Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 167 schäften des Handwerks, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung tätigen persönlich haftenden Gesellschafter, der individuell arbeitenden Handwerker, der selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer sowie der freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit Einnahmen 829,4 Millionen MDN Ausgaben 1 703,5 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 874,1 Millionen MDN. § 9 Einnahmen der örtlichen Haushalte Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus folgenden Einnahmen: Einnahmen die Einnahmen erhalten a) Gewinnabführungen, Um- Haushalte aller laufmittelabführungen, Pro- örtlichen Räte duktions-, Dienstleistungsund Handelsabgaben der den örtlichen Räten unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Einnahmen der den örtli- Haushalte aller chen Räten unterstehenden örtlichen Räte Fachorgane und staatlichen Einrichtungen c) Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder Haushalte der Räte der Stadtkreise, der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden d) Steuern der Kommissions- Haushalte der Räte händler,. der begünstigten der Stadt- und freien Berufe und sonstige Landkreise Steuern e) Steuern der sozialistischen Genossenschaften, des individuell arbeitenden Handwerks und der Betriebe der privaten Wirtschaft, Steuern und staatliche Gewinnanteile der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, jeweils entsprechend der Zuordnung der Betriebe zu den örtlichen Räten in der geplanten Höhe Haushalte der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise f) Anteile an den Gesamtein- Haushalte aller nahmen des Staatshaushai- örtlichen Räte, deren tes Ausgaben höher sind als ihre Einnahmen gemäß Buchstaben a bis e § 10 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der bestätigt: Bezirke werden wie folgt Einnahmen und Ausgaben 1 Steuern und o 3 staatliche Ge- 3 g winnanteile g-gemäß § 9 3 “ Buchstabe e w § 5- n Anteile an den 3 3 Gesamteinnah- “ g men des Staats- g ö haushaltes ge- n 2, maß § 9 Buch- 3 1 stabe f § Kassenbestand £ am 1. 1. 1967 £ und 31. 12. 1967 3 tu e H Berlin 2 001,0 207,7 566,6 39,0 Rostock 625,8 94,6 334,0 22,0 Schwerin 465,9 64,6 276,8 16,0 Neubrandenburg 478,0 57,2 296,6 19,0 Potsdam 733,1 158,0 306,8 24,0 Frankfurt (Oder) 504,0 79,3 280,0 13.0 Cottbus 542,0 108,9 240,2 16,0 Magdeburg 800,3 159,0 360,4 27,0 Halle 1 138,1 279.9 435,6 33,0 Erfurt 727,0 190,7 258,1 24,0 Gera 474,5 100,5 217,2 16,0 Suhl 351,0 113,4 126.9 11,0 Dresden 1 077,1 311,1 329,0 36,0 Leipzig 844,7 287,6 190,4 27,0 Karl-Marx-Stadt 1 150,1 349,8 375,8 33,0 11 912,6 2 562,3 4 594,4 356,0 § U Anteile der Kreise, Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes (1) Der Bezirkstag legt im Rahmen des für den Bezirk gemäß § 10 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Kreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes gemäß § 9 Buchstaben a, b und e höher als die planmäßigen Ausgaben, so legt der Bezirkstag fest, welche Kreise ihre Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes aus Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. (3) Der Kreistag legt im Rahmen des für den Kreis gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Städte und Gemeinden fest. (4) Sind die planmäßigen Einnahmen einer Stadt oder Gemeinde gemäß § 9 Buchstaben a bis c höher als die planmäßigen'Ausgaben, ist der Überschuß als Abführung an den Haushalt des Rates des Kreises zu planen. § 12 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung über die Haushaltspläne (1) Die Haushaltsmittel sind grundsätzlich in den Haushaltsplänen der örtlichen Organe zu planen, die für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.