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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 56 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 Die Produktion weltmarktfähiger, den Bedürfnissen der sozialistischen und kapitalistischen Märkte entsprechender Erzeugnisse mit niedrigen Kosten, der sysema-tische Auf- und Ausbau der Kundenberatung und -be-treuung durch Spezialisten der Lieferbetriebe und eine bedarfsgerechte Ersatzteilversorgung mit umfassenden Services sind Grundvoraussetzungen für die Erfüllung der Exportaufgaben mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt. Die gemeinsame Verkaufstätigkeit von Industrie und Außenhandel ist zu verstärken. Im Jahre 1965 ist ein ausreichender Vertragsvorlauf für den Export von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie, insbesondere von kompletten Anlagen, für das Jahr 1966 und die folgenden Jahre zu gewährleisten. Deshalb ist die Marktforschung und Marktbearbeitung gründlich zu verbessern. Die Importe, insbesondere von Maschinen. Ausrüstungen und kompletten Industrieanlagen, müssen zur Stärkung der materiell-technischen Basis der Produktion der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der führenden Zweige der Volkswirtschaft, beitragen und daher dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen. Die Verantwortung der Außenhandelsorgane gegenüber den inländischen Käufern von Importware für qualitäts- und termingerechte Einfuhren ist weiter zu erhöhen. In den Außenhandelsunternehmen ist durch kluge kaufmännische Arbeit und exakte Kalkulation bei der Durchführung der Ein- und Verkaufstätigkeit die Rentabilität des Exports und Imports zu erhöhen. X. Die Aufgaben im Wohnungsbau und zur Gestaltung der Stadtzentren Der komplexe Wohnungsbau wird 1965 vor allem auf die Industrieschwerpunkte, auf wichtige Gebiete der Landwirtschaft und auf wichtige Stadtzentren konzentriert. Die Wohnverhältnisse der Werktätigen, die in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft beschäftigt sind, werden verbessert. Durch zielgerichtete Maßnahmen zur Erhaltung, zur komplexen Instandsetzung und durch Modernisierung ist das Niveau der Wohnverhältnisse in den Altbaugebieten weiter zu heben. Für diese Aufgaben stehen im Jahre 1965 über 3 Mrd. MDN zur Verfügung. Für die Ansiedlung von Arbeitskräften und zur Verringerung weiter Anfahrtswege sind bei den Großbetrieben etwa 30 000 Wohnungen zweckgebunden zu errichten. In den industriellen Schwerpunkten wie Halle sind rund 3500 Wohnungen für die Werktätigen der Chemie, des Maschinenbaues, des Kali- und Kupferbergbaues zweckgebunden zur Verfügung zu stellen; Cottbus sind 1300 Wohnungen dem Kombinat Schwarze Pumpe, 500 Wohnungen den Kraftwerken Lübbenau und Vetschau und rund 300 Wohnungen dem Chemiefaserkombinat Wilhelm-Pieck-Stadt Guben zu übergeben; Frankfurt Oder sind den Werktätigen des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt 2300 Wohnungen und des Eisenhüttenkombinates Ost rund 600 Wohnungen bereitzustellen. In den Bezirken Berlin, Leipzig, Dresden und Magdeburg sind 60 bis 70 % des Wohnungsbaues zweckgebunden für industrielle Schwerpunkte zu errichten.“ Die Räte der Bezirke haben Wohnungen bzw. Wohnkomplexe, die im Zusammenhang mit dem Neubau und der Erweiterung von Großbetrieben entstehen, in das Verfügungsrecht dieser Betriebe zu übergeben und mit den Werkleitern der zentral festgelegten Schwerpunktbetriebe die Anzahl der Neubauwohnungen vertraglich zu binden. Zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere zur Ansiedlung von Fachkadern, vor allem in den Nordbezirken, sind rund 12 700 Wohnungen einschließlich Um- und Ausbau zu errichten. Der für die Großstädte vorgesehene Bau vielgeschossiger Wohnhäuser und Wohnhochhäuser ist auf die Stadtzentren und zentrumsnahen Gebiete zu konzentrieren. Mit den neuen Wohnbauten ist das Antlitz der großen Städte, insbesondere von Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Magdeburg, sichtbar zu verändern. Die Räte der Bezirke haben zu gewährleisten, daß bei den neuen Wohnkomplexen gleichzeitig die notwendigen Gemeinschaftseinrichtungen zur Erleichterung des Lebens der werktätigen Frauen, zur Betreuung der Kinder und zur Entwicklung des gesellschaftlich-kulturellen Lebens geschaffen werden. Zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes sind Experimentalbauten mit rationellen und kostengünstigen Raumlösungen zu errichten und als Grundlage für die Erarbeitung neuer Typenprojekte mit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Organisationen auszuwerten. In Berlin, Halle-West, Schwedt und Cottbus ist der Wohnungsbau nach neuen Projekten vorzubereiten und zu beginnen. Bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung des Programmes der Erhaltung von Wohnungen sind die laufenden und Kleinreparaturen vorrangig zu berücksichtigen. Besonders in den städtischen Wohngebieten sind weitere Reparaturstützpunkte einzurichten, Reparaturbrigaden (Feierabendbrigaden) zu bilden sowie die umfassende Mitarbeit der Bevölkerung im Nationalen Aufbauwerk zu organisieren. Die Hausgemeinschaften, Mieter und Hauseigentümer sind materiell an hohen Eigenleistungen zu interessieren. Bei der weiteren Gestaltung der Stadtzentren sind im Jahre 1965 die Mittel und Kapazitäten auf den raschen Aufbau der Zentren der Hauptstadt Berlin, der Städte Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt sowie der Chc-inicarbeitcrstadt Halle-West zu konzentrieren. Dafür werden rund 600 Mio MDN zur Verfügung gestellt. Die Mittel und Kapazitäten für den Aufbau der Stadtzentren sind räumlich und zeitlich so zu konzentrieren, daß in kürzester Frist geschlossene, wirkungsvolle städtebauliche Komplexe entstehen. Die städtebauliche und architektonische Gestaltung der Stadtzentren soll den Inhalt unserer gesellschaftlichen Entwicklung ausdrücken sowie der Eigenart und den landschaftlichen Besonderheiten der einzelnen Städte Rechnung tragen. In der Hauptstadt Berlin ist der Aufbau des Zentrums von der Karl-Marx-Allee über den Alexanderplatz, den Marx-Engels-Platz, die Straße Unter den Linden bis zum Brandenburger Tor konzentriert fortzuführen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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