Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil I (GBl. I Nr. 1 - 16 S. 1 - 170 3.1.1966 - 12.12.1966).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1966, Seite 66 (GBl. DDR I 1966, S. 66); ?66 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 Durchfuehrung der Haushaltsplaene koennen die oertlichen Raete nur nach Beschlussfassung durch ihre Volksvertretung vornehmen. (2) Die Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplaenen der oertlichen Organe zu planen, die fuer die Durchfuehrung der Aufgaben verantwortlich sind. (3) Die oertlichen Volksvertretungen koennen bei der Beschlussfassung ueber den Haushaltsplan ihres Rates die Ausgaben sowie die Haushaltsreserve erhoehen, wenn in gleicher Hoehe zusaetzliche Einnahmen geplant werden. (4) Die oertlichen Volksvertretungen haben das Recht, zur Finanzierung von Aufgaben ihres Verantwortungsbereiches eigene finanzielle Fonds in die Planung einzubeziehen. (5) Der bestaetigte Kassenbestand darf durch die eigenverantwortliche Verteilung der Haushaltsmittel auf die Bereiche sowie durch eine Erhoehung der Ausgaben gemaess den Absaetzen 1 und 3 nicht veraendert werden. (6) Die Kreistage sind im Interesse der Erhoehung des Nutzeffektes der finanziellen Mittel berechtigt, bei der Beschlussfassung ueber den Haushaltsplan des Kreises festzulegen, welchen Staedten und Gemeinden zur Loesung von Schwerpunktaufgaben aus dem Zuwachs des Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Haushaltsmittel einmalig fuer das Jahr 1966 zur Verfuegung gestellt werden. Die gleichen Rechte haben die Bezirkstage gegenueber den Kreisen. ?11 Entwicklung oekonomischer Beziehungen zwischen Staedten, Gemeinden und Betrieben Die Raete der Staedte, die Raete der Gemeinden, volkseigene Betriebe, LPG, PGH, andere sozialistische Genossenschaften und sonstige Betriebe koennen im Interesse einer rationellen Loesung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes sowie des Staatshaushaltsplanes und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevoelkerung Kindergaerten, Kinderkrippen, Dienstleistungsbetriebe und andere oertliche Versorgungs- und Betreu-ungseinrichtungen gemeinsam schaffen und bestehende Einrichtungen gemeinsam finanzieren. Die oertlichen Volksvertretungen regeln in eigener Verantwortung die gegenseitigen finanziellen Beziehungen, die sich aus der gemeinsamen Errichtung und Nutzung dieser Einrichtungen ergeben, und planen die sich daraus fuer sie ergebenden Finanzbeziehungen in ihrem Haushaltsplan. ? 12 Finanzierung veraenderter Aufgabenstellungen (1) Der Ministerrat und seine Organe sind nicht berechtigt, nach der Beschlussfassung der oertlichen Volksvertretungen ueber ihre Haushaltsplaene in die Haushaltswirtschaft der oertlichen Organe einzugreifen oder Haushaltsmittel abzuziehen, sofern nicht in Gesetzen die Abfuehrung von Haushaltsmitteln an den Haushalt der Republik festgelegt ist. Die Raete der Bezirke bzw. Kreise sind nicht berechtigt, nach der Beschlussfassung ueber die oertlichen Haushalte Haushaltsmittel der Kreise bzw. Staedte und Gemeinden zu schmaelern oder abzuziehen. (2) Werden im Laufe des Planjahres Veraenderungen in der Aufgabenstellung einer Stadt oder Gemeinde erforderlich, so ist mit der Beschlussfassung durch den Kreistag bzw. Rat des Kreises gleichzeitig ueber den Ausgleich des Haushaltes der Stadt bzw. Gemeinde zu entscheiden. Die gleiche Pflicht haben die Bezirkstage bzw. Raete der Bezirke gegenueber den Kreisen und der Ministerrat gegenueber den Bezirken. (3) Fuehren Beschluesse oder Massnahmen der oertlichen Volksvertretungen bzw. der oertlichen Raete zu Einnahmeausfaellen oder hoeheren Ausgaben als geplant, sind die finanziellen Auswirkungen voll von den oertlichen Haushalten zu tragen. (4) Die oertlichen Raete sind verantwortlich, dass die Verpflichtungen gegenueber dem Haushalt der Republik in voller Hoehe und termingemaess erfuellt Werden. ? 13 Umverteilung und Uebertragung von Haushaltsmitteln (1) Der Ministerrat regelt die Rechte und Pflichten der Minister und der Leiter der zentralen Staatsorgane bei der Umverteilung von Haushaltsmitteln. (2) Die oertlichen Volksvertretungen regeln in eigener Zustaendigkeit die Rechte und Pflichten ihrer Raete bei der Umverteilung von Haushaltsmitteln. Sie legen die Grundsaetze fest, nach denen die Vorsitzenden und die Mitglieder der Raete, die Leiter der Fachorgane und wirtschaftsleitenden Organe und die Leiter der staatlichen Einrichtungen die Umverteilung von Haushaltsmitteln vornehmen koennen. (3) Die in den Haushaltsplaenen der Staatsorgane und der zentral- und oertlichgeleiteten staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der oertlichen Versorgungswirtschaft fuer die Finanzierung von Investitionen, Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen geplanten Haushaltsmittel sind zweckgebunden zu verwenden. Sie koennen wie folgt umverteilt und verwendet werden: a) Mittel fuer Baumassnahmen des. Investitionsplancs ?zur Finanzierung von Ausruestungen und von Hauptinstandsetzungen, b) Mittel fuer Ausruestungen und sonstige Investitionen zur Finanzierung von Hauptinstandsetzungen an Ausruestungen, c) Mittel fuer Hauptinstandsetzungen zur Finanzierung von Instandhaltungen, d) Mittel fuer Instandhaltungen zur Finanzierung von Hauptinstandsetzungen. (4) Von den Raeten der kreisangehoerigen Staedte und von den Raeten der Gemeinden koennen Haushaltsmittel fuer geplante, aber im Planjahr nicht durchgefuehrte Hauptinstandsetzungen zweck- und objektgebunden in das naechste Jahr uebertragen werden. Voraussetzung fuer die Uebertragung ist, dass der geplante Kassenbestand erreicht wird, fuer die gleiche Massnahme im Jahre 1967 keine Haushaltsmittel geplant sind, von den kreisangehoerigen Staedten und von den Gemeinden nachgewiesen wird, dass die Nachholung der Hauptinstandsetzungen 1967 material-und kapazitaetsmaessig gesichert ist. (5) Haushaltsmittel, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zweckgebundenen Fonds zuzufuehren sind, duerfen nicht fuer andere Zwecke verwendet werden. Zum Jahresende nicht ausgegebene Mittel dieser Fonds sind, unabhaengig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes, auf das naechste Jahr uebertragbar.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.