Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 167 schäften des Handwerks, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung tätigen persönlich haftenden Gesellschafter, der individuell arbeitenden Handwerker, der selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer sowie der freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit Einnahmen 829,4 Millionen MDN Ausgaben 1 703,5 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 874,1 Millionen MDN. § 9 Einnahmen der örtlichen Haushalte Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus folgenden Einnahmen: Einnahmen die Einnahmen erhalten a) Gewinnabführungen, Um- Haushalte aller laufmittelabführungen, Pro- örtlichen Räte duktions-, Dienstleistungsund Handelsabgaben der den örtlichen Räten unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Einnahmen der den örtli- Haushalte aller chen Räten unterstehenden örtlichen Räte Fachorgane und staatlichen Einrichtungen c) Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder Haushalte der Räte der Stadtkreise, der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden d) Steuern der Kommissions- Haushalte der Räte händler,. der begünstigten der Stadt- und freien Berufe und sonstige Landkreise Steuern e) Steuern der sozialistischen Genossenschaften, des individuell arbeitenden Handwerks und der Betriebe der privaten Wirtschaft, Steuern und staatliche Gewinnanteile der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, jeweils entsprechend der Zuordnung der Betriebe zu den örtlichen Räten in der geplanten Höhe Haushalte der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise f) Anteile an den Gesamtein- Haushalte aller nahmen des Staatshaushai- örtlichen Räte, deren tes Ausgaben höher sind als ihre Einnahmen gemäß Buchstaben a bis e § 10 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der bestätigt: Bezirke werden wie folgt Einnahmen und Ausgaben 1 Steuern und o 3 staatliche Ge- 3 g winnanteile g-gemäß § 9 3 “ Buchstabe e w § 5- n Anteile an den 3 3 Gesamteinnah- “ g men des Staats- g ö haushaltes ge- n 2, maß § 9 Buch- 3 1 stabe f § Kassenbestand £ am 1. 1. 1967 £ und 31. 12. 1967 3 tu e H Berlin 2 001,0 207,7 566,6 39,0 Rostock 625,8 94,6 334,0 22,0 Schwerin 465,9 64,6 276,8 16,0 Neubrandenburg 478,0 57,2 296,6 19,0 Potsdam 733,1 158,0 306,8 24,0 Frankfurt (Oder) 504,0 79,3 280,0 13.0 Cottbus 542,0 108,9 240,2 16,0 Magdeburg 800,3 159,0 360,4 27,0 Halle 1 138,1 279.9 435,6 33,0 Erfurt 727,0 190,7 258,1 24,0 Gera 474,5 100,5 217,2 16,0 Suhl 351,0 113,4 126.9 11,0 Dresden 1 077,1 311,1 329,0 36,0 Leipzig 844,7 287,6 190,4 27,0 Karl-Marx-Stadt 1 150,1 349,8 375,8 33,0 11 912,6 2 562,3 4 594,4 356,0 § U Anteile der Kreise, Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes (1) Der Bezirkstag legt im Rahmen des für den Bezirk gemäß § 10 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Kreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes gemäß § 9 Buchstaben a, b und e höher als die planmäßigen Ausgaben, so legt der Bezirkstag fest, welche Kreise ihre Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes aus Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. (3) Der Kreistag legt im Rahmen des für den Kreis gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Städte und Gemeinden fest. (4) Sind die planmäßigen Einnahmen einer Stadt oder Gemeinde gemäß § 9 Buchstaben a bis c höher als die planmäßigen'Ausgaben, ist der Überschuß als Abführung an den Haushalt des Rates des Kreises zu planen. § 12 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne (1) Die Haushaltsmittel sind grundsätzlich in den Haushaltsplänen der örtlichen Organe zu planen, die für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.

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