Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 155 (3) Die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen werden durch eine Richtlinie geregelt, die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen und vom Ministerrat bestätigt wird. § 144 (1) Die Konfliktkommissionen untersuchen und entscheiden bei a) Verstößen gegen die Gebote der sozialistischen Moral, insbesondere der sozialistischen Arbeitsmoral, b) Einsprüchen der Werktätigen gegen Disziplinarmaßnahmen, die vom Betriebsleiter auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochen wurden, c) Streitfällen zwischen den Werktätigen und dem Betrieb über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, d) Streitfällen zwischen dem Werktätigen und der Sozialversicherung über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden, e) geringfügigen Straftaten durch Angehörige des Betriebes auf Grund einer Übergabeentscheidung der Untersuchungsorgane, des Staatsanwaltes oder des Gerichts sowie bei Beleidigungen auch auf Antrag des Verletzten. (2) Die Konfliktkommissionen haben, soweit der Antragsgegner Angehöriger des Betriebes ist, nach Antragstellung zur gütlichen Beilegung zu beraten über a) einfache Streitigkeiten wegen Geldforderungen bis zur Höhe von etwa 500, MDN, b) andere Streitigkeiten bei einfachem Sachverhalt, die im alltäglichen Leben der Bürger aus Verletzungen ihrer Rechte und Pflichten entstehen, c) Streitigkeiten wegen der Erfüllung von rechtsverbindlich festgestellten Unterhaltsverpflichtungen. § 145 (1) Der Werktätige bzw. derjenige, der die Beratung beantragt hat, kann gegen einen Beschluß der Konfliktkommission, durch den eine Erziehungsmaßnahme wegen eines Verstoßes gegen die Gebote der sozialistischen Moral ausgesprochen wird, Einspruch an die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung erheben. Diese kann den Beschluß der Konfliktkommission auf-heben und in diesem Fall die Konfliktkommission beauftragen, die Sache erneut zu beraten. (2) Gegen die Entscheidung der Konfliktkommission wegen einer geringfügigen Straftat kann der Beschuldigte Einspruch beim örtlich zuständigen Kreisgericht einlegen. Dieses kann die Entscheidung der Konfliktkommission aufheben und mit entsprechenden Empfehlungen zur erneuten und endgültigen Beratung und Entscheidung an die Konfliktkommission zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. § 146 (1) Der Werktätige bzw. der Betriebsleiter kann gegen einen Beschluß der Konfliktkommission, mit dem über einen Einspruch über eine Disziplinarmaßnahme oder über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis entschieden wurde, Einspruch bei der Kammer für Arbeitsrechtssachen des zuständigen Kreisgerichts erheben. (2) Der Werktätige bzw. die Betriebsgewerkschaftsleitung kann gegen einen Beschluß in einem Streitfall über die Leistungen der Sozialversicherung Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung erheben. § 147 Cie Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung (1) Über Streitfälle aus der Anwendung des Sozialversicherungsrechts, die in den Betrieben bzw. durch die Venvaltungen für Sozialversicherung bei den Kreisvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht gelöst wurden, entscheiden die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. (2) Die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung gliedern sich in Kreisbeschwerdekommissionen, Bezirksbeschwerdekommissionen und die Zentrale Beschwerdekommission. (3) Die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung werden durch eine Richtlinie geregelt, die vom Bundesvorstand das Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen und vom Ministerrat bestätigt wird. Die Senate bzw. Kammern für Arbeitsrechtssachen § 148 (1) Die beim Obersten Gericht, bei den Bezirks- und Kreisgerichten bestehenden Senate bzw. Kammern für Arbeitsrechtssachen entscheiden über Streitfälle aus der Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts, die in den Betrieben nicht gelöst wurden. (2) Für ihre Tätigkeit gilt die Arbeitsgerichtsordnung, soweit sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz nichts anderes ergibt. § 149 (1) Die Richter und Schöffen des Senats für Arbeitsrechtssachen beim Obersten Gericht werden von der Volkskammer auf Vorschlag des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik auf vier Jahre, jeweils innerhalb von drei Monaten nach Neuwahl der Volkskammer, gewählt. Die Vorschläge für die zu wählenden Schöffen werden dem Staatsrat vom Bundesvorstand des FDGB unterbreitet. (2) Die Hilfsrichter des Senats für Arbeitsrechtssachen werden auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts durch den Staatsrat berufen. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Ga-richtsverfassungsgesetzes. § 150 (1) Die Richter der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten werden durch die Bezirks- bzw. Kreistage auf Vorschlag des Ministers der Justiz auf vier Jahre jeweils;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.