Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1965 (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung ist bei Offizieren eine zwölfmonatige und bei Wachtmeistern eine sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. (4) Die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung aus disziplinären Gründen erfolgt unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist. (5) Die Auflösung des Dienstverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Vereidigung erfolgt unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist. (6) Die Kündigungsfristen können in beiderseitigem Einvernehmen verkürzt werden. (7) Eine Kündigung kann nur schriftlich ausgesprochen werden. § 18 Die Kündigungsfrist gegenüber anerkannten Verfolgten des Naziregimes (VdN), Schwerbeschädigten, Tuberkulosekranken und Rekonvaleszenten verlängert sich um zwei Monate. Vor der Kündigung ist durch den Dienststellenleiter die schriftliche Zustimmung des nächsthöheren Vorgesetzten einzuholen. §19 (1) Bei schwerwiegenden Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten kann eine fristlose Entlassung erfolgen. (2) Die fristlose Entlassung ist auf dei Grundlage der Disziplinarvorschrift auszusprechen. §20 Gegen die ausgesprochene Kündigung oder die fristlose Entlassung kann der Angehörige innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Kündigung oder der fristlosen Entlassung, entsprechend den Festlegungen in der Disziplinarvorschrift, Beschwerde einlegen. §21 (1) Jedem ausscheidenden Angehörigen der Organe des Ministeriums des nern ist durch die Entlassungsdienststelle ein Zeugnis über die Dienstdauer und seine Leistungen auszustellen. (2) In Ehren ausscheidende Angehörige erhalten außerdem eine Ehrenurkunde. IV Arbeitsrcchtlichc Ansprüche §22 (1) Den ausgeschiedenen Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern außer fristlos Entlassenen ist im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach der Auflösung des Dienstverhältnisses die gesamte in den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik geleistete Dienstzeit auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Wird den Angehörigen durch die Entlassungsdienststelle eine besondere anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. (3) Alle in der Zeit vom 24. Januar 1962 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses ausgeschiedenen Angehörigen haben Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Dienstzeit gemäß Absätzen 1 und 2. Ein Anspruch auf Nachzahlungen besteht nicht. §23 (1) Den ausscheidenden Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern ist bei der Vorbereitung auf den neuen Beruf zu helfen. (2) Die Art und Dauer der Hilfe zur Vorbereitung auf den neuen Beruf ist vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei festzulegen. V SchluBhestimmungen §24 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei hat die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. §25 Der vorliegende Erlaß hat keine Gültigkeit für das Dienstverhältnis der Wachtmeister, Unterführer und Offiziere der Einheiten der kasernierten Kräfte des Ministeriums des Innern (Wehrersatzdienst). §26 Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung und dem Staatsanwalt vorzunehmen. Zur Ausübung einer kulturellen Selbstbetätigung ist weiterhin die Ausgabe von Unterhaltungsspielen an Verhaftete möglich.