1) Die Abänderung von Unterhaltsurteilen oder Unterhaltsvereinbarungen, die bei Inkrafttreten des Familiengesetzbuches bestanden, kann im Wege der Klage verlangt werden, wenn der Anspruch nach den Bestimmungen des Familiengesetzbuches nicht besteht oder wesentlich höher oder niedriger ist als nach dem bisherigen Recht. Der § 22 Familiengesetzbuch findet entsprechende Anwendung. (2) Von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten, die vor dem 1. Januar 1956 rechtskräftig festgestellt oder vertraglich übernommen wurden, kann der Verpflichtete ganz oder teilweise nur befreit werden, wenn die weitere Unterhaltszahlung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der geschiedenen Ehegatten mit den Prinzipien des sozialistischen Familienrechts unvereinbar ist. Die Befreiung kann ab Klageerhebung ausgesprochen werden. (3) Die Bestimmung des §20 Abs. 2 Familiengesetzbuch findet auch auf Rückstände Anwendung, die eine vor Inkrafttreten des Familiengesetzbuches liegende Zeit betreffen, sofern der Unterhaltsberechtigte nicht bis zum 30. September 1966 Klage auf Zahlung erhebt §8 Wirkungen bisheriger Vaterschaftsfeststellungcn und Unterhaltsverpflichtungen (1) Hat vor Inkrafttreten des Familiengesetzbuches ein Mann seine Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde anerkannt oder ist er durch Urteil, gerichtlichen Vergleich odeF eine sonstige vollstreckbare Urkunde zur Leistung von Unterhalt an ein Kind verpflichtet worden, mit dessen Mutter er nicht verheiratet war, so hat dies die Wirkung einer Vaterschaftsfeststellung gemäß § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 oder § 57 Familiengesetzbuch. (2) Wurde vor Inkrafttreten des Familiengesetzbuches die Unterhaltsklage eines Kindes mit der Begründung rechtskräftig abgewiesen, daß der verklagte Mann nicht als Vater des Kindes gelte, kann die Feststellung der Vaterschaft dieses Mannes nicht verlangt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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