Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 richtungen sowie die Bildungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, durchgeführt. (3) Auf der Grundlage betrieblicher Qualifizierungspläne sind mit den Werktätigen Qualifizierungsverträge abzuschließen. (4) Uber die erfolgreich beendete Qualifizierung ist ein Nachweis auszustellen. § 66 Die Qualifizierung erfolgt grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit. Für die Freistellung von der Arbeit zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen gilt §77. 6. Kapitel Die Arbeitszeit Die Gestaltung der Arbeitszeit §67 (1) Die Dauer der Arbeitszeit wird durch den sozialistischen Staat entsprechend dem erreichten Stand der Arbeitsproduktivität in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen und persönlichen Interessen der Werktätigen im Volkswirtschaftsplan festgelegt. (2) Die Erfolge der Werktätigen bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität bilden die Voraussetzung für die planmäßige schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnminderung. .(3) Für Werktätige, die besonders schwere Arbeit leisten oder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten, wird in gesetzlichen Bestimmungen eine kürzere Arbeitszeit festgelegt. § 63 (1) Die gesetzliche Arbeitszeit ist so zu verteilen, daß sie der Erfüllung des Betriebsplanes dient, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes erfüllt werden und günstige Bedingungen für die Erholung, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die Weiterbildung und die kulturelle und sportliche Betätigung der Werktätigen bestehen. (2) Die betriebliche Arbeitszeit wird in Arbeitszeitplänen geregelt. Dabei ist zu gewährleisten, daß durch Mehrschichtarbeit die Produktionsmittel, insbesondere die moderne Technik, maximal ausgenutzt werden. Die Arbeitszeitpläne werden zwischen dem Betriebsleiter und der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung vereinbart. (3) Für Werktätige mit schöpferischen wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten (Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, Grundsatzarbeit von weittragender volkswirtschaftlicher Bedeutung) kann in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden, daß sie zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Arbeitszeit ganz oder teilweise eigenverantwortlich einteilen. § 69' (1) Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe. (2) Sofern es die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, der technologisch bedingte ununterbrochene Produktionsgang, die volle Ausnutzung hochleistungsfähiger Anlagen oder die Durchführung anderer volkswirtschaftlich besonders wichtiger Aufgaben verlangen, sind Arbeiten an Sonn- und Feiertagen zulässig. (3) Für Sonntagsarbeit, die nicht im Arbeitszeitplan vorgesehen war, ist zusätzlich zum Lohn ein Zuschlag von 50 Prozent und für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag von 100 Prozent des Tariflohnes zu zahlen. (4) Für die durch Feiertage ausfallende Arbeitszeit erhalten die Werktätigen einen Ausgleich in Höhe des Zeitlohnes. § 70 (1) Als Nachtarbeit gilt die Arbeit, die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geleistet wird. In Ausnahmefällen können in Arbeitszeitplänen geringfügige Abweichungen vorgesehen werden. (2) Für Nachtarbeit ist ein Zuschlag von 10 Prozent des Tariflohnes zu zahlen. Ist die Nachtarbeit dem Werktätigen nicht mindestens 48 Stunden vor Beginn angekündigt worden, beträgt der Zuschlag 50 Prozent des Tariflohnes. § 71 (1) Die tägliche Arbeitszeit ist zur Erholung der Werktätigen durch ausreichende Pausen zu unterbrechen. Die Dauer und die Anzahl sind nach der Art und den Bedingungen der Arbeit festzulegen. Der Werktätige darf nicht länger als 4l/a Stunden hintereinander ohne Pause arbeiten. (2) Die Mindestdauer einer Pause beträgt 15 Minuten. Die Dauer der Mittagspause muß mindestens 30 Minuten betragen. (3) Ist die Einhaltung der im Abs. 1 genannten Pausen infolge des technologisch bedingten ununterbrochenen Produktionsfortganges oder der Arbeit im 3-Schicht-System nicht möglich, so sind den Werktätigen während der täglichen Arbeitszeit Kurzpausen zu gewähren. Die Kurzpausen müssen für vollbeschäftigte Werktätige zusammen mindestens 20 Minuten betragen. Sie gelten als Arbeitszeit und sind mit dem Tariflohn zu vergüten. § 72 (1) Die arbeitsfreie Zeit eines Werktätigen zwischen 2 Arbeitsschichten hat in der Regel mindestens 12 Stunden zu betragen. (2) Jedem Werktätigen ist in der Woche grundsätzlich ein arbeitsfreier Tag zu gewähren. Für bestimmte Bereiche der Wirtschaft mit ununterbrochenem Arbeitsfortgang können abweichende Regelungen in Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden. In diesen Fällen ist zu sichern, daß der Werktätige innerhalb von 4 Wochen vier arbeitsfreie Tage erhält. Die Überstundenarbeit § 73 (1) Die Arbeit ist vom Betriebsleiter so zu organisieren, daß die volle Ausnutzung der Arbeitszeit gewährleistet ist und die betrieblichen Aufgaben innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit erfüllt und übererfüllt werden. (2) Überstundenarbeit darf nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung angeordnet werden. (3) Für den einzelnen Werktätigen dürfen für zwei aufeinanderfolgende Tage nicht mehr als vier, jährlich nicht mehr als 120 Überstunden angeordnet werden. Ausgenommen sind Überstunden bei Notfällen. Für einzelne Bereiche können in Rahmenkollektivverträgen andere Höchstgrenzen vereinbart werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.