Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 (2) Der Betrieb ist verpflichtet, dabei mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. § 118 (1) Der Betriebsgewerkschaftsorganisation stehen die kulturellen Einrichtungen des Betriebes wie Kulturhäuser, Klubs und Betriebsbibliotheken und der Betriebssportgemeinschaft des Betriebes die Sportanlagen zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. (2) Die Betriebe tragen die geplanten Kosten für die Unterhaltung der betrieblichen Kultur- und Sporteinrichtungen und die Löhne und Gehälter für die in diesen Einrichtungen beschäftigten Werktätigen. Die soziale Betreuung § 119 (1) Die soziale Betreuung der Werktätigen ist Aufgabe des Betriebes, der dabei mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen eng zusammenzuarbeiten hat. (2) Der Betrieb ist insbesondere verpflichtet: a) die Werktätigen im Betrieb und am Arbeitsplatz mit hochwertigen Speisen, Lebens- und Erfrischungsmitteln zu versorgen, b) zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Werktätigen beizutragen, insbesondere durch Unterstützung des Arbeiterwohnungsbaus, c) Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Waschanlagen bereilzustellen und zu unterhalten, d) für die von den Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit in den Betrieb mitgebrachten Gegenstände ordentliche und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten zu schaffen. Näheres hierzu ist in der betrieblichen Arbeitsordnung festzulegen. § 120 Der Arbeiterberufsverkehr ist durch die staatlichen Organe, die Reichsbahndirektionen und die Bezirksdirektionen des Kraftverkehrs so zu gestalten, daß möglichst günstige Verkehrsbedingungen für die Werktätigen eintreten. § 121 Die Betreuung der Arbeitsveteranen Die aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitsveteranen sind in die kulturelle Betätigung und soziale Betreuung einzubeziehen. § 122 Der Kultur- und Sozialfonds (1) Zur Förderung der kulturellen und sportlichen Betätigung der Werktätigen und zu ihrer sozialen Betreuung ist in den Betrieben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ein Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Die Verwendung der Mittel ist im Betriebskollektivvertrag festzulegen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Betriebsleiter gemeinsam mit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. 11. Kapitel Die Förderung der werktätigen Frau Allgemeine Grundsätze § 123 (1) Die Gleichberechtigung der Frau in der sozialistischen Gesellschaft wird durch die Teilnahme am Arbeitsprozeß und die Mitwirkung an der Leitung von Staat und Wirtschaft voll verwirklicht. (2) Die Organe der Staatsmacht und die Betriebsleiter sind verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, die es den Frauen ermöglichen, am Arbeitsprozeß teilzunehmen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entwickeln und zugleich ihrer hohen gesellschaftlichen Aufgabe als Mutter gerecht zu werden. § 124 (1) Bei der sozialistischen Rekonstruktion, bei der Errichtung neuer Objekte, Anlagen und Maschinen ist zu sichern, daß immer mehr Tätigkeiten und Arbeitsplätze den physischen und physiologischen Eigenheiten der Frau entsprechen. (2) Die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Betriebsleiter haben die Einrichtungen für die Unterbringung, Pflege und Erziehung der Kinder der werktätigen Frauen in Übereinstimmung mit der Entwicklung der sozialistischen Produktion sowie des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Lebens ständig zu verbessern und zu erweitern. (3) Durch die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Betriebe sind vielseitige Dienstleistungseinrichtungen zur Entlastung der werktätigen Frauen von der Hausarbeit zu schaffen und vveiterzuentwickeln. § 125 Vollbeschäftigten werktätigen Frauen ist, sofern die nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen, ein Hausarbeitstag zu gewähren. Die Qualifizierung § 126 (1) Bei der Qualifizierung der Werktätigen sind vor allem die Frauen zu berücksichtigen. Sie sind besonders für leitende Funktionen auf allen Gebieten zu entwickeln. (2) Die werktätigen Frauen sind bei ihrer Qualifizierung so zu unterstützen, daß sie die Qualifizierung ohne Beeinträchtigung der Erfüllung ihrer Aufgaben als Mutter erfolgreich abschließen können. Die werktätigen Frauen sind entsprechend der erreichten Qualifikation einzusetzen. § 127 (1) Die Maßnahmen zur Förderung und Qualifizierung der Frauen und zur Erleichterung ihrer häuslichen Aufgaben sind in Frauenförderungsplänen festzulegen. (2) Die Frauenförderungspläne sind durch den Betriebsleiter gemeinsam mit der Betriebsgew’erkschafts-leitung unter Mitwirkung aller Werktätigen auszuarbeiten und jährlich als Teil des Betriebskollektivvertrages zu beschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.