Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 - Ausgabetag: 7. Januar 1965 (5) Les brevets obtenus avec le benefice de la prio-rite jouiront, dans les differents pays de l’Union, d’une dürfe dgale ä celle dont ils jouiraient s’ils dtaient' de-mandes ou delivres sans le benefice de la priorite. Article 4‘er L’inventeur a le droit d’etre mentionne comme tel dans le brevet. Article 4Quater La delivrance d’un brevet ne pourra etre refuse et un brevet ne pourra etre invalide pour le motif que la vente du produit brevetö ou obtenu par un procede brevete est soumise ä des restrictions ou limitations resultant de la legislation nationale. Article 5 A. (1) L’inlroduction, par le brevete, dans le pays ou le brevet a ete delivre, d’objets fabriques dans l’un ou l’autre des pays de l’Union, n’entrainera pas la de-cheance. (2) Chacun des pays de l’Union aura la faculte de prendre des mesures legislatives prevoyant la conces-sion de licences obligatoires, pour prevenir les abus qui pourraient resulter de l’exercice du droit exclusif con-fere par le brevet, par exemple faute d'exploitation. (3) La dech£ance du brevet ne pourra etre prevue que pour le cas oü la concession de lieences obligatoires n'aurait pas suffi pour prevenir ces abus. Aucune action en dechdance ou en rfvocation d un brevet ne pourra etre introduite avant I’expiration de deux an-nees ä compter de la concession de la premiere licence obligatoire. (4) Une licence obligatoire ne pourra pas etre de-rnandee pour cause de döfaut ou d’insuffisance d’ex-ploitation avant l’expiration d’un delai de quatre an-nees ä compter du depöt de la demande de brevet, ou de trois annees ä compter de la delivrance du brevet, le delai qui expire le plus tard devant etre appliq le; eile sera refusee si le brevetd justifie son inaction par des excuses legitimes. Une teile licence obligatoire sera non exclusive et ne pourra etre transmise, meme sous la forme de concession de sous-licence, qu'avec la Partie de l’entreprise ou du fonds de commerce exploi-tant cette licence. (5) Les dispositions qui prerfdent seront applicables, sous rfserve des modificalions necessaires, aux modeles d’utilite. B. - La protection des dessins et modeles industriels ne peut etre atteinte par une decheance quelconque, soit pour defaut d exploitation, soit pour introduclion d’objets conformes ä ceux qui sont proteges. C. - (1) Si, dans un pays, l’utilisation de la marque enregistree est obligatoire. l’enregistrement ne pourra etre annule qu’apres un delai öquitable et si l’inter-esse ne justifie pas des causes de son inaction. 2 (2) L’emploi d’une marque de fabrique ou de commerce, par le propriPtaire, sous une forme qui differe par des Elements n’allerant pas le caractöre distinclif de la marque dans la forme sous laquelle celle-ci a (5) Die mit Prioritätsvorrecht erlangten Patente genießen in den einzelnen Verbandsländern die gleiche Schutzdauer, wie wenn sie ohne das Prioritätsvorrecht angemeldet oder erteilt worden wären. Artikel 4tcr Der Erfinder hat das Hecht, als solcher im Patent genannt zu werden. Artikel 4Quater Die Erteilung eines Patents kann nicht deshalb verweigert und ein Patent kann nicht deshalb für ungültig erklärt werden, weil der Vertrieb des patentierten Erzeugnisses oder des Erzeugnisses, das das Ergebnis eines patentierten Verfahrens ist, Beschränkungen oder Begrenzungen durch die Landesgesetzgebung unterworfen ist. Artikel 5 A. (1) Die durch den Patentinhaber bewirkte Einfuhr von Gegenständen, die in dem einen oder anderen Verbandsland hergestellt worden sind, in das Land, in dem das Patent erteilt worden ist, hat den Verfall des Patents nicht zur Folge. (2) Jedem der Verbandsländer steht es frei, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, welche die Gewährung von Zwangslizenzen vorsehen, um Mißbräuche zu verhüten, die sich aus der Ausübung des durch das Patent verliehenen ausschließlichen Rechts ergeben könnten, zum Beispiel infolge unterlassener Ausübung. (3) Der Verfall des Patents kann nur dann vorgesehen werden, wenn die Gewährung von Zwangslizenzen zur Verhütung dieser Mißbräuche nicht ausreichen würde. Vor Ablauf von zw’ei Jahren seit Gewährung der ersten Zwangslizenz kann kein Verfahren auf Verfall oder Zurücknahme eines Patents eingeleitet werden. (4) Wegen unterlassener oder ungenügender Ausübung darf eine Zwangslizenz nicht vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Hinterlegung der Patentanmeldung oder von drei Jahren nach der Patenterteilung verlangt werden, wobei die Frist, die zuletzt abläuft, maßgebend ist; sie wird versagt, wenn der Patentinhaber seine Untätigkeit mit berechtigten Gründen entschuldigt. Eine solche Zwangslizenz ist nicht ausschließlich und kann, auch in der Form der Gewährung einer Unterlizenz, nur mit dem Teil des Unternehmens oder des Geschäftsbetriebs übertragen werden, der mit ihrer Auswertung befaßt ist. (5) Die vorstehenden Bestimmungen finden unter Vorbehalt der notwendigen Änderungen auch auf Gebrauchsmuster Anwendung. B. Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle darf wegen unterlassener Ausübung oder wegen der Einfuhr von Gegenständen, die mit den geschützten .übereinstimmen, in keiner Weise durch Verfall beeinträchtigt werden. C. - (1) Ist in einem Land der Gebrauch der eingetragenen Marke vorgeschrieben, so darf die Eintragung erst nach Ablauf einer angemessenen Frist und nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Beteiligte seine Untätigkeit nicht rechtfertigt. (2) Wird eine Fabrik- oder Handelsmarke vom Inhaber in einer Form gebraucht, die von der Eintragung in einem der Verbandsländer nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.