Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1, Dezember 1966 § 36 Der Werktätige kann gegen die Kündigung, fristlose Entlassung bzw. den Aufhebungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder Entlassung bzw. nach Abschluß des Aufhebungsvertrages Einspruch bei der Konfliktkommission bzw. der Kammer für Arbeitsrechtssachen des Kreisgerichts erheben. §37 Die Wahl und Berufung von Werktätigen (1) Die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses kann durch Wahl oder Berufung erfolgen, soweit es in gesetzlichen Bestimmungen oder in Statuten der gesellschaftlichen Organisationen vorgesehen ist. Diese Arbeitsrechtsverhältnisse enden durch Zeitablauf oder Abberufung. (2) Abberufungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat auszusprechen. Eine Abberufung ohne Einhaltung einer Frist ist nur zulässig, wenn schwerwiegende Gründe es erforderlich machen. (3) Bei Abberufungen ist die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung zu hören. Diese Regelung gilt nicht bei Abberufungen, die durch die Volkskammer, den Staatsrat, den Ministerrat und die örtlichen Volksvertretungen erfolgen. (4) Einen Antrag des Werktätigen auf Abberufung ist zu entsprechen, wenn die beiderseitigen Interessen sie rechtfertigen. §38 Die Beurteilung (1) Der Betrieb ist verpflichtet, beim Ausscheiden eines Werktätigen aus dem Betrieb über dessen Tätigkeit, Leistungen und Verhalten eine Beurteilung anzu-ferligen. (2) Die Beurteilung ist dem Werktätigen zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen auszuhändigen. Ist er mit der Beurteilung nicht einverstanden, so kann er bei der Konfliktkommission bzw. der Kammer für Arbeitsrechtssachen des Kreisgerichts Einspruch erheben. 4. Kapitel Lohn und Prämie Allgemeine Grundsätze §39 (1) Das materielle Interesse der Werktätigen an einem hohen Nutzeffekt der Arbeit wird nach dem Grundsatz „Alles was der Gesellschaft nützt, muß auch für den Betrieb und den einzelnen Werktätigen vorteilhaft sein“, insbesondere durch den Arbeitslohn und die Prämie verwirklicht. (2) Lohn und Prämie müssen darauf hinwirken, daß die Werktätigen hohe Planaufgaben übernehmen und erfüllen. Die Gestaltung von Lohn und Prämie muß dazu beitragen, die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution, insbesondere die Verwirklichung der Rationalisierungsmaßnahmen und die Qualifizierung der Werktätigen, zu fördern sowie den volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Arbeitskräfteeinsatz zu unterstützen. Durch eine enge Verbindung von mate- riellen und moralischen Anreizen ist auf die Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit einzuwirken. (3) Für die Arbeit und den Lohn der Werktätigen gilt das sozialistische Grundprinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten jedem nach seiner Leistung“. Der Arbeitslohn wird nach dem ökonomischen Gesetz der Verteilung nach der Arbeitsleistung festgesetzt. Er ist die Hauptform der persönlichen materiellen Interessiertheit und wichtigste Einkommensquelle der Werktätigen. Seine Höhe wird durch die erforderliche Qualifikation, die Kompliziertheit der Arbeitsaufgaben, die Erfüllung der Arbeitsnormen und anderer beeinflußbarer Leistungskennziffern sowie in Abhängigkeit von der geleisteten Arbeitszeit bestimmt. (4) Prämien werden zusätzlich zum Lohn für die Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse des Betriebes unter Berücksichtigung des Anteils der Kollektive und einzelnen Werktätigen am erreichten Ergebnis sowie für hervorragende Einzelleistungen gewährt. (5) Die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung des Nutzeffektes der Arbeit ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lohn und Prämie. (6) Neben Lohn und Prämie stellt der sozialistische Staat in planmäßig wachsendem Umfang Mittel für die Berufsausbildung, die gesundheitliche und soziale Betreuung, für Kultur und Sport sowie für andere gesellschaftliche Zwecke zur Verfügung. Werktätige mit Kindern erhalten Kindergeld und andere Vergünstigungen. §40 (1) Jeder Werktätige hat unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Rasse und Religion das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung. (2) Das Tarifsystem muß entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution so entwickelt werden, daß es den wachsenden Anforderungen an die Qualifikation der Werktätigen Rechnung trägt und die den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Qualifizierung der Werktätigen fördert. (3) Die Lohnbedingungen (Lohn- und Gehaltssätze, Grundsätze für die Eingruppierung der Arbeitsaufgaben und für Lohnformen) und die Grundsätze der Prämiierung für die Bereiche der Volkswirtschaft bzw. Industriezweige sind auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen in Rahmenkollektivverträgen zu regeln. §41 Der Betriebsleiter ist für die Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung, den effektiven Einsatz der Lohn- und Prämienfonds, die produktivitätswirksame Gestaltung von Lohn und Prämie, die volkswirtschaftlich begründete Entwicklung des Verhältnisses von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn sowie für die Lohndisziplin ver-anl wörtlich. §42 Die Eingruppierung (1) Die Arbeitsaufgabe ist nach den Arbeitsanforderungen auf der Grundlage der geltenden Eingruppierungsunterlagen unter Mitwirkung der Werktätigen in eine Lohn- bzw. Gehaltsgruppe einzugruppieren. Die Arbeitsaufgabe ist ein Teil der betrieblichen Gesamtarbeit, die entsprechend der betrieblichen Arbeitsteilung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.