Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 - Ausgabetag: 1. Dezember 1966 Verdienstes, so sind für den ganzen Monat 50 Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes, mindestens jedoch der monatliche Tariflohn der Lohngruppe 1 zu zahlen. (4) Das Verschulden ist vom Betriebsleiter oder seinem Beauftragten unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (z. B. des Gütekontrolleurs) und nach Anhören des betreffenden Werktätigen sowie des Gewerkschaftsvertrauensmannes festzustellen. §50 (1) Unverschuldeter Ausschuß bzw. unverschuldete Qualitätsminderung wirken sich nicht auf den Lohn aus. (2) Verletzt der Werktätige die Meldepflicht gemäß § 48 Abs. 1, so gelten die Bestimmungen über schuldhaft verursachten Ausschuß bzw. schuldhaft verursachte Qualitätsminderung. §51 (1) Bei Qualitätsmängeln, die durch Nacharbeit behoben werden können, ist die Nacharbeit dort zu verrichten, wo das für den Betrieb am wirtschaftlichsten ist. (2) Wird Nacharbeit von demjenigen verrichtet, der sie durch verschuldeten Ausschuß bzw. verschuldete Qualitätsminderung verursacht hat, so ist der Lohn erst nach Abschluß der Nacharbeit zu berechnen. Dabei ist die durch Nacharbeit erreichte Qualitätsstufe zugrunde zu legen. §52 (1) Werktätige, deren Lohn nicht nach der Qualität des Arbeitsergebnisses differenziert wird, sind für schuldhaft verursachten Ausschuß und schuldhaft verursachte Qualitätsminderung disziplinarisch bzw. materiell verantwortlich zu machen. (2) Werktätige, deren Lohn nach der Qualität des Arbeitsergebnisses differenziert wird, können für schuldhaft verursachten Ausschuß und schuldhaft verursachte Qualitätsminderung disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung gezogen werden. §53 Die Prämiierung (1) Die Ausarbeitung der Pläne mit hoher, den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechender Zielstellung und ihre Erfüllung ist die Grundlage für die Bildung des Prämienfonds. (2) Die Prämienmittel sind so zu verwenden, daß die Werktätigen an hohen individuellen Arbeitsleistungen und durch kollektive Zusammenarbeit an hohen Ergebnissen des Betriebes, insbesondere im sozialistischen Wettbewerb, vor allem über die Jahresendprämie, interessiert werden. (3) Ausgehend von den staatlichen Planaufgaben und ihrer Aufschlüsselung auf die Arbeitskollektive, sind für die Gewährung von Prämien Kriterien festzulegen, die von den Werktätigen direkt zu beeinflussen und abrechenbar sind. (4) Die Pi’ämiierungsbedingungen sind unter Einbeziehung der Werktätigen auszuarbeiten und im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. (5) Die Prämiierung erfolgt durch den Betriebsleiter. Sie bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Die Prämiierung ist in würdiger Form vorzunehmen. (6) Für die Erschließung volkswirtschaftlicher Reserven, für die Einsparung von Material und Rohstoffen, für die Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und für sonstige besondere Leistungen können die Werktätigen entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen prämiiert werden. Die Erschwerniszuschläge §54 (1) Der Betriebsleiter hat dafür zu sorgen, daß Arbeitserschwernisse eingeschränkt oder beseitigt werden. (2) Für betriebsbedingte Arbeitserschwernisse, die nicht im Tariflohn oder durch Eingruppierung in die Lohn- bzw. Gehaltsgruppen berücksichtigt sind, werden für die Dauer der Erschwernis Zuschläge gezahlt. (3) Beim Zusammentreffen mehrerer Arbeitserschwernisse ist nur der jeweils höchste Zuschlag zu zahlen. §55 (1) Die Erschwernisse, für die Zuschläge zu zahlen sind, und die Höhe der Zuschläge sind in den Katalogen für Arbeitserschwernisse festzulegen. Die Kataloge sind Bestandteil des Rahmenkollektivvertrages. (2) Der Betriebsleiter hat auf der Grundlage des Katalogs mit der Betriebsgewerkschaftsleitung eine Liste der Arbeitserschwernisse entsprechend den betrieblichen Verhältnissen zu vereinbaren. (3) Zuschläge für betriebsbedingte Arbeitserschwernisse, die nicht im Katalog enthalten sind, dürfen erst in die Betriebsliste aufgenommen werden, wenn die zuständigen übergeordneten Organe zugestimmt haben. §56 Die Entschädigungszahlungcn Zur Abgeltung notwendiger erhöhter materieller Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsausübung entstehen, erhalten die Werktätigen Entschädigungszahlungen (z. B. Ersatz der Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Montagegelder). §57 Die Berechnung des Durchschnittsverdienstes (1) Durch Ausgleichszahlungen in Höhe des Durchschnittsverdienstes, die auf Grund arbeitsrechtlicher Bestimmungen erfolgen, werden die Werktätigen weitestgehend so gestellt, wie sie bei der Ausführung ihrer Arbeit gestellt wären. (2) Der Berechnungszeitraum für den Durchschnittsverdienst ist das letzte Kalenderjahr. Lohnerhöhungen, Veränderungen der Lohn- bzw. Gehaltsgruppe oder der Steuerklasse sind zu berücksichtigen. Die Lohnzahlung §58 (1) Die Lohnabrechnungsperiode beträgt einen Kalendermonat. Die Lohnzahlungsperioden sind in den Arbeitsordnungen festzulegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.