Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 das Organ des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses ist das Organ des Vertragspartners -zuständig, auf dessen Territorium sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten aus Erbansprüchen. (4) Unter Organen im Sinne dieses Abschnittes sind die Gerichte und anderen Organe der Vertragspartner zu verstehen, die nach den innerstaatlichen Gesetzen der Vertragspartner für die Regelung von Nachlaßsachen zuständig sind. Artikel 50 (1) Hatte der Erblasser, der Staatsbürger des einen Vertragspartners war, seinen letzten Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so können die Erben, soweit sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragspartners haben, binnen 3 Monaten, vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers an gerechnet, beantragen, daß das Organ dieses Vertragspartners .das Verfahren zur Regelung des beweglichen Nachlasses, der sich auf dessen Territorium befindet, durchführt. Diesem Antrag wird nur dann stattgegeben, wenn keiner -der Erben oder ein Vermächtnisnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Mitteilung von der Antragstellung Einspruch erhebt. (2) Für das Erbrecht im Falle des Absatzes 1 dieses Artikels gelten die Bestimmungen des Artikels 47 dieses Vertrages. Artikel 51 Welches Vermögen als bewegliches oder als unbewegliches gilt, bestimmt sich nach den Gesetzes des Vertragspartners, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 52 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragspartners auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so setzt das zuständige Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners direkt und unverzüglich davon in Kenntnis. Es teilt dabei mit, was über etwaige Erben, deren Wohnsitz oder Aufenthalt und die Beschaffenheit des Nachlasses sowie über das Bestehen einer letzwilligen Verfügung bekannt ist. Ist dem Organ bekannt, daß der Verstorbene in einem anderen Staat Vermögen hinterlassen hat, so gibt es auch darüber Auskunft. (2) Stellt ein Organ im Nachlaßverfahren fest, daß der Erbe Staatsbürger des anderen Vertragspartners ist, so ist es verpflichtet, die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragspartners davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 53 Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses (1) Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragspartners der Nachlaß eines Staatsbürgers des an- deren Vertragspartners, so trifft das Nachlaßorgan zu seiner Sicherung und Verwaltung auf Antrag oder von Amtswegen, in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Gesetzen, geeignete Maßnahmen. In solchen Fällen wird ein Verzeichnis des beweglichen Nachlasses errichtet und erforderlichenfalls eine geeignete Person als Nachlaß Verwalter bestimmt. (2) Die unter Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen können nur dann getroffen werden, wenn die diplomatische oder konsularische Vertretung des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Verstorbene war, und die sich an dem Orte befindet, wo der Nachlaß belegen ist, davon rechtzeitig unterrichtet wurde, mit Ausnahme solcher Fälle, die keinen Aufschub dulden. (3) In den übrigen Fällen unterrichtet das Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung unverzüglich von den Maßnahmen, die zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses getroffen wurden. (4) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen können auf Ersuchen der diplomatischen oder konsularischen Vertretung abgeändert oder aufgehoben werden, soweit dadurch nicht eine Beeinträchtigung der Rechte dritter Personen erfolgt. Schutz der Erben und Nachlaßgläubiger Artikel 54 (1) Auf Antrag von Erben oder Vermächtnisnehmern, die Staatsbürger des Vertragspartners sind, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet oder dort ihren Aufenthalt haben, kann das Organ den gesamten beweglichen Nachlaß oder einen entsprechenden Teil davon zurückbehalten, bis das Organ des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Erblasser war. eine rechtskräftige Entscheidung über die Anträge der Erben oder Vermächtnisnehmer getroffen hat. (2) Das Organ kann den Nachlaß auch auf Verlangen von Gläubigern, die Staatsbürger -des Vertragspartners sind, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet oder dort ihren Wohnsitz haben, zurück behalten, wenn diese Nachlaßforderungen geltend machen und erforderlichenfalls ein Verfahren zum Nachweis der Berechtigung ihrer Forderungen einleiten. Artikel 55 (1) Das Organ fordert in den Fällen des Artikels 54 durch öffentliche Bekanntmachung die Erben und Gläubiger auf, innerhalb von 3 Monaten ihre Forderungen im Sinne des Artikels 54 dieses Vertrages anzumelden und erforderlichenfalls ein Verfahren zum Nachweis ihrer Rechte einzuleiten. Melden die Erben und Gläubiger ihre Forderungen innerhalb dieser Frist nicht an oder leiten sie zum Nachweis ihrer Rechte kein Verfahren ein, so kann die Herausgabe des beweglichen Nachlasses unter Berufung auf Artikel 54 dieses Vertrages nicht verweigert werden. (2) Die öffentliche Bekanntmachung gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften des Vertragspartners, auf dessen Territorium sich der bewegliche Nachlaß befindet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.