Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 §7 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wird bestätigt mit Einnahmen 6 905,8 Millionen MDN Ausgaben 9 467,5 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 2 561,7 Millionen MDN (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Einzelhandwerker sowie der selbständigen Erwerbstätigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen wird bestätigt mit Einnahmen 760.6 Millionen MDN Ausgaben 1 645,4 Millionen MDN Zuschuß aus dem Staatshaushalt 884,8 Millionen MDN §8 Einnahmen der örtlichen Haushalte Die örtlichen Organe finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus folgenden Einnahmen: Einnahmen: die Einnahmen erhalten: a) Gewinne, Umlaufmittel- Haushalte aller ört-abführungen, Produktions-, liehen Organe Dienstleistungs- und Handelsabgabe der ihnen unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Einnahmen der ihnen Haushalte aller ört- unterstehenden Fachorgane liehen Organe und staatlichen Einrichtungen c) Gemeindesteuern und Steuern der LPG-Mitglieder Haushalte der Stadtkreise, der Städte und Gemeinden d) Steuern der Kommissionshändler, des Handwerks, der begünstigten freien Berufe und sonstige Steuern e) Steuern der sozialistischen Genossenschaften und Betriebe der privaten Wirtschaft, Steuern und Gewinnanteile der Betriebe mit staatlicher Beteiligung in der geplanten Höhe f) Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes bzw. an den Einnahmen der Haushalte der Räte der Bezirke in der geplanten Höhe Haushalte der Räte der Stadt- und Landkreise Haushalte der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise, jeweils für die ihnen zugeordneten Betriebe Haushalte aller örtlichen Organe, deren Ausgaben höher sind als ihre Einnahmen gemäß Buchstaben a bis e. §9 Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Bezirke Einnahmen und Ausgaben von den Einnahmen entfallen auf: t/J l 0) at c ■*-* 's 5.c SP" c ~ a u C cj Ü =3 o PQ 03:3 3 3 O) ~ jßS-g ü c ss r 801 £ U C3 c- G u c ao u - in Millionen MDN Kassen- bestand am 1. Januar 1965 und 31. Dezember 1965 Berlin 2 012.5 131.6 696.8 39.0 Rostock 592,7 61.7 325.3 22,0 Schwerin 438,3 39.2 272.5 16.0 Neubrandenburg 451,6 37.2 289.5 19.0 Potsdam * 693,3 95.6 324.9 24.0 Frankfurt (Oder) 460,4 48.9 268.1 13.0 Cottbus 512.4 68.3 242,7 16,0 Magdeburg 756,8 104,4 369,3 27,0 Halle 1 058,0 184,4 455,3 33.0 Erfurt 680.6 122,4 279.0 24.0 Gera 458.9 61.3 239,1 16.0 Suhl 347,3 67.9 169.2 11.0 Dresden 1 027,9 196,0 362,2 36.0 Leipzig 823,0 177.8 244,0 27,0 Karl-Marx-Stadt 1 057.9 214.9 374,0 33,0 11 371.6 1 611.6 4 911,9 356.0 §10 Anteile der Kreise, der Städte und der Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes (1) Die Bezirkstage legen im Rahmen der für die Bezirke gemäß § 9 festgelegten Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes die Höhe der Anteile der Kreise an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes fest. (2) Sind die planmäßigen Einnahmen der Haushalte der Räte der Bezirke gemäß § 8 Buchstaben a, b und e höher als ihre planmäßigen Ausgaben, so legen die Bezirkstage fest, welche Kreise an Stelle von Anteilen an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes Anteile an den Einnahmen des Haushaltes des Rates des Bezirkes erhalten. (3) Die Kreistage legen im Rahmen der für die Kreise gemäß Absätzen 1 und 2 festgelegten Anteile die Höhe der Anteile der Städte und Gemeinden fest. (4) Sind die planmäßigen Einnahmen der Städte und Gemeinden gemäß § 8 Buchstaben a bis c höher als ihre planmäßigen Ausgaben, ist der Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben als Abführung an den Haushalt des Rates des Kreises zu planen. Rechte der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Beschlußfassung über ihren Haushaltsplan und bei seiner Durchführung §11 (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan höhere Ausgaben in die Pläne aufzunehmen sowie die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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