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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 77); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 15. Februar 1965 77 sind dem Wehrbezirkskommando Rostock bzw. dem Wehrbezirkskommando in Berlin unverzüglich mitzuteilen. Die Betriebe und Einrichtungen, die Seeleute beschäftigen, haben dem Wehrbezirkskommando Rostock außerdem die Änderung des Arbeitsred(itsverhältnis-ses von erfaßten Seeleuten mitzuteilen. (7) Die Leiter der Kranken- oder Heilanstalten und der Kurheime haben den für den Wohnsitz zuständigen Wehrkreiskommandos Mitteilung über die bevorstehende Entlassung der zu musternden Wehrpflichtigen aus ihrer Anstalt bzw. ihrem Heim unter) Angabe des Datums der Entlassung zu geben. (8) Gründe des Nichterscheinens zur Musterung sind den Wehrkreiskommandos sofort mitzuteifen. Die Mitteilung entbindet die Wehrpflichtigen nicht von der Teilnahme an der Musterung, solange die Wehrkreiskommandos über keine Befreiung verfügt haben. §5 Musterung der im Ausland befindlichen Wehrpflichtigen Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt) -der Musterung vorübergehend im Ausland aufhalten:, können gemäß § 7 Abs. 1 Buchst, b von der Musterjung zurückgestellt werden. Sie sind bei Zurückstellung von der Musterung nach ihrer Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik gemäß § 18 nachzumustern, soweit keine Anordnung gemäß § 4 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes ergeht. §6 Ausschluß von der Musterung in Haft befindlicher Wehrpflichtiger (1) Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt der Musterung in Haft befinden oder in Heimen für soziale Betreuung bzw. in Einrichtungen zur Arbeitserziehung untergebracht sind, werden nicht gemustert. (2) Die Musterung erfolgt nach der Haftentlassung, nach Entlassung aus den Heimen für soziale Betreuung bzw. nach Beendigung der Arbeitserziehung. Die Wehrkreiskommandos entscheiden über Ort und Zeit der Musterung. (3) Die Leiter der Untersuchungshaft- und Strafvollzugsanstalten, der Heime für soziale Betreuung und der Einrichtungen zur Arbeitserziehung melden an das für den Ort der Anstalt zuständige Wehrkreiskommando die Wehrpflichtigen, die nicht zur Musterung erscheinen, mit Angabe des voraussichtlichen Entlassungstermins und des Wohnsitzes, an dem der betreffende Wehrpflichtige polizeilich gemeldet ist. §7 Zurückstellung von der Musterung (1) Die Zurückstellung von Wehrpflichtigen von der Musterung kann erfolgen: a) bei Krankheit, b) bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt. Die staatlichen Organe, Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen haben Maßnahmen zu treffen, daß Wehrpflichtige, die zur Musterung vorgesehen sind, vor ihrer Musterung möglichst nicht in das Ausland delegiert werden oder sonst in das Ausland reisen. Das gilt nicht für solche Fälle, in denen die Auslandsreise die Musterung nicht beeinträchtigt. (2) Diese Hinderungsgründe sind nachzuweisen. (3) Von den Wehrkreiskommandos wird bei Wehrpflichtigen, die von der Musterung zurück gestellt wurden, bestimmt, wann sie sich erneut zur Musterung zu melden haben. II. Abschnitt Durchführung der Musterung §8 Musterungsstützpunkte (1) Für die Durchführung der Musterung sind durch die Wehrkreiskommandos in Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen in ihren Zuständigkeitsbereichen je nach Notwendigkeit ein oder mehrere Musterungsstützpunkte zu bilden. (2) Für die Einrichtung von Musterungsstützpunkten sind zu berücksichtigen: a) das Vorhandensein medizinischer Einrichtungen (Krankenanstalten, Polikliniken), b) die Verwaltungsstruktur der Stadt oder des Kreises, c) die Verkehrslage. §9 (1) Durch die Räte der Kreise, der Städte bzw. Stadtbezirke sind in den unter § 8 genannten Stützpunkten für die Dauer der Musterung geeignete, möglichst zusammenhängende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sie müssen mindestens umfassen: a) einen Aufenthaltsraum, b) einen Umkleideraum, c) drei Räume für die medizinische Untersuchung, d) einen Raum für die Musterungskommission, e) einen Raum für die Ergänzung der Wehrunterlagen und das Ausstellen der Wehrpässe. Die Räume sind mit dem erforderlichen Inventar einschließlich der medizinischen Ausrüstung auszustatten. (2) Durch die Räte der Kreise, der Städte bzw. Stadtbezirke sind im Einvernehmen mit den Wehrkreiskommandos den Musterungskommissionen die erforderlichen medizinischen Fachkräfte (Ärzte und mittleres medizinisches Personal) sowie verwaltungstechnisches und darüber hinaus notwendiges Personal im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. (3) Zur Erfüllung der den Räten der Kreise, der Städte bzw. Stadtbezirke in den Absätzen 1 und 2 gestellten Aufgaben sind alle volkseigenen Betriebe,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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