Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 165); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 165 § l Einnahmen und Ausgaben des Staates (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staates werden wie folgt bestätigt: Einnahmen Ausgaben Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1967 96,0 Millionen MDN (2) Diese Einnahmen und Ausgaben des Staates setzen sich zusammen aus den Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes und den Fonds, die von den WB und VEB gemäß § 2 Abs. 2 planmäßig zu bilden und zu verwenden sind. § 2 Staatshaushaltsplan und eigene Fonds der WB und VEB aus dem Gewinn (1) Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 64 458,3 Millionen MDN Ausgaben 64 362,3 Millionen MDN Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1967 96,0 Millionen MDN (2) Aus dem Gewinn der WB und VEB sind planmäßig eigene Fonds in Höhe von 7 476,5 Millionen MDN zu bilden. Diese Fonds sind zur planmäßigen Finanzierung von Investitionen und anderer im Plan festgelegter Maßnahmen zu verwenden. § 3 Haushaltsplan der Republik und Haushaltspläne der Bezirke Der Haushaltsplan der Republik und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Haushaltsplan Haushaltspläne der Republik der Bezirke in Millionen MDN Einnahmen 52 545,7 11 912,6 Ausgaben 52 449,7 11 912,6 § 4 Volkseigene Wirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan 1967 festgelegten Aufgaben für die volkseigene Wirtschaft betragen a) die Abführungen an den Staatshaushalt zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben 36 795,6 Millionen MDN, b) die Zuführungen aus dem Staatshaushalt für die volkseigene Wirtschaft 5 334,3 Millionen MDN. (2) Die Aufgliederung der Abführungen und Zuführungen gemäß Abs. 1 wird wie folgt festgelegt: Abführungen Zuführungen an den Staats- aus dem Staatshaushalt haushalt ln Millionen MDN insgesamt 36 795,6 5 334,3 darunter: Ministerium für Grundstoffindustrie 892,0 633,5 Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 1 346,9 343,5 Ministerium für Chemische Industrie 4 187,2 215,0 Ministerium für Schwermaschinen-und Anlagenbau 1 450,1 Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik 2 815,5 Ministerium für Ver-arbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau 2 323,4 4,1 Ministerium für Leichtindustrie 4 696,7 61,1 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 13 303,4 431,1 Ministerium für Materialwirtschaft 1 396,4 - Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 143,9 238,4 Ministerium für Bauwesen 270,9 73,7 Ministerium für Verkehrswesen 293,4 847,8 Ministerium für Post-und Fernmeldewesen 791,7 730,8 Ministerium für Handel und Versorgung 347,5 2,9 Ministerium für Kultur 122,9 37,1 Amt für Wasserwirtschaft 88,7 100,0 örtlichgeleitete volkseigene Wirtschaft 2 216,5 687,4 Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt erhalten die WB und VEB erst, nachdem sie die für die Finanzierung planmäßig festgelegten eigenen Gewinne verwendet haben. 71 934,8 Millionen MDN 71 838,8 Millionen MDN;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 165) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 165)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten an solchen Aussprachen persönlich teilnehmen, sich dadurch selbst einen unmittelbaren Eindruck vom Kandidaten verschaffen und besonders wichtige Fragen sofort klären oder entscheiden können.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X