Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 9. Kapitel Die sozialistische Arbeitsdisziplin § 106 Der Inhalt der Arbeitsdisziplin (1) Die sozialistische Arbeitsdisziplin äußert sich im bewußten Handeln der Werktätigen zur Durchsetzung der gemeinschaftlichen Interessen aller Werktätigen in der sozialistischen Gesellschaft. Sie beruht auf der grundsätzlichen Übereinstimmung der Interessen der Gesellschaft und des einzelnen und umschließt die kameradschaftliche Zusammenarbeit, die gegenseitige Hilfe und Achtung sowie die gewissenhafte Erfüllung aller Arbeitsaufgaben zur Verwirklichung der Betriebspläne. Sie ist eine entscheidende Grundlage der sozialistischen Organisation der Arbeit. (2) Die Werktätigen sind insbesondere verpflichtet, a) ihre Arbeitsaufgaben ordnungs- und fristgemäß zu erfüllen, b) das sozialistische Eigentum zu mehren und es vor Beschädigung und Verlust zu schützen, c) die Arbeitszeit und die Produktionsmittel voll zu nutzen, Geld und Material sparsam zu verwenden und Qualitätsarbeit zu leisten, d) die Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz einzuhalten, e) die Ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben vom Betriebsleiter erteilten Weisungen zu befolgen. § 107 Die Arbeitsordnung (1) Zur sozialistischen Organisation der Arbeit und zur Festigung der Arbeitsmoral und -disziplin sind in den Betrieben auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen Arbeitsordnungen zu schaffen. (2) In der Arbeitsordnung sind insbesondere festzulegen a) die für die straffe Ordnung der Arbeit im Betrieb erforderlichen Rechte und Pflichten des Betriebsleiters, der leitenden Mitarbeiter und der anderen Werktätigen, b) die Auszeichnungen für vorbildliche Erfüllung der Arbeitsaufgaben und c) die Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin. (3) Die Arbeitsordnung ist vom Betriebsleiter unter Mitwirkung der Werktätigen auszuarbeiten und im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung in Kraft zu setzen. (4) Für diejenigen Bereiche, in denen die Werktätigen besondere Arbeitspflichten haben (z. B. staatliche Organe, Verkehrs- und Nachrichtenwesen), können besondere Ordnungen erlassen werden. Die zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates haben die Ordnungen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften auszuarbeiten. § 108 Die Auszeichnungen (1) Der sozialistische Staat erkennt hervorragende Arbeitsleistungen der Werktätigen an und ehrt sie durch Auszeichnungen. Die zuständigen Organe der Staatsmacht und die Betriebsleiter £ind verpflichtet, durch Auszeichnungen die sozialistische Arbeitsmoral und -disziplin zu fördern. Sie haben Werktätige durch Einzel- oder Kollektivauszeichnungen zu ehren, wenn sie hervorragende Arbeitsleistungen vollbracht, ihre Aufgaben vorbildlich erfüllt oder lange Zeit ununterbrochen in einem Betrieb gut gearbeitet haben. (2) Auszeichnungen werden im Einvernehmen mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen vorgenommen. Sie sind grundsätzlich im Anschluß an die vollbrachte Leistung öffentlich und in würdiger Form vorzunehmen. (3) Die ausgezeichneten Werktätigen sind zu fördern und bei Qualifizierungsmaßnahmen besonders zu berücksichtigen. Die disziplinarische Verantwortlichkeit § 109 (1) Wenn ein Werktätiger seine Arbeitspflichten schuldhaft verletzt, ist der Betriebsleiter berechtigt, eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen auszusprechen und schriftlich festzulegen: Verweis, strenger Verweis, fristlose Entlassung. Für die fristlose Entlassung gelten die Bestimmungen der §§ 32 bis 35. (2) Bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahmen ist die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Disziplinverstoßes, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Werktätigen und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen. (3) Die Entscheidung darüber, ob ein Disziplinarverfahren nach der Arbeitsordnung bzw. der Ordnung gemäß § 107 Abs. 4 erforderlich ist, trifft der Betriebsleiter. Hält er den Ausspruch einer erzieherischen Maßnahme durch die Konfliktkommission für erforderlich, so übergibt er ihr die Sache zur Durchführung eines erzieherischen Verfahrens. § 110 (1) Der Betriebsleiter hat bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens den betroffenen Werktätigen zu hören und die Werktätigen einzubeziehen. Er hat es so durchzuführen, daß der Werktätige seine Fehler erkennen kann und die sozialistische Arbeitsdisziplin einhält und daß gleichzeitig eine erzieherische Wirkung bei anderen Werktätigen erreicht wird. (2) Das Disziplinarverfahren ist unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Disziplinverstoßes, spätestens jedoch fünf Monate nach seinem Begehen, einzuleiten und binnen eines Monats abzuschließen, damit der erzieherische Zweck erreicht wird. Bei einer Verletzung der Arbeitsdisziplin, die gleichzeitig eine strafbare Handlung darstellt, gelten die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften. § 111 (1) Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Sie können vor dieser Zeit vom Betriebsleiter gestrichen werden, wenn der Werktätige eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin gezeigt hat. (2) Erlischt eine Disziplinarmaßnahme oder wird sie gestrichen, so ist die Eintragung aus der Kaderakte zu entfernen und zu vernichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.