Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1965 (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung ist bei Offizieren eine zwölfmonatige und bei Wachtmeistern eine sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten. (4) Die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung aus disziplinären Gründen erfolgt unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist. (5) Die Auflösung des Dienstverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Vereidigung erfolgt unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist. (6) Die Kündigungsfristen können in beiderseitigem Einvernehmen verkürzt werden. (7) Eine Kündigung kann nur schriftlich ausgesprochen werden. § 18 Die Kündigungsfrist gegenüber anerkannten Verfolgten des Naziregimes (VdN), Schwerbeschädigten, Tuberkulosekranken und Rekonvaleszenten verlängert sich um zwei Monate. Vor der Kündigung ist durch den Dienststellenleiter die schriftliche Zustimmung des nächsthöheren Vorgesetzten einzuholen. §19 (1) Bei schwerwiegenden Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten kann eine fristlose Entlassung erfolgen. (2) Die fristlose Entlassung ist auf dei Grundlage der Disziplinarvorschrift auszusprechen. §20 Gegen die ausgesprochene Kündigung oder die fristlose Entlassung kann der Angehörige innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Kündigung oder der fristlosen Entlassung, entsprechend den Festlegungen in der Disziplinarvorschrift, Beschwerde einlegen. §21 (1) Jedem ausscheidenden Angehörigen der Organe des Ministeriums des nern ist durch die Entlassungsdienststelle ein Zeugnis über die Dienstdauer und seine Leistungen auszustellen. (2) In Ehren ausscheidende Angehörige erhalten außerdem eine Ehrenurkunde. IV Arbeitsrcchtlichc Ansprüche §22 (1) Den ausgeschiedenen Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern außer fristlos Entlassenen ist im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach der Auflösung des Dienstverhältnisses die gesamte in den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik geleistete Dienstzeit auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Wird den Angehörigen durch die Entlassungsdienststelle eine besondere anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. (3) Alle in der Zeit vom 24. Januar 1962 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses ausgeschiedenen Angehörigen haben Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Dienstzeit gemäß Absätzen 1 und 2. Ein Anspruch auf Nachzahlungen besteht nicht. §23 (1) Den ausscheidenden Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern ist bei der Vorbereitung auf den neuen Beruf zu helfen. (2) Die Art und Dauer der Hilfe zur Vorbereitung auf den neuen Beruf ist vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei festzulegen. V SchluBhestimmungen §24 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei hat die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. §25 Der vorliegende Erlaß hat keine Gültigkeit für das Dienstverhältnis der Wachtmeister, Unterführer und Offiziere der Einheiten der kasernierten Kräfte des Ministeriums des Innern (Wehrersatzdienst). §26 Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.