Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1965 §3 (1) Das Dienstverhältnis in den Organen des Ministeriums des Innern beginnt mit dem Tage der Einstellung. Es beruht auf dem Eid (Anlage 1), dem Dienstvertrag und der Einstellungsverfügung der Dienststelle. (2) Das Dienstverhältnis wird durch nachfolgende Bestimmungen geregelt: die Bestimmungen über das Dienstverhältnis den Katalog der Qualifikationsmerkmale die Besoldungsordnung die Urlaubsördnung die Versorgungsordnung die Bekleidungsordnung die Innendienstordnung die Geheimhaltungsordnung die Disziplinarvorschrift §4 (1) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern sind verpflichtet: die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Beschlüsse und Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie die Befehle und Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei sowie der Dienstvorgosetzten einzuhalten und mit schöpferischer Initiative auszuführen: die gesetzlichen Bestimmungen auf dem .Gebiet der. öffentlichen Ordnung und Sicherheit und des Luftschutzes unter Einbeziehung der Bevölkerung durchzusetzen; die Prinzipien der sozialistischen Beehtspflege zu verwirklichen; das sozialistische Eigentum, den planmäßigen Wirtschaftsablauf sowie, das Leben, die Gesundheit, die Würde und das persönliche Eigentum der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vor Angriffen zu schützen; ständig größte Wachsamkeit zu üben und die Staatsgeheimnisse zu wahren; ihre politische, fachliche und allgemeine Bildung sowie ihre praktischen Fertigkeiten zu vervollkommnen sowie ihre Disziplin und Einsatzbereitschaft ständig zu erhöhen; nach den Geboten der sozialistischen Ethik und Moral zu arbeiten, zu lernen und zu leben; die ihnen anvertraute Technik, Bewaffnung und Ausrüstung zu beherrschen und sorgfältig zu pflegen. (2) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern haben das Recht: auf Qualifizierung entsprechend ihren Leistungen in Übereinstimmung mit den dienstlichen Erfordernissen; entsprechend ihrer Qualifikation und ihren Leistungen gefördert zu werden; abhängig vom Dienstgrad, von der Dienststellung und vom Dienstalter Dienstbezüge, gemäß der Besoldungsordnung, zu empfangen; auf Dienstkleidung und Ausrüstung entsprechend den bestehenden Normen; auf der Grundlage der Bestimmungen der Versorgungsordnung des Ministeriums des Innern Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen; auf Erholungsurlaub entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen; Vorschläge zur Verbesserung des Dienstes zu unterbreiten sowie Beschwerden einzureichen; beim ehrenvollen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis entsprechend ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Verdiensten vorrangig in ein Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt zu werden. §5 (1) Angehörige der Organe des Ministeriums des Innern können für besondere Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen und andere Anerkennungen geehrt werden. (2) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen und die Würdigung von Leistungen durch andere Anerkennungen erfolgen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erlassenen Weisungen. §6 Den Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern ist eine nebenberufliche Tätigkeit nur gestattet, wenn dazu eine gesellschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Die Vorgesetzten, die das Recht zur Ernennung in die betreffende Dienststellung haben, treffen die Entscheidung über die Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.