Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 149); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 149 § 101 (1) Die Sozialversicherung gewährt den Werktätigen zur Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie bei Mutterschaft die notwendigen Sachleistungen ohne zeitliche Begrenzung. (2) Die gleichen Sachleistungen erhalten die anspruchsberechtigten Familienangehörigen der Werktätigen. (3) Zu den Sachleistungen gehören insbesondere ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung und Kuren. § 102 Die Sozialversicherung gewährt folgende Geldleistungen: a) Krankengeld bzw. Haus- oder Taschengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Quarantäne, b) Schwangerschafts- und Wochengeld bei Mutterschaft, c) Unterstützung alleinstehender Werktätiger bei Pflege erkrankter Kinder, d) Unterstützung bei vorübergehendem unverschuldeten Verlust eines Arbeitsplatzes, e) Rente bei Erreichung der Altersgrenze, bei völligem oder teilweisem Verlust der Erwerbsfähigkeit infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, bei Invalidität sowie Hinterbliebenenrente beim Tode des Werktätigen oder des Rentners, f) Übergangsrente bei Wechsel des Arbeitsplatzes zur Vermeidung einer Berufskrankheit, g) Pflegegeld, Sonderpflegegeld oder Blindengeld, h) Bestattungsbeihilfe. Das Krankengeld und der Lohnausgleich § 103 (1) Werktätige, die wegen ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit befreit sind, erhalten für jeden Arbeitstag ein Krankengeld. Es beträgt 50 Prozent des beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes. (2) Bei stationärer Behandlung wird an Stelle des Krankengeldes a) an Werktätige, die Familienangehörige zu unterhalten haben, Hausgeld in Höhe von 80 Prozent des Krankengeldes gezahlt, b) an Werktätige, die keine Familienangehörige zu unterhalten haben und keinen eigenen Haushalt führen, Taschengeld in Höhe von 50 Prozent des Krankengeldes gezahlt, c) an Werktätige, die keine Familienangehörigen zu unterhalten haben, jedoch einen eigenen Haushalt führen, Taschengeld in Höhe von 50 Prozent des Krankengeldes gezahlt, solange ein Ausgleich gemäß § 104 gewährt wird. Nach Fortfall der Ausgleichszahlung wird Hausgeld in Höhe von 80 Prozent des Krankengeldes gezahlt. (3) Bei stationärer Behandlung wegen Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Tuberkulose wird Krankengeld gezahlt. Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten bei stationärer Behandlung Krankengeld. (4) Krankengeld, Hausgeld und Taschengeld wird vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, jedoch längstens bis zur Dauer von 26 Wochen gewährt. Über die 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit hinaus wird Krankengeld gewährt, wenn mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit innerhalb der nächsten 13 Wochen zu rechnen ist. Hausund Taschengeld wird über die 26. Woche hinaus bis zum Ablauf der 52. Woche gewährt, wenn die Arbeitsfähigkeit in dieser Zeit zu erwarten ist. Für Tuberkulosekranke, die sich in stationärer Behandlung befinden, gelten besondere Bestimmungen. Bei Arbeitsunfähigkeit als Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit wird Krankengeld bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder Festsetzung einer Unfallrente gewährt. § 104 (1) Werktätige erhalten vom Betrieb eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen dem Krankengeld und 90 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes (Lohnausgleich) a) bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit in jedem Kalenderjahr bis zu 6 Wochen, b) bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung einer Unfallrente, c) bei ärztlich angeordnetem Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne). Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten vom Betrieb Lohnausgleich in Höhe der Differenz zwischen Krankengeld und dem Nettodurchschnittsverdienst für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bzw. für die Dauer der Quarantäne. (2) Lehrlinge erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen dem Krankengeld und dem Nettolehrlingsentgelt: a) bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit in jedem Kalenderjahr bis zu 12 Wochen, b) bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung einer Unfallrente, c) bei Quarantäne. § 105 (1) Der Betriebsleiter, die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und der Rat für Sozialversicherung haben das Recht, bei Vermutung einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Leistungen der Sozialversicherung bei den zuständigen Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens die sofortige Überprüfung des Gesundheitszustandes des Werktätigen zu beantragen. (2) Verstößt ein Werktätiger in grober Weise oder wiederholt gegen die Ordnung über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung (Krankenordnung), so kann a) der Betriebsleiter anweisen, daß der Lohnausgleich, b) die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung entscheiden, daß die Leistungen der Sozialversicherung ganz oder teilweise nicht gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.