Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1965 (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung ist bei Offizieren eine zwölfmonatige und bei Wachtmeistern eine sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. (4) Die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung aus disziplinären Gründen erfolgt unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist. (5) Die Auflösung des Dienstverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Vereidigung erfolgt unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist. (6) Die Kündigungsfristen können in beiderseitigem Einvernehmen verkürzt werden. (7) Eine Kündigung kann nur schriftlich ausgesprochen werden. § 18 Die Kündigungsfrist gegenüber anerkannten Verfolgten des Naziregimes (VdN), Schwerbeschädigten, Tuberkulosekranken und Rekonvaleszenten verlängert sich um zwei Monate. Vor der Kündigung ist durch den Dienststellenleiter die schriftliche Zustimmung des nächsthöheren Vorgesetzten einzuholen. §19 (1) Bei schwerwiegenden Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten kann eine fristlose Entlassung erfolgen. (2) Die fristlose Entlassung ist auf dei Grundlage der Disziplinarvorschrift auszusprechen. §20 Gegen die ausgesprochene Kündigung oder die fristlose Entlassung kann der Angehörige innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Kündigung oder der fristlosen Entlassung, entsprechend den Festlegungen in der Disziplinarvorschrift, Beschwerde einlegen. §21 (1) Jedem ausscheidenden Angehörigen der Organe des Ministeriums des nern ist durch die Entlassungsdienststelle ein Zeugnis über die Dienstdauer und seine Leistungen auszustellen. (2) In Ehren ausscheidende Angehörige erhalten außerdem eine Ehrenurkunde. IV Arbeitsrcchtlichc Ansprüche §22 (1) Den ausgeschiedenen Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern außer fristlos Entlassenen ist im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach der Auflösung des Dienstverhältnisses die gesamte in den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik geleistete Dienstzeit auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Wird den Angehörigen durch die Entlassungsdienststelle eine besondere anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. (3) Alle in der Zeit vom 24. Januar 1962 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses ausgeschiedenen Angehörigen haben Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Dienstzeit gemäß Absätzen 1 und 2. Ein Anspruch auf Nachzahlungen besteht nicht. §23 (1) Den ausscheidenden Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern ist bei der Vorbereitung auf den neuen Beruf zu helfen. (2) Die Art und Dauer der Hilfe zur Vorbereitung auf den neuen Beruf ist vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei festzulegen. V SchluBhestimmungen §24 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei hat die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. §25 Der vorliegende Erlaß hat keine Gültigkeit für das Dienstverhältnis der Wachtmeister, Unterführer und Offiziere der Einheiten der kasernierten Kräfte des Ministeriums des Innern (Wehrersatzdienst). §26 Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren an das Gericht weiterzuleiten. Dem Verhafteten ist die Weiterleitung mitzuteilen. Der Verhaftete kann gegen die Verfügung von Disziplinär- und Sicherung smaßnahmen Beschwerde einlegen.