Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 169); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 169 Schlußfassung vorzulegen. Die Zweckbindung von Haushaltsmitteln gemäß § 15 ist einzuhalten. (3) Haushaltsmittel, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zweckgebundenen Fonds zuzuführen sind, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Zum Jahresende nicht ausgegebene Mittel dieser Fonds sind, unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes, auf das nächste Jahr übertragbar. § 17 Mehreinnahmen und Minderausgaben in den örtlichen Haushalten (1) Über die Mehreinnahmen und freien Mittel auf Grund von Minderausgaben verfügen die örtlichen Volksvertretungen. Sie können dieses Recht auf ihre Räte übertragen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mehreinnahmen und freien Mitteln den Volksvertretungen Rechenschaft abzulegen. (2) Für die Finanzierung von Investitionen geplante Amortisationen, Gewinne und Haushaltsmittel sowie für Werterhaltungen geplante Haushaltsmittel, die infolge Nichtdurchführung geplanter Vorhaben nicht verbraucht werden, sind keine freien Mittel im Sinne des Abs. 1. Sie sind mit Ausnahme der im § 15 Abs. 3 genannten Mittel von den örtlichen Räten an den Haushalt der Republik abzuführen. Die Abführung hat unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes zu erfolgen. Bei der Abführung kann der Betrag abgesetzt werden, um den infolge von Umverteilungen gemäß § 15 Abs. 2 die im bestätigten Haushaltsplan eines Rates insgesamt für Werterhaltung geplanten Mittel überschritten worden sind. (3) Werden in den Haushalten der Räte der Bezirke, der Räte der Kreise und der Räte der Stadtbezirke geplante Haushaltsmittel infolge Nichtdurchführung planmäßiger Aufgaben außer Investitionen und Werterhaltungen gemäß Abs. 2 nicht verbraucht, sind diese Mittel an den Haushalt der Republik abzuführen, sofern sie am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Das gilt nicht für Aufgaben, die aus dem Rücklagenfonds der Volksvertretung bzw. durch das Nationale Aufbauwerk finanziert werden. Die Rechte zur Umverteilung der Haushaltsmittel gemäß § 16 Abs. 2 werden dadurch nicht berührt. § 18 Grundsätze der materiellen Interessiertheit (1) Rentnerbrigaden, Hausgemeinschaften, nichtberufstätige Bürger u. a., die Leistungen zur Erhaltung des staatlichen Vermögens erbringen, können aus den in den Haushaltsplänen der Staatsorgane und der zentral-und örtlichgeleiteten staatlichen Einrichtungen für die Werterhaltung geplanten Haushaltsmitteln bezahlt bzw. prämiiert werden. (2) Die örtlichen Volksvertretungen können auch Mehreinnahmen, freie Mittel auf Grund von Minderausgaben, die Haushaltsreserve und eigene Fonds für die im Abs. 1 genannten Zwecke verwenden. (3) Die örtlichen Volksvertretungen haben zu sichern, daß die Kindergärten, Kinderkrippen, Schulen, Kulturhäuser und anderen staatlichen Einrichtungen, die bei der Durchführung ihrer geplanten Aufgaben ökono- misch richtig wirtschaften und dadurch bessere Ergebnisse erzielen, einen Vorteil haben. (4) Die Leiter der zentralen und örtlichen Staatsorgane und der staatlichen Einrichtungen, die einen Prämienfonds in Höhe von 1,5 % des Lohnfonds planen und bilden, sind berechtigt, zur Anerkennung hervorragender Leistungen der Mitarbeiter der staatlichen Organe und Einrichtungen aus Einsparungen beim Lohnfonds ihren Prämienfonds auf insgesamt 2,5 % des geplanten Lohnfonds zu erhöhen. § 19 Rücklagenfonds der örtlichen Volksvertretungen (1) Werden die erzielten Mehreinnahmen sowie die freien Mittel auf Grund von Minderausgaben, soweit sie gemäß § 17 den örtlichen Volksvertretungen zur Verfügung stehen, im Laufe des Jahres 1967 nicht verwendet und sind sie am Ende des Jahres über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden, so sind sie dem Rücklagenfonds der Volksvertretung zuzuführen. Das gilt nicht, wenn diese Mittel auf zweckgebundene Fonds zu übertragen oder zur Auffüllung des planmäßigen Kassenbestandes im Haushalt des eigenen Rates und in den Haushalten der unteren Räte zu verwenden sind. Die Zuführungen gelten bis zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung durch die Staatliche Finanzrevision als vorläufig. (2) Über die Verwendung ihres Rücklagenfonds entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können die Räte ermächtigen, in begrenztem Umfange über Mittel des Rücklagenfonds der Volksvertretung zu verfügen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mitteln des Rücklagenfonds der Volksvertretung Rechenschaft abzulegen. (3) Der Rücklagenfonds der Volksvertretung ist von den Haushaltsmitteln des laufenden Jahres gesondert auf einem Konto zu führen und mit 3 % jährlich zu verzinsen. § 20 Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (1) Für das Nationale Aufbauwerk bestimmte Mittel sind: a) 50 % der den Räten der Bezirke zufließenden Mittel aus dem Zahlenlotto bzw. der Berliner Bärenlotterie, b) durch die Mitarbeit der Bevölkerung eingesparte Investitions- und Werterhaltungsmittel, c) sonstige Erlöse aus Altstoffsammlungen, NAW- Tombolen, Spenden usw. (2) Über die Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können ihre Räte ermächtigen, in begrenztem Umfange über die Mittel des Nationalen Aufbauwerkes zu verfügen. Die Räte haben über die von ihnen beschlossene Verwendung von Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes der Volksvertretung Rechenschaft abzulegen. (3) Die Bezirks- und Kreistage beschließen die Grundsätze der Verteilung der Mittel aus dem Zahlenlotto bzw. der Berliner Bärenlotterie auf die nachgeord-neten örtlichen Organe und legen deren Anteil fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.