Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 117 staatlichen Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen (im Gesetzbuch der Arbeit als Betriebe bezeichnet) einschließlich der Heimarbeiter. (2) Das Gesetzbuch der Arbeit gilt grundsätzlich auch für die Werktätigen in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Privatbetrieben einschließlich der Handwerksbetriebe und privaten anderen Einrichtungen sowie für Arbeitsrechtsverhäitnisse zwischen Bürgern über persönliche Dienstleistungen. Besonderheiten werden in arbeitsrechtiichen Bestimmungen geregelt. (3) Das Gesetzbuch der Arbeit gilt auch für ausländische Werktätige, die mit einem Betrieb in der Deutschen Demokratischen Republik ein Arbeitsrechtsverhältnis haben, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes vorsehen. (4) Besondere arbeitsrechtliche Bestimmungen können für a) Werktätige, die im Auftrag ihrer Betriebe zeitweilig Aufgaben im Ausland erfüllen, b) Zivilbeschäftigle im Bereich der bewaffneten Organe erlassen werden.“ § 3 Die Überschrift des 2. Kapitels und die,§§9 und 10 des Gesetzbuches der Arbeit erhalten folgende Fassung: „2. Kapitel Die Leitung des Betriebes und die Mitwirkung der Werktätigen Die Verantwortung des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter § 9 (1) Der Betriebsleiter ist für die Ausarbeitung und Erfüllung der betrieblichen Perspektiv- und Jahrespläne gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und zentralen Direktiven verantwortlich. Er hat die Arbeit wissenschaftlich zu organisieren und das Betriebskollektiv so zu leiten, daß die Werktätigen ihre Aufgaben mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt lösen und sich zu sozialistischen Persönlichkeiten mit hohem Bildungsund Kulturniveau entwickeln können. Der Betriebsleiter hat mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation und ihrer Leitung eng zusammenzuarbeiten und über seine Tätigkeit zu berichten. Der Betriebsleiter hat insbesondere: 1. das Arbeitsvermögen der Werktätigen planmäßig zu entwickeln, die Werktätigen entsprechend ihren Fähigkeiten rationell einzusetzen, ihre Fähigkeiten voll zu nutzen und Arbeitsaufgaben als Teil der betrieblichen Gesamtarbeit sowie Arbeitsmaße (Normen, Kennziffern usw.) entsprechend dem erreichbaren Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Betrieb festzulegen; 2. die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin zu gewährleisten und die sozialistische Arbeitsmoral zu fördern; 3. die Voraussetzungen für die rationelle Ausnutzung der betrieblichen Fonds zu schaffen und zur Lösung der ökonomischen Aufgaben die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes sowie der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen zu sichern; 4. durch eine zielgerichtete Anwendung der ökonomischen Hebel der persönlichen materiellen Interessiertheit und durch moralische Anerkennung guter Leistungen darauf hinzuwirken, daß das Betriebskollektiv, die Arbeitskollektive und die einzelnen Werktätigen alle Reserven nutzen und die Planaufgaben allseitig erfüllen; 5. die Neuererbewegung umfassend zu fördern und zu lenken; 6. die planmäßige Entwicklung der Berufsausbildung sowie die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen entsprechend den Grundsätzen des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems zu sichern und besonders die Ausbildung der Frauen und Mädchen für technische Berufe und leitende Funktionen zu fördern. (2) Der Betriebsleiter legt die Aufgabenbereiche und Befugnisse der leitenden Mitarbeiter fest. Er ist berechtigt, leitende Mitarbeiter mit der Wahrnehmung von Aufgaben, die sich aus der Erfüllung der Pläne und aus dem Gesetzbuch der Arbeit ergeben, zu beauftragen. Die leitenden Mitarbeiter sind für die Erfüllung der Aufgaben in ihren Bereichen verantwortlich. Sie fördern die sozialistischen Kollektive bei der Verwirklichung des Grundsatzes .Sozialistisch arbeiten, lernen und leben\ Die leitenden Mitarbeiter haben mit den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bzw. den Gewerkschaftsvertrauensleuten eng zusammenzuarbeiten und über ihre Tätigkeit zu berichten. (3) Zur Erfüllung der dem Betrieb obliegenden Aufgaben sind der Betriebsleiter gegenüber allen Werktätigen des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter gegenüber den ihnen unterstellten Werktätigen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weisungsberechtigt. Die Leiter von Betriebsabteilungen sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Versammlungen der ganzen Belegschaft durchzuführen, dort die betrieblichen Aufgaben zu erläutern und die Fragen der Arbeiter zu beantworten. Einzelheiten über die Ausübung des Weisungsrechts sind in der Arbeitsordnung zu regeln. § 10 (1) Der Betriebsleiter ist verantwortlich für die Durchsetzung der Prinzipien eines, den sozialistischen Bedingungen entsprechenden, wissenschaftlichen Arbeitsstudiums und der wissenschaftlichen Arbeitsgestaltung, von der Forschung und Entwicklung bis zur Arbeitsausführung, insbesondere bei der komplexen sozialistischen Rationalisierung. Entsprechend dem Grundsatz .Neue Technik neue Normen1 sind die Maßnahmen zur Vervollkommnung der Technik, Technologie, Organisation der Arbeit und der Arbeitsmethoden mit der Festlegung technisch begründeter Arbeitsnormen und anderer Leistungskennziffern abzuschließen. (2) Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß 1. die Arbeitsnormen auf der Grundlage technischer Parameter, fortgeschrittener Technologien, moderner Formen der Produktions- und Arbeitsorganisation sowie der besteh Arbeitserfahrungen der Werktätigen technisch begründet werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.