Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 65); 65 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. Januar 1965 Teil I Nr. 3 Tag Inhalt Seite 9.12. 64 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über das Dienstverhältnis in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Luftschutz des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) 65 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über das Dienstverhältnis in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Luftschutz des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung). Vom 9. Dezember 1964 Die Deutsche Volkspolizei und die Organe des Ministeriums des Innern sind ein untrennbarer Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik. Sie haben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik in engster Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen, den gesellschaftlichen Organisationen, den anderen bewaffneten Organen und der Bevölkerung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und durch vorausschauende vorbeugende Tätigkeit den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Die Deutsche Volkspolizei und die Organe des Ministeriums des Innern sind verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der aktiven und fördernden Rolle des sozialistischen Rechts bei der allseitigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ständig zu verstärken. Durch vorbildliche vorbeugende Arbeit im Zusammenwirken mit allen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen und in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung bei der Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen haben die Deutsche Volkspolizei und die anderen Organe des Ministeriums des Innern einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verdrängung der Kriminalität aus dem Leben der Gesellschaft und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu leisten. Die Lösung dieser Aufgaben erfordert, daß die Deutsche Volkspolizei und die Organe des Ministe-i'iums des Innern unablässig ihre Einsatzbereitschaft erhöhen. Sie verlangt von jedem Angehörigen ein hohes sozialistisches Bewußtsein, eine gute Allgemeinbildung sowie eine umfassende politische und fachliche Qualifikation. Zur Regelung des Dienstverhältnisses in der Deutschen Volkspolizei und in den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Luftschutz des Ministeriums des Innern wird folgendes erlassen: I Allgemeine Bestimmungen §1 (1) In den Dienst der Deutschen Volkspolizei und in den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Luftschutz nachstehend Organe des Ministeriums des Innern genannt können männliche und weibliche Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die den Einstellungsbedingungen entsprechen, eingestellt werden. (2) In die Organe des Ministeriums des Innern sind vorrangig solche Bürger einzustellen, die in der Nationalen Volksarmee bzw. in den Organen des Wehrersatzdienstes ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben. §2 Die Ausübung der verantwortungsvollen Tätigkeit in den Organen des Ministeriums des Innern erfordert spezielle, dem jeweiligen Organ entsprechende Kenntnisse. Außer der Grundausbildung ist eine den Erfordernissen und Tätigkeiten entsprechende Spezialausbildung erforderlich. Das Berufsziel, die Berufsbezeichnung und die Ausbildungsart bzw. -zeit sind in Berufsbildern festzulegen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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