Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 139 (2) Übernimmt ein Angestellter mit der Übertragung einer Arbeit in einer höheren Gehaltsgruppe gleichzeitig die volle materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b, so ist ihm das höhere Gehalt für die Dauer dieser Tätigkeit (auch bei Urlaubsvertretungen oder kurzfristigen Vertretungen bis zur Dauer von 4 Wochen) zu zahlen. (3) Wird einem Angestellten eine Arbeit in einer niedrigeren Gehaltsgruppe zugewiesen, so erhält er für die Dauer dieser Tätigkeit sein bisheriges Gehalt gezahlt. §29 Kann dem Werktätigen bei Betriebsstörungen, Warte-und Stillstandszeiten keine andere Arbeit übertragen werden, so ist ihm ein Ausgleich zu zahlen. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist in den Rahmenkollektivverträgen festzulegen. §30 Die Änderung vereinbarter Arbeitsbedingungen (1) Die im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen können nur durch schriftlichen Vertrag geändert werden. (2) Der Betriebsleiter oder sein Beauftragter hat vor Abschluß des Änderungsvertrages hiervon die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung zu verständigen. (3) Die sich aus den Perspektiv- und Jahresplänen ergebenden notwendigen Veränderungen in den Ar-beits- und Lohnbedingungen sind mit den Werktätigen in Änderungsverträgen so rechtzeitig zu vereinbaren, daß die erforderliche Qualifizierung bis zum Wirksamwerden der Veränderungen beendet werden kann. Die Änderungsverträge sind jedoch mindestens 3 Monate vor Wirksamwerden der Veränderungen abzuschließen. Die Auflösung des Arbeitsvertrages §31 (1) Ist die Auflösung eines Arbeitsvertrages erforderlich, so soll es grundsätzlich zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen vereinbart werden (Aufhebungsvertrag). (2) Ein zeitlich unbegrenzter Arbeitsvertrag kann durch den Werktätigen bzw. den Betrieb fristgemäß gekündigt werden. Der Betrieb darf nur kündigen, wenn a) es infolge Änderung der Produktion, der Struktur oder des Stellen- bzw. Arbeitskräfteplanes notwendig ist, b) der Werktätige für die vereinbarte Arbeit nicht geeignet ist, c) die Mängel des Arbeitsvertrages durch die Beteiligten nicht beseitigt werden können. (3) Ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag gemäß § 22 kann durch den Betrieb gekündigt werden, wenn a) der Werktätige für die vereinbarte Tätigkeit nicht geeignet ist, b) die Mängel des Arbeitsvertrages durch die Beteiligten nicht beseitigt werden können. (4) Bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages sowie bei einer Kündigung sind die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen zu berücksichtigen. Die Kündigung durch den Betrieb setzt voraus, daß die Übernahme einer anderen Arbeit im Betrieb mit dem Werktätigen nicht vereinbart werden kann. Kündigt der Betrieb, so ist er verpflichtet, den Werktätigen rechtzeitig zu unterstützen, daß er in einem anderen Betrieb zumutbare Arbeit erhält. (5) Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Im Arbeitsvertrag können Kündigungsfristen bis zu 3 Monaten und besondere Kündigungstermine vereinbart werden. Für bestimmte Gruppen von Werktätigen können in arbeitsrechtlichen Bestimmungen besondere Kündigungsfristen und -termine festgelegt werden. §32 Bei schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin kann der Werktätige fristlos entlassen werden. Die fristlose Entlassung ist in der Regel nur nach erfolglos gebliebenen Erziehungs- bzw. Disziplinarmaßnahmen vorzunehmen. §33 Der Aufhebungsvertrag, die Kündigung und die fristlose Entlassung bedürfen der Schriftform unter gleichzeitiger Angabe der Gründe. §34 (1) Der Betriebsleiter oder sein Beauftragter hat vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages hiervon die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung zu verständigen. (2) Jede vom Betrieb ausgesprochene Kündigung oder fristlose Entlassung bedarf der vorherigen Zustimmung der Abteilungsgewerkschaftsleitung oder, soweit keine vorhanden ist, der Betriebsgewerkschaftsleitung. Ist im Betrieb keine Betriebsgewerkschaftsleitung vorhanden, so ist die vorherige Zustimmung der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaftsleitung einzuholen. (3) Bei der fristlosen Entlassung kann ausnahmsweise die Zustimmung innerhalb einer Woche nach erfolgter Entlassung nachgeholt werden. (4) Verweigert die zuständige Gewerkschaftsleitung die Zustimmung, so entscheidet auf Antrag die übergeordnete Gewerkschaftsleitung bzw. der übergeordnete Vorstand endgültig. (5) Der Betriebsleiter oder sein Beauftragter soll den Werktätigen über die Zustimmung unterrichten. §35 (1) Zur Kündigung und fristlosen Entlassung von Kämpfern gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus, Schwerbeschädigten, Tuberkulosekranken und -rekonvaleszenten durch den Betrieb ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Rates des Kreises erforderlich, der für den Betrieb zuständig ist. Bei der fristlosen Entlassung kann ausnahmsweise die Zustimmung innerhalb einer Woche nach erfolgter Entlassung nachgeholt werden. Der Betriebsleiter oder sein Beauftragter soll den Werktätigen über die Zustimmung unterrichten. (2) Die Kündigungsfrist beträgt mindestens einen Monat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.