Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 159); V£3 - *. - ZAS d&i i. ;,.tfeCh öibiiosfcsfe GESETZBUTT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 12. Dezember 1966 Teil I Nr. 16 Tag Inhalt Seite 9. 1256 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1967 159 9.12. 66 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967 164 BES Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1967. Vom 9. Dezember 1966 Der Volkswirtschaftsplan 1967 ist darauf gerichtet, durch einen höchstmöglichen Zuwachs an Nationaleinkommen und dessen effektivste Verwendung das Programm des Sozialismus weiter zu verwirklichen. Die grundlegende Aufgabe besteht darin, dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechende, bedarfsgerechte und weltmarktfähige Erzeugnisse mit dem geringsten Kostenaufwand zu produzieren, die vorhandenen materiellen und finanziellen Fonds mit dem höchsten Nutzeffekt für die Volkswirtschaft einzusetzen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. Der Volkswirtschaftsplan 1967 ist der Rahmen, in dem mit der Durchführung der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung begonnen wird. Hierzu ist die Rolle und Verantwortung der volkseigenen Produktionsbetriebe sowie der Staatsorgane in den Bezirken und Kreisen zu erhöhen und in den sozialistischen Betrieben die wirtschaftliche Rechnungsführung zur Sicherung der Eigenerwirtschaftung der Mittel und zur Erreichung einer hohen Rentabilität zu gewährleisten. Als eine Hauptrichtung der gesamten ökonomischen Tätigkeit ist die komplexe sozialistische Rationalisierung zu verwirklichen. Dafür ist die Einführung der modernen elektronischen Datenverarbeitung eine entscheidende Bedingung, deren Einsatzvorbereitung planmäßig zu gewährleisten ist. Die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1967 führt zur weiteren politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als Bastion des Kampfes um den Frieden in Deutschland und als wichtiger Faktor der europäischen Sicherheit. Der Ministerrat, die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden, die Generaldirektoren der WB und Leiter gleichgestellter Organe, die Leiter der Betriebe, Vorstände der LPG, Leiter der Institute und staatlichen Einrichtungen haben die Durchführung des Planes 1967 so zu leiten, daß die sozialistische Rationalisierung mit den werktätigen Menschen zu ihrem Wohle und Nutzen und zur Erreichung einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität durchgeführt wird. Die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik sind konsequent in der materiellen Produktion anzuwenden und die zur Verfügung stehenden wissenschaftlich-technischen Kräfte auf solche Aufgaben zu konzentrieren, die für die Entwicklung der Volkswirtschaft tempo- und strukturbestimmend sind. Im Interesse eines hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffektes sind die Investitionen vorrangig für die sozialistische Rationalisierung einzusetzen. Die Leitung der Investitionstätigkeit ist von der Vorbereitung über die Projektierung bis zur zyklogrammgerechten Durchführung komplex zu organisieren. Im Jahre 1967 ist durch die Steigerung des Exports weltmarktfähiger Erzeugnisse und durch den Import hochproduktiver Maschinen und Ausrüstungen für die Durchführung der Rationalisierungsaufgaben der volkswirtschaftliche Nutzeffekt des Außenhandels zu erhöhen. Die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern- ist auf der Grundlage langfristiger Verträge planmäßig weiterzuentwickeln. Die außenwirtschaftlichen Beziehungen mit den Entwicklungsländern und den kapitalistischen Ländern sind auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils auszubauen. Mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1967 sind die wichtigsten Kooperationslinien herauszuarbeiten und zur Entwicklung fester Kooperationsverbindungen sowie zur Sicherung einer langfristigen und engen kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Finalproduzenten, Zulieferern der entscheidenden Kooperationsstufen und der Organe des Binnen- und Außenhandels Kooperationsverbände zu bilden und durch Wirtschaftsverträge ökonomische Beziehungen herzustellen. Dabei ist gleichzeitig die Arbeit mit den Erzeugnisgruppen weiter zu verbessern. Die Verbesserung der Ökonomie der vergegenständlichten Arbeit ist eine erstrangige volkswirtschaftliche Aufgabe. Bei der Durchführung des Volkswirtschafts-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.