Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 137); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 137 § 17 (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, zur Lösung wichtiger wissenschaftlicher und technischer Aufgaben sozialistische Arbeits- und Forschungsgemeinschaften zu bilden. Er hat die Arbeitskollektive, die um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ kämpfen bzw. denen dieser Titel verliehen wurde, und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften aktiv zu unterstützen, die sachlichen Voraussetzungen für ihre Arbeit zu schaffen und ihre Leistungen moralisch und materiell anzuerkennen. (2) Die Arbeitskollektive, die im sozialistischen Wettbewerb den Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ führen, übernehmen Verpflichtungen zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse, zur Vertiefung ihres politischen und fachlichen Wissens und zur Entfaltung des geistig-kulturellen Lebens. Sie vervollkommnen die sozialistischen Beziehungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und Hilfe, entfalten die Fähigkeiten ihrer Mitglieder und fördern die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten, indem sie den Grundsatz „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“ verwirklichen. (3) In den sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften vereinigen sich Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz mit dem Ziel, einen Vorlauf für die Lösung der wissenschaftlichen und technischen Aufgaben zu schaffen, bei volkswirtschaftlich entscheidenden Erzeugnissen den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen und weltmarktfähige Produkte zu Entwickeln sowie die komplexe sozialistische Rationalisierung durchzusetzen. Sie festigen das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Intelligenz und fördern das sozialistische Bewußtsein. (4) Die Gewerkschaften fördern die Arbeitskollektive, die um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ kämpfen bzw. denen dieser Titel verliehen wurde, und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften. Sie haben das Recht, dem Betriebsleiter Vorschläge für die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu unterbreiten. § 18 (1) Durch die Neuererbewegung als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs nehmen die Werktätigen bewußt auf die Hauptprobleme der wissenschaftlich-technischen Revolution, insbesondere die komplexe sozialistische Rationalisierung Einfluß. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation und ihrer Leitung das wachsende Interesse der Werktätigen an technisch-schöpferischer Arbeit zu fördern und sie für die Lösung von Neuereraufgaben zu gewinnen. Er hat die Initiative der Neuerer planmäßig auf die Lösung von Schwerpunkten bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Verwirklichung der Rationalisierungsmaßnahmen, zu lenken. Der Betriebsleiter hat dafür zu sorgen, daß geeignete Neuerervorschläge und Erfindungen schnell und umfassend in die Produktion eingeführt werden. (3) Die Gewerkschaften fördern die Neuererbewegung' insbesondere das kollektive Neuerertum, durch die politisch-ideologische Arbeit, ihre Mitarbeit am Erfahrungsaustausch der Neuerer, die Kontrolle der Durchsetzung der Neuerervorschläge und die Rechtsberatung. (4) Hervorragende Leistungen von Neuerern werden durch Auszeichnungen anerkannt. Die Neuerervorschläge werden entsprechend ihrer Bedeutung und ihrem Nutzen vergütet. §19 (1) Die Ständige Produktionsberatung ist als gewähltes Organ der Betriebsgewerkschaftsorganisation eine Form der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Betriebes. Sie hat insbesondere das Recht: 1. über die Perspektive des Betriebes beim weiteren umfassenden Aufbau des Sozialismus zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten, wie mit Hilfe der komplexen sozialistischen Rationalisierung die beste Variante der wissenschaftlich-technischen Revolution im Betrieb verwirklicht werden kann; 2. an der Ausarbeitung, Erfüllung und Kontrolle der betrieblichen Planaufgaben mitzuwirken; 3. sich für die Verwirklichung der Vorschläge der Werktätigen einzusetzen; 4. auf die Verbesserung der Organisation der Arbeit Einfluß zu nehmen und die Beseitigung von Mängeln vom Betriebsleiter zu verlangen. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Ständige Produktionsberatung zu unterstützen. Er hat auf Ersuchen der Ständigen Produktionsberatung des Betriebes an ihren Beratungen teilzunehmen. (3) Die Ständige Produktionsberatung unterbreitet ihre Beschlüsse über die Betriebsgewerkschaftsleitung dem Betriebsleiter als Empfehlung. Der Betriebsleiter hat über die Verwirklichung der Empfehlungen zu berichten. Lassen sich Empfehlungen nicht verwirklichen, hat er dies vor der Ständigen Produktionsberatung zu begründen. 3. Kapitel Der Abschluß und die Auflösung des Arbeitsvertrages Der Abschluß des Arbeitsvertrages §20 ' (1) Durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages erhält der Werktätige einen Arbeitsplatz entsprechend den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen. Der Betrieb ist verpflichtet, Arbeitsverträge schriftlich abzuschließen. (2) Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Werktätige, die Arbeitsaufgaben des vereinbarten Arbeitsbereiches zu erfüllen, die sozialistische Arbeitsdisziplin einzuhalten, insbesondere das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren, sowie die Regeln der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen sozialistischen Hilfe zu achten; der Betrieb verpflichtet sich, dem Werktätigen Arbeitsaufgaben des vereinbarten Arbeitsbereiches zu übertragen und ihm Lohn nach seiner Leistung zu zahlen, alle Bedingungen für eine hohe Arbeitsleistung zu schaffen und ihm die schöpferische Teilnahme an der Ausarbeitung und Erfüllung des Planes und an der Leitung des Betriebes zu ermöglichen. §21 (1) Mit Angehörigen der Intelligenz, die hervorragende Leistungen beim Aufbau des Sozialismus vollbringen, können im Arbeitsvertrag besondere Rechte und Pflichten vereinbart werden (Einzelvertrag).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.

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