Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 (3) Die aus den Gewinnen der WB und VEB zu bildenden Fonds werden wie folgt festgelegt: darunter: eigene Fonds für Investi-insgesamt tionen in Millionen MDN insgesamt 7 476,5 3 599,6 darunter: Ministerium für Grundstoffindustrie 731,0 337,8 Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 366,2 108,9 Ministerium für Chemische Industrie 1 122,6 846,5 Ministerium für Schwermaschinen-und Anlagenbau 540,4 279,3 Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik 624,6 320,1 Ministerium für Ver-arbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau 422,5 220,2 Ministerium für Leichtindustrie 1 078,0 186,7 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 353,5 145,7 Ministerium für Materialwirtschaft 61,8 45,4 Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 321,4 194,0 Ministerium für Bauwesen 235,1 118,1 Ministerium für Verkehrswesen 549,4 413,6 Ministerium für Post-und Fernmeldewesen 79,8 24,3 Ministerium für Handel und Versorgung 30,6 9,3 Ministerium für Kultur 6,4 1,3 Amt für Wasserwirtschaft 119,2 98,0 örtlichgeleitete volkseigene Wirtschaft 540,4 116,8 § 5 Produktgebundene Preisstützungen (1) Die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben zu sichern, daß bei den Betrieben ihres Verantwortungsbereiches, die nach Einführung der neuen Industriepreise zeitweilig noch notwendige produktgebundene Preisstützungen erhalten, produktivitäts- und rentabilitätsfördernde Maßnahmen eingeleitet werden, die einen systematischen Abbau dieser Preisstützungen gewährleisten. (2) Die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind verpflichtet, Festlegungen zur Herabsetzung zeitweiliger produktgebundener Preisstützungen zu treffen, wenn die Bedingungen für die ursprünglich festgelegte Höhe der Preisstützungen nicht mehr gegeben sind. § 6 Landwirtschaft Zur weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Landwirtschaft und zur Förderung des materiellen Interesses an der weiteren Steigerung der Produktion tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse sowie der Erhöhung der Qualität der Produktion werden entsprechend den Prinzipien für die Anwendung und Vervollkommnung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in der sozialistischen Landwirtschaft über die im § 4 genannten Mittel hinaus aus dem Staatshaushalt 1701,4 Millionen MDN bereitgestellt. § 7 Volksbildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitsund Sozialwesen (1) Für die Durchführung der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan festgelegten Aufgaben auf den Gebieten der Volksbildung, der Wissenschaft, der Kultur sowie des Gesundheits- und Sozialwesens werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt für Volksbildung, Berufsausbildung und Sport 4 240,6 Millionen MDN Wissenschaft und Kultur 1 814,8 Millionen MDN Gesundheits- und Sozialwesen 5 090,0 Millionen MDN. (2) Darüber hinaus werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen der Volksbildung, der Wissenschaft, der Kultur und des Gesundheits- und Sozialwesens 422,2 Millionen MDN aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und 303,8 Millionen MDN aus Obligationen finanziert. § 8 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wird bestätigt mit Einnahmen 7 263,7 Millionen MDN Ausgaben 10 087,8 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 2 824,1 Millionen MDN. (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.