Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 100 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so bestimmen sich ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz haben bzw. gehabt haben. Artikel. 33 (1) Für die Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten sind. Haben die Ehegatten zur Zeit des Verfahrens ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch das Gericht dieses Vertragspartners zuständig. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so ist für die Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz haben bzw. gehabt haben. Ehescheidung Artikel 34 (1) Für die Scheidung einer Ehe gelten die Gesetze des Vertragspartners, dessen Staatsbürger beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage sind. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so finden auf die Scheidung der Ehe die Gesetze beider Vertragspartner gleichermaßen Anwendung. Artikel 35 (1) Für die Ehescheidung im Falle des Artikels 34 Absatz 1 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung sind. Haben beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch dessen Gericht zuständig, wobei eine Scheidung der Ehe nur erfolgen kann, soweit dies nach den Gesetzen beider Vertragspartner gleichermaßen möglich ist. (2) Für die Ehescheidung gemäß Artikel 34 Absatz 2 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. Hat einer der Ehegatten seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und der andere auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist für die Ehescheidung das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium der verklagte Ehegatte seinen Wohnsitz hat. Artikel 36 Ehenichtigkeit Für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bzw. für die Nichtigkeitserklärung einer Ehe sowie für die Zuständigkeit in diesen Fällen gelten die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 dieses Vertrages entsprechend. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 37 (1) Die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. (2) Für die Form der Anerkennung der Vaterschaft genügt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Anerkennung erfolgt ist. Artikel 38 Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern einschließlich der Rechtsverhältnisse zwischen einem außerhalb der Ehe geborenen Kind und seinen Eltern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Artikel 39 Für die Entscheidung über die in Artikel 37 und 38 dieses Vertrages genannten Verhältnisse ist sowohl das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist, als auch das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium das Kind seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Annahme an Kindes Statt Artikel 40 (1) Sind der Annehmende und der Angenommene Staatsbürger desselben Vertragspartners, so richten sich die Voraussetzungen für die Annahme an Kindes Statt und ihre Aufhebung nach den Gesetzen dieses Vertragspartners. (2) Besitzt der Annehmende die Staatsbürgerschaft des einen und der Angenommene die Staatsbürgerschaft des anderen Vertragspartners, so richten sich die Voraussetzungen für die Annahme an Kindes Statt und ihre Aufhebung nach den Gesetzen beider Vertragspartner. (3) Die Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels gilt auch für den Fall, daß die Annahme an Kindes Statt durch Ehegatten vorgenommen wird und ein Ehegatte Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners ist. Das gleiche gilt für die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt. Artikel 41 (1) Zuständig für die Entscheidung betreffend die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung gemäß der Bestimmung des Artikels 40 Absatz 1 dieses Vertrages ist das Organ des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Annehmende und der Angenommene sind. Haben der Annehmende und der Angenommene ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch das Organ dieses Vertragspartners zuständig. (2) In den Fällen des Artikels 40 Absatz 2 und 3 dieses Vertrages sind für die Entscheidung betreffend die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung die Organe beider Vertragspartner zuständig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.