Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 3. Januar 1966 (2) Das Organ der Jugendhilfe kann zur Sicherung des Vermögens besondere Anordnungen über dessen Verwaltung und Verwahrung treffen und die Vertretungsbefugnisse in bezug auf das Vermögen einschränken. (3) Bei einer umfangreichen Vermögensverwaltung kann dem Vormund vom Organ der Jugendhilfe aus dem Vermögen des Kindes eine angemessene Vergütung bewilligt werden. (4) Für notwendige Aufwendungen im Interesse des Kindes kann der Vormund nach Entscheidung des Organs der Jugendhilfe Ersatz verlangen. Dieser ist, soweit er nicht von einem Unterhaltspflichtigen zu erlangen ist, vorrangig aus dem Vermögen des Kindes und bei Vermögenslosigkeit aus öffentlichen Mitteln zu leisten. Aufsicht durch das Organ der Jugendhilfe §95 Ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert oder ein Vormund noch nicht bestellt oder liegt eine Gefährdung des Kindes oder seiner Interessen vor, trifft das Organ der Jugendhilfe unverzüglich die im Interesse des Kindes erforderlichen vormundschaftlichen Maßnahmen. §96 (1) Der Vormund hat dem Organ der Jugendhilfe a) auf Verlangen Auskunft über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erteilen, b) alljährlich über die Entwicklung, die Erziehung, den Gesundheitszustand, die Berufsvorbereitung und Ausbildung des Kindes zu berichten und über die Vermögensverwaltung eine geordnete, mit Belegen versehene Abrechnung vorzulegen. (2) Das Organ der Jugendhilfe kann in geeigneten Fällen gestatten, daß die Berichterstattung mündlich zu Protokoll erfolgt. (3) Das Staatliche Notariat ist auf Antrag des Organs der Jugendhilfe verpflichtet, dieses bei der Kontrolle der Vermögensverwaltung und der Klärung vermögensrechtlicher Angelegenheiten des Kindes zu beraten und ihm Amtshilfe zu gewähren. §97 Beendigung der Vormundschaft und Entlassung des Vormundes (1) Die Vormundschaft endet mit der Volljährigkeit des Kindes oder mit dem Wegfall der im § 83 für die Anordnung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen. (2) Das Organ der Jugendhilfe kann den Vormund auf seinen Antrag entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es hat den Vormund zu entlassen, wenn dieser durch pflichtwidriges Verhalten das Wohl und die Interessen des Kindes gefährdet oder sich sonst als ungeeignet erweist. (3) Nach Beendigung der Vormundschaft oder nach seiner Entlassung berichtet der Vormund dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten, dem Organ der Jugendhilfe und der gesellschaftlichen Organisation oder dem Kollektiv, das ihn für das Amt vorgeschlagen hat, über die Ergebnisse seiner Tätigkeit und legt dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten vor dem Organ der Jugendhilfe über die Verwaltung seines Vermögens Rechnung. Wird die Abrechnung als richtig anerkannt, soll das Anerkenntnis vom Organ der Jugendhilfe beurkundet werden. Zweites Kapitel Vormundschaft über Volljährige §98 Voraussetzungen (1) Die Vormundschaft über Volljährige dient dem Schutz und der umfassenden Sorge für Bürger, die nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. (2) Ein Volljähriger erhält einen Vormund, wenn er entmündigt worden ist. (3) Für die Anordnung der Vormundschaft und die Bestellung des Vormundes für einen Volljährigen sowie für die Kontrolle seiner Tätigkeit ist das Staatliche Notariat zuständig. §99 Vorläufige Vormundschaft Das Staatliche Notariat kann einen Volljährigen, dessen Entmündigung beantragt worden ist, für die Dauer des Entmündigungsverfahrens durch Beschluß unter vorläufige Vormundschaft stellen, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Volljährigen oder seiner Familie notwendig ist. §100 Anzuwendende Bestimmungen Auf die Vormundschaft über einen Volljährigen und auf die vorläufige Vormundschaft sind die Bestimmungen über die Vormundschaft über einen Minderjährigen entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 101 bis 103 etwas anderes ergibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.