Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1965 §3 (1) Das Dienstverhältnis in den Organen des Ministeriums des Innern beginnt mit dem Tage der Einstellung. Es beruht auf dem Eid (Anlage 1), dem Dienstvertrag und der Einstellungsverfügung der Dienststelle. (2) Das Dienstverhältnis wird durch nachfolgende Bestimmungen geregelt: die Bestimmungen über das Dienstverhältnis den Katalog der Qualifikationsmerkmale die Besoldungsordnung die Urlaubsördnung die Versorgungsordnung die Bekleidungsordnung die Innendienstordnung die Geheimhaltungsordnung die Disziplinarvorschrift §4 (1) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern sind verpflichtet: die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Beschlüsse und Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie die Befehle und Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei sowie der Dienstvorgosetzten einzuhalten und mit schöpferischer Initiative auszuführen: die gesetzlichen Bestimmungen auf dem .Gebiet der. öffentlichen Ordnung und Sicherheit und des Luftschutzes unter Einbeziehung der Bevölkerung durchzusetzen; die Prinzipien der sozialistischen Beehtspflege zu verwirklichen; das sozialistische Eigentum, den planmäßigen Wirtschaftsablauf sowie, das Leben, die Gesundheit, die Würde und das persönliche Eigentum der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vor Angriffen zu schützen; ständig größte Wachsamkeit zu üben und die Staatsgeheimnisse zu wahren; ihre politische, fachliche und allgemeine Bildung sowie ihre praktischen Fertigkeiten zu vervollkommnen sowie ihre Disziplin und Einsatzbereitschaft ständig zu erhöhen; nach den Geboten der sozialistischen Ethik und Moral zu arbeiten, zu lernen und zu leben; die ihnen anvertraute Technik, Bewaffnung und Ausrüstung zu beherrschen und sorgfältig zu pflegen. (2) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern haben das Recht: auf Qualifizierung entsprechend ihren Leistungen in Übereinstimmung mit den dienstlichen Erfordernissen; entsprechend ihrer Qualifikation und ihren Leistungen gefördert zu werden; abhängig vom Dienstgrad, von der Dienststellung und vom Dienstalter Dienstbezüge, gemäß der Besoldungsordnung, zu empfangen; auf Dienstkleidung und Ausrüstung entsprechend den bestehenden Normen; auf der Grundlage der Bestimmungen der Versorgungsordnung des Ministeriums des Innern Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen; auf Erholungsurlaub entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen; Vorschläge zur Verbesserung des Dienstes zu unterbreiten sowie Beschwerden einzureichen; beim ehrenvollen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis entsprechend ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Verdiensten vorrangig in ein Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt zu werden. §5 (1) Angehörige der Organe des Ministeriums des Innern können für besondere Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen und andere Anerkennungen geehrt werden. (2) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen und die Würdigung von Leistungen durch andere Anerkennungen erfolgen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erlassenen Weisungen. §6 Den Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern ist eine nebenberufliche Tätigkeit nur gestattet, wenn dazu eine gesellschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Die Vorgesetzten, die das Recht zur Ernennung in die betreffende Dienststellung haben, treffen die Entscheidung über die Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.