Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1965 Die Alternative zu dieser imperialistischen Bildungspolitik ist die demokratische Erneuerung der Schulen, Hochschulen und aller anderen Bildungseinrichtungen Westdeutschlands. Sie ist ein großer Prozeß des Kampfes der Arbeiterklasse im Bunde mit allen demokratischen Kräften zur schrittweisen Zurückdrängung aller Einflüsse des Militarismus und Imperialismus, des Kampfes um einen demokratischen und humanistischen Inhalt der Bildung und Erziehung der Jugend. Die Demokratisierung des westdeutschen Bildungswesens wird dazu beitragen, Verhältnisse zu schaffen, die eine Annäherung der beiden deutschen Staaten und die Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Wege von Verhandlungen ermöglichen. Eine endgültige Lösung dieser Fragen der Bildung und Erziehung wird jedoch erst erreicht, wenn die Macht des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland überwunden ist. Für den Kampf um demokratische Veränderungen im Bildungswesen Westdeutschlands weist das Beispiel des fortgeschrittenen Bildungswesens der Deutschen Demokratischen Republik den Weg, der zum Recht auf Bildung für alle Kinder des Volkes, zur Demokratisierung der Schule und zu einer Bildung und Erziehung im Geiste des gesellschaftlichen Fortschritts führt. Die Deutsche Demokratische Republik sieht auch auf dem Gebiete des Bildungswesens ihre nationale Aufgabe darin, den Weg zu zeigen, der allein im Interesse des deutschen Volkes und seiner glücklichen Zukunft liegt. Das einheitliche sozialistische Bildungssystem setzt neue Maßstäbe einer lebensverbundenen, demokratischen und humanistischen Menschenbildung für die ganze deutsche Nation. Es gibt neue Impulse für die große Lernbewegung des ganzen Volkes, Millionen Menschen qualifizieren sich und erreichen ein höheres Bildungsniveau. Indem sie arbeitend lernen und lernend arbeiten, haben sie den Weg zur gebildeten, sozialistischen Nation beschritten. .Im einheitlichen sozialistischen Bildungssystem verwirklicht -sich die leitende kulturell-erzieherische Funktion des sozialistischen Staates, der sich auf die Entfaltung der sozialistischen Demokratie stützt. Die Ziele des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems sind Sache des ganzen Volkes. Für sie wirken die Kindergärtnerinnen, die Lehrer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen, die Berufs- und Fachschullehrer, die Hochschullehrer, die Leiter, Meister und Lehrausbilder der Betriebe, die Eltern und die Familie, der im Sozialismus eine neue moralische und erzieherische Rolle zukommt, die gesellschaftlichen Organisationen und alle Kräfte der Gesellschaft. Die Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems hat in Verbindung mit der Sicherung aller wissenschaftlichen, organisatorischen und ökonomischen Voraussetzungen planmäßig und schrittweise zu erfolgen. Dabei ist die Kontinuität des Bildungsund Erziehungsprozesses zu wahren. Die Lösung dieser geschichtlichen Aufgabe wird ermöglicht durch die Leistungen der Werktätigen. Sie bedarf der Anstrengungen aller Staats- und Wirtschaftsorgane und aller gesellschaftlichen Kräfte. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt: Erster Teil Grundsätze und Ziele des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems und gesellschaftliche Erzichungsfaktoren §1 (1) Das Ziel des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems ist eine hohe Bildung des ganzen Volkes, die Bildung und Erziehung allseitig und harmonisch entwickelter sozialistischer Persönlichkeiten, die bewußt das gesellschaftliche Leben gestalten, die Natur verändern und ein erfülltes, glückliches, menschenwürdiges Leben führen. (2) Das sozialistische Bildungssystem trägt wesentlich dazu bei, die Bürger zu befähigen, die sozialistische Gesellschaft zu gestalten, die technische Revolution zu meistern und an der Entwicklung der sozialistischen Demokratie mitzuwirken. Es vermittelt den Menschen eine moderne Allgemeinbildung und eine hohe Spezialbildung und bildet in ihnen zugleich Charakterzüge im Sinne der Grundsätze der sozialistischen Moral heraus. Das sozialistische Bildungssystem befähigt sie, als gute Staatsbürger wertvolle Arbeit zu leisten, ständig weiter zu lernen, sich gesellschaftlich zu betätigen, mitzuplanen und Verantwortung zu übernehmen, gesund zu leben, die Freizeit sinnvoll zu nutzen, Sport zu treiben und die Künste zu pflegen. (3) Dieses Ziel eint den sozialistischen Staat und alle gesellschaftlichen Kräfte in gemeinsamer Bildungsund Erziehungsarbeit. §2 (1) Der sozialistische Staat sichert mit dem einheitlichen sozialistischen Bildungssystem allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik das gleiche Recht auf Bildung. (2) Die grundlegenden Bestandteile des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems sind: die Einrichtungen der Vorschulerziehung, die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule, die Einrichtungen der Berufsausbildung, die zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtungen, die Ingenieur- und Fachschulen, die Universitäten und Hochschulen, die Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen. Die Sonderschuleinrichtungen nehmen Kinder mit physischen oder psychischen Schädigungen auf. (3) Die Einheitlichkeit in der Zielsetzung und im Aufbau des sozialistischen Bildungssystems schließt, entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und den individuellen Begabungen, Differenzierungen in den Bildungswegen auf den oberen Stufen ein. (4) Das sozialistische Bildungssystem ist so aufgebaut, daß jedem Bürger der Übergang zur jeweils nächsthöheren Stufe bis zu den höchsten Bildungsstätten, den Universitäten und Hochschulen, möglich ist. Für die höheren Bildungseinrichtungen werden die Besten und Befähigtsten ausgewählt. Dabei ist die soziale Struktur der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zu berücksichtigen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.

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