Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 Artikel 63 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Entscheidungen nach Artikel 62 dieses Vertrages werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt: a) wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sie ergangen ist, rechtskräftig und vollstreckbar ist; b) wenn das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, in dem Verfahren nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Anerkennung oder Vollstreckung begehrt wird, oder nach diesem Vertrag zuständig war; c) wenn die unterlegene Partei, die am Verfahren nicht teilgenommen hat, nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und im Falle ihrer Prozeßunfähigkeit ordnungsgemäß vertreten werden konnte; d) wenn in dem gleichen Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien auf dem Territorium des Vertragspartners, auf welchem die Entscheidung anzuerkennen oder zu vollstrecken ist, nicht bereits früher von einem ordentlichen oder Schiedsgericht eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder, wenn bei dem Gericht dieses Vertragspartners nicht schon früher ein Verfahren in dieser Sache anhängig wurde; e) wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung den Grundprinzipien der Gesetzgebung des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung anzuerkennen oder zu vollstrek-ken ist, nicht widerspricht. Artikel 64 Anerkennung und Vollstreckung von Urkunden in Unterhaltssachen Urkunden, die eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung enthalten und vor den zuständigen Organen für Vormundschaft auf dem Territorium des einen Vertragspartners errichtet wurden, werden auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners unter den in Artikel 63 dieses Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt, soweit die.Bestimmungen dieses Artikels auf Urkunden in Unterhaltssachen anwendbar sind. Artikel 65 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Schiedsgerichte Entscheidungen der Schiedsgerichte werden anerkannt und vollstreckt, wenn neben den Bedingungen des Artikels 63 dieses Vertrages noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) wenn die Entscheidung auf Grund eines schriftlichen Vertrages über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes für einen bestimmten Prozeß oder für künftige Prozesse aus einem bestimmten Rechtsverhältnis erfolgt ist, und wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner vereinbarungsgemäß festgelegten Befugnisse entschieden hat; b) wenn die Vereinbarung über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes nach den Gesetzen des Vertragspartners rechtsgültig ist, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll. Artikel 66 Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand von Staatsbürgern des anderen Vertragspartners betreffen Gerichtsentscheidungen des einen Vertragspartners, welche den Personenstand eines Staatsbürgers des anderen Vertragspartners betreffen, werden auf dem Territorium dieses anderen Vertragspartners unter den in Artikel 63 Buchstaben a bis d dieses Vertrages vorgesehenen Bedingungen und unter der Voraussetzung anerkannt, daß sie den Bestimmungen dieses Vertrages oder den Gesetzen nicht widersprechen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners für die Regelung dieser Angelegenheiten gelten. Artikel 67 Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (1) Der Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann unmittelbar bei dem zuständigen Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt oder vollstreckt werden soll, gestellt werden, oder bei dem Gericht, das in dieser Rechtssache in erster Instanz entschieden hat, wobei dieser Antrag dem zuständigen Gericht des anderen Vertragspartners in der in Artikel 9 dieses Vertrages vorgesehenen Weise übermittelt wird. (2) Dem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung sind beizufügen: a) eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; . b) eine Bestätigung, daß die unterlegene Partei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten werden konnte; c) die beglaubigte Übersetzung der unter Buchstaben a und b angeführten Urkunden in der Sprache des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt oder vollstreckt werden soll. (3) Wird die Anerkennung oder Vollstreckung auf Grund der Entscheidung eines Schiedsgerichtes beantragt, so wird auch eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes in dieser Sache beigefügt. Artikel 68 Verfahren bei der Anerkennung und Vollstreckung (1) Das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium eine Entscheidung anzuerkennen oder zu vollstrecken ist, entscheidet über die Anerkennung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.