Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967. Vom 9. Dezember 1966 Die Durchführung der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan für 1967 festgelegten Aufgaben dient der allseitigen politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. Die im Staatshaushaltsplan und im Kreditplan bereitgestellten Mittel sowie die von den volkseigenen Betrieben und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe planmäßig zu erwirtschaftenden eigenen finanziellen Fonds sind so einzusetzen, daß sie zu einem höchstmöglichen Zuwachs an Nationaleinkommen sowie seiner zweckmäßigsten Verwendung führen. Das erfordert die Konzentration der Mittel auf die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution, auf die Erreichung eines hohen Nutzeffekts der vergegenständlichten und lebendigen Arbeit und auf die Verbesserung der Effektivität der Außenwirtschaft. Der Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan 1967 ist der Rahmen, in dem mit der Durchführung der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung begonnen wird. Mit dem Abschluß der Industriepreisreform und der Einführung der neuen Industriepreise, die den gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand für die Produktion der Erzeugnisse annähernd genau widerspiegeln, werden wichtige Voraussetzungen für die volle Wirksamkeit des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung geschaffen. Die Leiter der Betriebe und die Generaldirektoren der WB haben die ökonomische Wirkungsweise der neuen Industriepreise gründlich zu analysieren und dazu auszunutzen, die Initiative der Werktätigen zielgerichtet auf die Senkung der Selbstkosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und die bessere Ausnutzung der Fonds zu le'nken. Mit der weiteren Vervollkommnung der betrieblichen und innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung und dem Beginn der Verwirklichung der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion verwirklichen sie das ökonomische Prinzip, mit geringstmöglichem Aufwand den höchstmöglichen Ertrag zu erzielen. Sie fördern die Wahrnehmung der Rechte und der Verantwortung, die jeder Bürger für die Leitung von Staat und Wirtschaft hat, indem sie in enger Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund den neuen Aufschwung der Masseninitiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes aktiv unterstützen. Die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke gewährleisten eine straffe Leitung der Plandurchführung, die Einhaltung der Staats- und Plandisziplin und die Durchsetzung einer strengen Sparsamkeit in ihren Verantwortungsbereichen. Sie konzentrieren ihre Lei- tungstätigkeit auf die Bereiche und Betriebe, die für das Entwicklungstempo bestimmend sind. Die Generaldirektoren der WB, die Leiter der Betriebe, Institute und staatlichen Einrichtungen sind verantwortlich, daß die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat termingemäß in voller Höhe erfüllt werden. Die, Wirksamkeit der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes, des Kredits und des Zinses als ökonomische Hebel zur Senkung der Selbstkosten und zur Steigerung der Rentabilität der Betriebe ist in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung zu erhöhen. Im Jahre 1967 ist mit der Durchsetzung der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion zu beginnen. Die Banken haben entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung die Kreditfonds auf der Grundlage des Planes mit dem Ziel des höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Ertrages einzusetzen. Sie fördern durch eine bewegliche Kreditpolitik die plan-und termingerechte Durchführung der Investitionen mit hohem Nutzeffekt sowie die Beschleunigung des Umschlags der Bestände. Die Verantwortlichkeit der örtlichen Volksvertretungen für die Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan 1967 feslgelegten Aufgaben ist weiter zu erhöhen, die Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen weiter zu entwickeln und damit die zielbewußte Arbeit aller Werktätigen beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu fördern. Mit dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967 wird gesichert, daß diejenigen örtlichen Volksvertretungen einen ökonomischen Vorteil haben, die durch gute Arbeit zusätzliche Mittel erwirtschaften. Für die Schulen, Kindergärten, Kulturhäuser und anderen Einrichtungen des Bildungswesens, der Kultur sowie des Gesundheits- und Sozialwesens besteht die Aufgabe darin, die materiellen und finanziellen Fonds mit hohem Nutzeffekt so einzusetzen, daß der Umfang und die Qualität der Leistungen für die Bürger unserer Republik verbessert werden Die Finanzorgane haben auf der Grundlage ökonomischer Analysen, eigener prognostischer Berechnungen und von Variantenvergleichen durch konstruktive Vorschläge aktiv mitzuhelfen, das Wachstumstempo unserer Volkswirtschaft zu beschleunigen. Sie unterstützen die Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Betriebe bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes, indem sie die Finanzkontrolle auf die Schwerpunkte richten und an Ort und Stelle helfen, die positiven Erfahrungen der Fortgeschrittenen zu verallgemeinern und auf alle WB und VEB zu übertragen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt folgendes Gesetz:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.