Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 61 Einnahmen 60 917,2 Millionen MDN Ausgaben 60 842,2 Millionen MDN Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1965 75,0 Millionen MDN §2 Haushaltsplan der Republik, Haushaltspläne der Bezirke und eigene Fonds der WB und VEB aus dem Gewinn Der Haushaltsplan der Republik, die Haushaltspläne der Bezirke und die von den WB und VEB gemäß § 4 Abs. 1 aus den zu erwirtschaftenden Gewinnen zu bildenden eigenen Fonds und deren Verwendung werden wie,folgt bestätigt: Haushaltsplan der ' Republik Haushaltspläne der Bezirke eigene Fonds der WB und VEB aus dem Gewinn in Millionen MDN - Einnahmen 45 096,8 11 371,6 4 448,8 Ausgaben 45 021,8 11 371,6 4 448,8 Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1965 75,0 Volkseigene Wirtschaft §3 Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan 1965 festgelegten Aufgaben für die volkseigene Wirtschaft betragen a) ihre Abführungen an den Staatshaushalt 31 651,5 Millionen MDN, b) die Zuführungen aus dem Staatshaushalt an die volkseigene Wirtschaft 7 995,2 Millionen MDN §4 (1) Aus den zu erwirtschaftenden Gewönnen der den nachstehend genannten Organen unterstellten WB (bzw. diesen gleichgestellten wirtschaftsleitenden Organen) und VEB werden planmäßig eigene Fonds zur Finanzierung ihrer Investitionen, der Erhöhung der Umlaufmittel, noch notwendiger Stützungen und anderer im Plan festgelegter Maßnahmen gebildet. Diese Fonds werden wie folgt bestätigt: eigene darunter: Fonds für insgesamt Investitionen in Millionen MDN insgesamt 4 448,8 2 855,2 darunter: Volkswirtschaftsrat 4 250,5 2 719,9 (ohne Wirtschaftsräte der Bezirke) Ministerium für Bauwesen 80,5 59,3 Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 65,8 54,1 Ministerium für Verkehrswesen 4,2 - Amt für Wasserwirtschaft 22,1 21,9 (2) Aus den zu erwirtschaftenden Gewinnen der irn Abs. 1 genannten WB (bzw. diesen gleichgestellten wirtschaftsleitenden Organen) und VEB haben Abführungen an den Staatshaushalt zu erfolgen. Diese Abführungen werden wie folgt bestätigt: Volkswirtschaftsrat 2 955,1 Millionen MDN (ohne Wirtschaftsräte der Bezirke) Ministerium für Bauwesen 290,2 Millionen MDN Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 113,1 Millionen MDN Ministerium für Verkehrswesen 935,8 Millionen MDN (3) Die Finanzierung der Investitionen, der Erhöhung der Umlaufmittel, noch notwendiger Stützungen und anderer im Plan festgelegter Maßnahmen erfolgt in den den nachstehend genannten Organen unterstellten WB (bzw. diesen gleichgestellten wirtschaftsleitenden Organen) und VEB, soweit sie planmäßig nicht durch eigene Gewinne gedeckt werden können, durch Zuführungen aus dem Staatshaushalt. Diese Zuführungen werden wie folgt bestätigt: Volkswirtschaftsrat (ohne Wirtschaftsräte der Bezirke) Ministerium für Bauwesen Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Verkehrswesen Amt für Wasserwirtschaft §5 Landwirtschaft Zur weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Landwirtschaft sowie zur Entwicklung des materiellen Interesses an einer weiteren raschen Steigerung der Hektarerträge und der Produktion tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse in hoher Qualität werden, außer den im § 4 genannten Mitteln für die Betriebe der volkseigenen Landwirtschaft, aus dem Staatshaushalt 1504,3 Millionen MDN bereitgestellt. §6 Volksbildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundhcits- und Sozialwesen (1) Für die Lösung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben auf den Gebieten der Volksbildung, der Wissenschaft, der Kultur sowie des Gesundheitsund Sozialwesens werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt: für Volksbildung, Berufsausbildung und Sport 3 792,0 Millionen MDN für Wissenschaft und Kultur (ohne Forschung) 1 638,6 Millionen MDN für das Gesundheits- und Sozialwesen 4 885,1 Millionen MDN (2) Darüber hinaus werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen auf den im Abs. 1 genannten Gebieten 419.7 Mi'-lionen MDN aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und 68,1 Millionen MDN aus Obligationen finanziert. 3 074,0 Millionen MDN 510,4 Millionen MDN 960,3 Millionen MDN 2 328,1 Millionen MDN 348,2 Millionen MDN;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.