Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 §7 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wird bestätigt mit Einnahmen 6 905,8 Millionen MDN Ausgaben 9 467,5 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 2 561,7 Millionen MDN (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Einzelhandwerker sowie der selbständigen Erwerbstätigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit Einnahmen 760.6 Millionen MDN Ausgaben 1 645,4 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 884,8 Millionen MDN §8 Einnahmen der örtlichen Haushalte Die örtlichen Organe finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus folgenden Einnahmen: Einnahmen: die Einnahmen erhalten: a) Gewinne, Umlaufmittel- Haushalte aller ört-abführungen, Produktions-, liehen Organe Dienstleistungs- und Handelsabgabe der ihnen unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Einnahmen der ihnen Haushalte aller ört- unterstehenden Fachorgane liehen Organe und staatlichen Einrichtungen c) Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder Haushalte der Stadtkreise, der Städte und Gemeinden d) Steuern der Kommissionshändler, des Handwerks, der begünstigten freien Berufe und sonstige Steuern e) Steuern der sozialistischen Genossenschaften und Betriebe der privaten Wirtschaft, Steuern und Gewinnanteile der Betriebe mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe f) Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes bzw. an den Einnahmen der Haushalte der Räte der Bezirke in der geplanten Höhe Haushalte der Räte der Stadt- und Landkreise Haushalte der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise, jeweils für die ihnen zugeordneten Betriebe Haushalte aller örtlichen Organe, deren Ausgaben höher sind als ihre Einnahmen gemäß Buchstaben a bis e. §9 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Bezirke Einnahmen und Ausgaben von den Einnahmen entfallen auf: t/J l 0) at c ■*-* 's 5.c SP" c ~ a u C cj Ü =3 o PQ 03:3 3 3 O) ~ jßS-g ü c ss r 801 £ U C3 c- G u c ao u - in Millionen MDN Kassen- bestand am 1. Januar 1965 und 31. Dezember 1965 Berlin 2 012.5 131.6 696.8 39.0 Rostock 592,7 61.7 325.3 22,0 Schwerin 438,3 39.2 272.5 16.0 Neubrandenburg 451,6 37.2 289.5 19.0 Potsdam * 693,3 95.6 324.9 24.0 Frankfurt (Oder) 460,4 48.9 268.1 13.0 Cottbus 512.4 68.3 242,7 16,0 Magdeburg 756,8 104,4 369,3 27,0 Halle 1 058,0 184,4 455,3 33.0 Erfurt 680.6 122,4 279.0 24.0 Gera 458.9 61.3 239,1 16.0 Suhl 347,3 67.9 169.2 11.0 Dresden 1 027,9 196,0 362,2 36.0 Leipzig 823,0 177.8 244,0 27,0 Karl-Marx-Stadt 1 057.9 214.9 374,0 33,0 11 371.6 1 611.6 4 911,9 356.0 §10 Anteile der Kreise, der Städte und der Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes (1) Die Bezirkstage legen im Rahmen der für die Bezirke gemäß § 9 festgelegten Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Kreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen der Haushalte der Räte der Bezirke gemäß § 8 Buchstaben a, b und e höher als ihre planmäßigen Ausgaben, so legen die Bezirkstage fest, welche Kreise an Stelle von Anteilen an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Anteile an den Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. (3) Die Kreistage legen im Rahmen der für die Kreise gemäß Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteile die Höhe der Anteile der Städte und Gemeinden fest. (4) Sind die planmäßigen Einnahmen der Städte und Gemeinden gemäß § 8 Buchstaben a bis c höher als ihre planmäßigen Ausgaben, ist der Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben als Abführung an den Haushalt des Rates des Kreises zu planen. Rechte der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Beschlußfassung über ihren Haushaltsplan und bei seiner Durchführung §11 (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan höhere Ausgaben in die Pläne aufzunehmen sowie die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.