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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Dezember 1966 sich aus dem Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem ergeben. Die materiellen Mittel für das Gesundheitswesen sind vorwiegend für den vorbeugenden Gesundheitsschutz sowie für die bessere medizinische Betreuung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu verwenden. Auf kulturellem Gebiet sind die Kräfte und Mittel vorrangig einzusetzen für eine solche Steigerung der Intensität und des Niveaus unseres geistig-kulturellen und künstlerischen Lebens, wie es die Entwicklung der kulturellen Bedürfnisse und der sozialistischen Persönlichkeit der Werktätigen und die Entwicklung neuer Werke unserer sozialistischen Kunst erfordern, wobei die Nutzung der vielfältigen Kultur- und Kunsteinrichtungen ständig weiter zu erhöhen ist. In den Plänen der Bezirke sind in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Betrieben und WB folgende Aufgaben vorgesehen : Aufwendungen für den Wohnungsbau Zuwachs an M VW-Plan 1967 ME 1967 1966 '° Mrd MDN 3,7 112 Unterrichts- plätzen 60 000 103 Plätzen für die Tageserziehung 20 600 104 Kindergarten- plätzen 26 100 105 Plätzen in Kinderkrippen und Wochenheimen 9 300 106 Die Leistungen der Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft sind zur besseren Versorgung der Bevölkerung, insbesondere bei Reparaturen an technischen Konsumgütern und bei Dienstleistungen, zu steigern. III. Die Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1967 1. Der Ministerrat wird beauftragt, die Plandurchführung auf der Grundlage der mit diesem Gesetz beschlossenen Hauptkennziffern des Volkswirtschaftsplanes 1967 zu leiten. Er hat sich in seiner Tätigkeit auf die Entscheidung der Grundfragen und die Sicherung der Hauptproportionen zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu konzentrieren. Der Ministerrat ist berechtigt und verpflichtet, zur Erreichung des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffekts entsprechend den Erfordernissen von Wissenschaft und Technik, den Bedingungen des Binnen- und Außenmarktes und der dritten Etappe der Durchführung der Industriepreisreform Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1967 im Prozeß seiner Durchführung zu verändern. Ergeben sich dabei entscheidende Veränderungen, so sind diese den zuständigen Ausschüssen der Volkskammer zur Beratung vorzulegen. 2. Die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane tragen für die Verwirklichung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1967 in ihrem Verantwortungsbereich die persönliche Verantwortung. Sie haben sich in ihrer Tätigkeit konsequent auf die Durchführung der Hauptaufgaben zu konzentrieren, ihre Erfüllung schwerpunktmäßig zu kontrollieren und notwendige Entscheidungen zu ihrer Durchsetzung zu treffen. Dabei ist von ihnen vorrangig die Produktion der tempo- und strukturbestimmenden Haupterzeugnisse sowie die Erfüllung der Exportaufgaben zu sichern., Sie sind verpflichtet, bei der Plandurchführung die neuen Erkenntnisse der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie die Bedingungen des Binnen- und Außenmarktes unverzüglich zu berücksichtigen. 3. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind für die Verwirklichung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1967 in ihrem Bereich persönlich verantwortlich. Zur Wahrnehmung der höheren Verantwortung bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1967 sind den Vorsitzenden der Räte der Bezirke durch den Ministerrat bestimmte Vollmachten gegenüber den Leitern der im Territorium ansässigen Betriebe und Einrichtungen zu übertragen, die gewährleisten, daß sich die betrieblichen Maßnahmen im Einklang mit den territorialen Erfordernissen vollziehen. Den Räten der Bezirke sind nur wenige strukturbestimmende staatliche Auflagen zum Volkswirtschaftsplan 1967 vorzugeben. Die Räte der Bezirke haben in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen und den Generaldirektoren der WB zu gewährleisten, daß zur Übereinstimmung der Entwicklung der Betriebe und Zweige mit der Entwicklung in den Bezirken. Kreisen, Städten und Gemeinden die im Plan 1967 gestellten Aufgaben erfüllt werden. Dabei konzentrieren sich die örtlichen Staatsorgane auf die Schwerpunkte der Entwicklung und unterstützen aktiv die Erfüllung der Planaufgaben der Zweige und wichtigen Betriebe auf ihrem Territorium. Der Ministerrat hat auf der Grundlage der in diesem Gesetz festgelegten Hauptaufgaben den Ministern und Leitern der zentralen Staatsorgane sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke staatliche Auflagen zum Volkswirtschaftsplan 1967 zu erteilen. Diese sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die staatlichen Auflagen allseitig zu erfüllen. Die Räte der Bezirke haben die Durchführung der Hauptaufgaben des Planes in ihrem Verantwortungsbereich zu leiten und zu kontrollieren. Sie haben auf ihrem Territorium die vorhandenen örtlichen Reserven besonders zur Herstellung von Konsumgütern, zur Erhöhung der Dienstleistungen, der Produktion von Baumaterialien und der Bauleistungen zu erschließen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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