Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 Werktätigen zu begründen. Der auf einer Gewerkschaftsmitgliederversammlung, auf einer Vertrauensleutevollversammlung oder einer ökonomischen Konferenz beratene Planentwurf ist mit dem dazu gefaßten Beschluß dem Leiter des übergeordneten Organs zu übergeben. § 16 (1) Die Gewerkschaften organisieren den sozialistischen Wettbewerb als umfassendste Form der Masseninitiative der Werktätigen und ihrer Teilnahme an der Planung und Leitung. Sie fördern die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und die Neuererbewegung. Die Teilnahme am sozialistischen Wettbewerb ist für jeden Werktätigen Ehrensache. (2) Der sozialistische Wettbewerb ist auf die Erhöhung der Effektivität der Arbeit zu richten. Dazu ist die Initiative der Werktätigen vor allem auf die allseitige Erfüllung des Planes, die Erreichung eines wissenschaftlich-technischen Vorlaufes, die konsequente Verwirklichung aller Rationalisierungsvorhaben, die richtige Ausnutzung der Fonds, insbesondere auf den vollen Einsatz der hochproduktiven Maschinen und Anlagen und den sparsamsten Umgang mit Material, Roh- und Hilfsstoffen sowie auf hohe Qualitätsarbeit und die Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu lenken. (3) In Abhängigkeit von den konkreten Produktionsund Arbeitsbedingungen entwickeln die Gewerkschaftsleitungen ökonomisch wirksame Wettbewerbsformen. Zur Herstellung volkswirtschaftlich wichtiger Haupterzeugnisse werden die daran beteiligten Betriebskollektive in den sozialistischen Wettbewerb einbezogen. (4) Der Betriebsleiter hat in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die Ziele des sozialistischen Wettbewerbs auszuarbeiten und allen Wettbewerbsteilnehmern zu erläutern. Er hat gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung alle Voraussetzungen für die Teilnahme der Werktätigen am sozialistischen Wettbewerb und für die Erreichung der Wettbewerbsziele zu schaffen. Der Betriebsleiter hat insbesondere 1. Maßnahmen zur öffentlichen Führung und Auswertung des sozialistischen Wettbewerbs und zur Vermittlung der Erfahrungen der Besten zu treffen; 2. zu gewährleisten, daß die Werktätigen die Planerfüllung im sozialistischen Wettbewerb ständig kontrollieren können. Dazu sind aus dem Betriebsplan die direkt beeinflußbaren materiellen und finanziellen Kennziffern einschließlich der Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik entsprechend den technologischen Bedingungen auf die Meisterbereiche, Brigaden bzw. die Arbeitsplätze aufzuschlüsseln; 3. die Bereitschaft der Werktätigen für die Teilnahme am sozialistischen Wettbewerb und die Erfüllung hoher Wettbewerbsverpflichtungen durch eine wissenschaftliche Vorbereitung der Produktion, Organisation eines kontinuierlichen Produktionsablaufes und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern; 4. die im sozialistischen Wettbewerb erbrachten Leistungen entsprechend dem Betriebskollektivvertrag, der Arbeitsordnung bzw. den gesetzlichen Bestimmungen materiell und moralisch anzuerkennen. §17 (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, zur Lösung wichtiger wissenschaftlicher und technischer Aufgaben sozialistische Arbeits- und Forschungsgemeinschaften zu bilden. Er hat die Arbeitskollektive, die um den Titel,Kollektiv der sozialistischen Arbeit' kämpfen bzw. denen dieser Titel verliehen wurde, und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften aktiv zu unterstützen, die sachlichen Voraussetzungen für ihre Arbeit zu schaffen und ihre Leistungen moralisch und materiell anzuerkennen. (2) Die Arbeitskollektive, die im sozialistischen Wettbewerb den Kampf um den Titel .Kollektiv der sozialistischen Arbeit' führen, übernehmen Verpflichtungen zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse, zur Vertiefung ihres politischen und fachlichen Wissens und zur Entfaltung des geistig-kulturellen Lebens. Sie vervollkommnen die sozialistischen Beziehungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und Hilfe, entfalten die Fähigkeiten ihrer Mitglieder und fördern die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten, indem sie den Grundsatz .Sozialistisch arbeiten, lernen und leben' verwirklichen. (3) In den sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften vereinigen sich Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz mit dem Ziel, einen Vorlauf für die Lösung der wissenschaftlichen und technischen Aufgaben zu schaffen, bei volkswirtschaftlich entscheidenden Erzeugnissen den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen und weltmarktfähige Produkte zu entwickeln sowie die komplexe sozialistische Rationalisierung durchzusetzen. Sie festigen das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Intelligenz und fördern das sozialistische Bewußtsein. (4) Die Gewerkschaften fördern die Arbeitskollektive, die um den Titel .Kollektiv der sozialistischen Arbeit' kämpfen bzw. denen dieser Titel verliehen wurde, und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften. Sie haben das Recht, dem Betriebsleiter Vorschläge für die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu unterbreiten. §18 (1) Durch die Neuererbewegung als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs nehmen die Werktätigen bewußt auf die Hauptprobleme der wissenschaftlich-technischen Revolution, insbesondere die komplexe sozialistische Rationalisierung Einfluß. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation und ihrer Leitung das wachsende Interesse der Werktätigen an technisch-schöpferischer Arbeit zu fördern und sie für die Lösung von Neuereraufgaben zu gewinnen. Er hat die Initiative der Neuerer planmäßig auf die Lösung von Schwerpunkten bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Verwirklichung der Rationalisierungsmaßnahmen, zu lenken. Der Betriebsleiter hat dafür zu sorgen, daß geeignete Neuerervorschläge und Erfindungen schnell und umfassend in die Produktion eingeführt werden. (3) Die Gewerkschaften fördern die Neuererbewegung, insbesondere das kollektive Neuerertum, durch die politisch-ideologische Arbeit, ihre Mitarbeit am Erfahrungsaustausch der Neuerer, die Kontrolle der Durchsetzung der Neuerervorschläge und die Rechtsberatung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.