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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 (4) Der Gesellschaftliche Rat unterstützt den Generaldirektor der WB bei der Vorbereitung und Durchführung von Industriezweigkonferenzen, auf denen der Generaldirektor Maßnahmen für die weitere Vervollkommnung der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses des Industriezweiges und die dabei zu lösenden Aufgaben zur Beratung unterbreitet und über die Erfüllung der Aufgaben des Industriezweiges Rechenschaft ablegt. § 5 (1) Die Werktätigen haben das Recht, sich zur Wahrung ihrer Interessen in den Gewerkschaften zusammenzuschließen. Der sozialistische Staat fördert und schützt die Tätigkeit der freien und einheitlichen Gewerkschaften und arbeitet eng mit ihnen zusammen. (2) Nach ihrer Satzung sind die Freien Deutschen Gewerkschaften Schulen des Sozialismus und allseitigc Vertreter der Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz. Die Werktätigen nehmen vor allem durch die Gewerkschaften und deren leitende Organe ihr Recht auf Mitwirkung an der Leitung der Wirtschaft wahr. Die Gewerkschaften entwickeln und fördern die Initiative der Werktätigen zur allseitigen Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit zur ständigen Verbesserung ihres materiellen und kulturellen Lebensniveaus. Die Gewerkschaften haben das Recht, bei der Lösung der Aufgaben, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution und besonders bei der komplexen sozialistischen Rationalisierung ergeben, umfassend mitzuwirken. Sie unterstützen den Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die Erreichung des wissenschaftlichen Vorlaufes, die schnelle Einführung der Ergebnisse von Wissenschaft und Technik in die Produktion und die Qualitätsarbeit. Sie unterstützen die Werktätigen bei der Aneignung allseitiger Kenntnisse und tragen zur ständigen Festigung der sozialistischen Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin bei. (3) Die Gewerkschaften haben das Recht, an der Vorbereitung und Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne mitzuwirken, den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen Vorschläge zu unterbreiten und an den Planverteidigungen teilzunehmen. Die Betriebsleiter, die Generaldirektoren der WB und Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sowie die Leiter der zentralen staatlichen Organe leiten ihre Planvorschläge an das zuständige staatliche bzw. wirtschaftsleitende Organ zusammen mit einer Stellungnahme des zuständigen Gewerkschaftsorgans weiter. Das staatliche bzw. wirtschaftsleitende Organ, dem der Planvorschlag mit der Stellungnahme übergeben wurde, ist verpflichtet, zu den in der Stellungnahme enthaltenen Vorschlägen und Hinweisen dem zuständigen Gewerkschaftsorgan seine Auffassung darzulegen. Die Staatliche Plankommission ist verpflichtet, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes den Entwurf des Volkswirtschaftsplanes zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. (4) Die Gewerkschaften haben das Recht, die Arbeiterkontrolle als Teil der umfassenden gesellschaftlichen Kontrolle im System der Arbciter-und-Bauern-Inspek-tion zu organisieren. Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie die Betriebsleiter sind verpflichtet, die Arbeiterkontrolle zu unterstützen und beanstandete Mängel im Rahmen der Möglichkeiten zu beseitigen. (5) Zur Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht erfüllt der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund entsprechend der Entwicklung der sozialistischen Demokratie bisher vom sozialistischen Staat ausgeübte Funktionen auf dem Gebiet der sozialistischen Aibeitsverhältnisse als gesellschaftliche Aufgaben (Leitung der Sozialversicherung, Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzes usw.). § 6 (1) Die Gewerkschaften wirken bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung mit. (2) Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ist berechtigt, dem Staatsrat und dem Ministerrat der’ Deutschen Demokratischen Republik Vorschläge für die Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsrechts zu unterbreiten. Die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften sind berechtigt, den Ministern und den Leitern der zentralen staatlichen Organe Vorschläge für spezielle arbeitsrechtliche Bestimmungen zu unterbreiten. Die Gewerkschaften wirken bei der Ausarbeitung arbeitsrechtlicher Bestimmungen mit. Arbeitsrechtliche Bestimmungen werden im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. dem zuständigen Zentralvorstand der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft erlassen. (3) Die Gewerkschaften wirken an der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts mit. Sie sind berechtigt, die Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts zu kontrollieren und die Ergebnisse ihrer Kontrolltäligkeit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zu übergeben. Diese sind verpflichtet, vorhandene Verstöße bei der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts zu beseitigen und den Gewerkschaften darüber zu berichten. § 7 (1) Zwischen den zentralen Organen des Staatsapparates bzw. den Räten der Bezirke, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder den zentralen Organen sozialistischer Genossenschaften und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften oder den Bezirksvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes können Rahmenkollektivverträge abgeschlossen werden. (2) Die Rahmenkollektivverträge enthalten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die besonderen Arbeits- und Lohnbedingungen für Bereiche der Volkswirtschaft, für Personengruppen oder für bestimmte Gebiete. Alle Bestimmungen der Rahmenkollektivverträge, die den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse regeln, sind für die Betriebe und die Werktätigen verbindlich. (3) Die Rahmenkollektivverträge treten mit dem Tage der Bestätigung und Registrierung durch das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne in Kraft und gellen bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkollektivverlrages, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. § 8 (1) Das Gesetzbuch der Arbeit gilt für alle Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz (im Gesetzbuch der Arbeit als Werktätige bezeichnet) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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