Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1965 §3 (1) Das Dienstverhältnis in den Organen des Ministeriums des Innern beginnt mit dem Tage der Einstellung. Es beruht auf dem Eid (Anlage 1), dem Dienstvertrag und der Einstellungsverfügung der Dienststelle. (2) Das Dienstverhältnis wird durch nachfolgende Bestimmungen geregelt: die Bestimmungen über das Dienstverhältnis den Katalog der Qualifikationsmerkmale die Besoldungsordnung die Urlaubsördnung die Versorgungsordnung die Bekleidungsordnung die Innendienstordnung die Geheimhaltungsordnung die Disziplinarvorschrift §4 (1) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern sind verpflichtet: die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Beschlüsse und Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie die Befehle und Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei sowie der Dienstvorgosetzten einzuhalten und mit schöpferischer Initiative auszuführen: die gesetzlichen Bestimmungen auf dem .Gebiet der. öffentlichen Ordnung und Sicherheit und des Luftschutzes unter Einbeziehung der Bevölkerung durchzusetzen; die Prinzipien der sozialistischen Beehtspflege zu verwirklichen; das sozialistische Eigentum, den planmäßigen Wirtschaftsablauf sowie, das Leben, die Gesundheit, die Würde und das persönliche Eigentum der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vor Angriffen zu schützen; ständig größte Wachsamkeit zu üben und die Staatsgeheimnisse zu wahren; ihre politische, fachliche und allgemeine Bildung sowie ihre praktischen Fertigkeiten zu vervollkommnen sowie ihre Disziplin und Einsatzbereitschaft ständig zu erhöhen; nach den Geboten der sozialistischen Ethik und Moral zu arbeiten, zu lernen und zu leben; die ihnen anvertraute Technik, Bewaffnung und Ausrüstung zu beherrschen und sorgfältig zu pflegen. (2) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern haben das Recht: auf Qualifizierung entsprechend ihren Leistungen in Übereinstimmung mit den dienstlichen Erfordernissen; entsprechend ihrer Qualifikation und ihren Leistungen gefördert zu werden; abhängig vom Dienstgrad, von der Dienststellung und vom Dienstalter Dienstbezüge, gemäß der Besoldungsordnung, zu empfangen; auf Dienstkleidung und Ausrüstung entsprechend den bestehenden Normen; auf der Grundlage der Bestimmungen der Versorgungsordnung des Ministeriums des Innern Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen; auf Erholungsurlaub entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen; Vorschläge zur Verbesserung des Dienstes zu unterbreiten sowie Beschwerden einzureichen; beim ehrenvollen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis entsprechend ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Verdiensten vorrangig in ein Arbeitsrechtsverhältnis vermittelt zu werden. §5 (1) Angehörige der Organe des Ministeriums des Innern können für besondere Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen und andere Anerkennungen geehrt werden. (2) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen und die Würdigung von Leistungen durch andere Anerkennungen erfolgen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erlassenen Weisungen. §6 Den Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern ist eine nebenberufliche Tätigkeit nur gestattet, wenn dazu eine gesellschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Die Vorgesetzten, die das Recht zur Ernennung in die betreffende Dienststellung haben, treffen die Entscheidung über die Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft erhöhten sich. Zahlreiche Forschungsvorhaben von zentraler Bedeutung erbrachten neue wertvolle Einsichten. Die notwendig gewordene Erarbeitung der zweiten Auflage des Wörterbuches erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.

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