Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 55 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 55); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 55 trische Betrieb aulgenommen. Der Güterwagenpark ist durch Bereitstellung neuer, hochleistungsfähiger 4achsiger Wagen weiter zu rationalisieren. Durch den Einsatz von 43 neuen Gleisbaugroßgeräten und die stärkere Ausnutzung des vorhandenen Maschinenparks werden über 1000 km Oberbau erneuert. Diese Maßnahmen zur Verbesserung des technischen Zustandes der Anlagen und Fahrzeuge sowie die allseitige Förderung des innerbetrieblichen Wettbewerbes zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit nach dem Beispiel der Eisenbahner von Karl-Marx-Stadt Hilbersdorf werden zur weiteren Erhöhung der Betriebssicherheit der Deutschen Reichsbahn führen. Der Güterumschlag der Deutschen Reichsbahn ist durch die Einrichtung 100 neuer Wagenladungs- und 23 Stückgutknoten weiter zu konzentrieren. Die durchschnittliche Umlaufzeit der Güterwagen ist auf 3,35 Tage zu senken. Für die steigende Personenbeförderung sind bessere Bedingungen zu schaffen. Die Fahrpläne im Arbeiterberufsverkehr sind besser auf die Erfordernisse der Werktätigen in den Produktionsbetrieben, besonders der Schichtarbeiter, abzustimmen. Es sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Reisekultur, z. B. durch den Bau und die Renovierung von Wartehallen, durchzuführen. Die Erhöhung der Gütertransportleistung des Kraftverkehrs ist in erster Linie durch Verbesserung der Auslastung und Erhöhung der Einsatzzeit der Fahrzeuge zu erreichen. Dem volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr werden mindestens 2000 Lastkraftwagen und 800 Omnibusse zur Verfügung gestellt, die vorrangig zur Modernisierung und Erneuerung des Fahrzeugparkes einzusetzen sind. Entsprechend der im Zusammenhang mit der Erweiterung der Außenhandelsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik wachsenden Bedeutung der Seeschiffahrt ist die Kapazität der Seeflotte auf über 800 000 tdw zu erweitern. Dazu werden unter anderen 4 Mehrzweckfrachter mit je 10 300 tdw in Betrieb genommen. Neben der Wiederherstellung stark belasteter Abschnitte des Staatsstraßennetzes sind die Neubauten im Straßemvesen vor allem auf die Fortführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Hauptstadt Berlin und in anderen Großstädten der Republik sowie auf den weiteren Anschluß von Gemeinden und Ortsteilen in den Nordbezirken an das befestigte Straßennetz zu konzentrieren. Im Post- und Fernmeldcwcsen werden die Leistungen auf 102,5 n/o gegenüber 1964 gesteigert. Wichtigste Rationalisierungsmaßnahme ist die weitere Automatisierung des Fernsprechverkehrs. Dadurch sollen 65 % aller Ferngespräche bereits im Jahre 1965 durch Tcii-nehmer-Selbstwahl und im Jahre 1966 alle Ortsgespräche automatisch hergestellt werden können. Die Zahl der Fernsprechhauptanschlüsse wird sich um mindestens 30 000, davon überwiegend Wohnungsanschlüsse, und die Zahl der Telexanschlüsse um mindestens 1000 erhöhen. Im Postverkehr sind bei gleichzeitiger Verkürzung der Beförderungsdauer der Postsendungen die Postleitzahlen einzuführen. Zur Verbesserung des Fernsehempfanges in den Bezirken Neubrandenburg und Frankfurt/Oder sind auf dem Helpterberg ein leistungsstarker Fernsehsender sowie in anderen Bezirken weitere Fernseh-Kleinsender und -Umlenkanlagen in Betrieb zu nehmen. IX. Zur internationalen sozialistischen Arbeitsteilung und die Entwicklung des Außenhandels Die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern wird, ausgehend von der internationalen Koordinierung der Perspektivpläne, auf der Basis des gegenseitigen Vorteils sowie zum Nutzen der gesamten sozialistischen Gemeinschaft im Jahre 1965 planmäßig erweitert und vertieft. Auf der Grundlage des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ist insbesondere die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchstsandes bei den Erzeugnissen und der Fertigungstechnik in den führenden Zweigen zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe und der zweiseitigen Wirtschaftsausschüsse dient der Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Kosten zum Nutzen der daran beteiligten Länder. Der Außenhandelsumsatz wird sich im Jahre 1965 gegenüber 1964 auf 110 % erhöhen und damit rund 24,5 Mrd. Valutamark erreichen. Die schnelle industrielle Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erfordert einen breit entfalteten Außenhandel mit Staaten aller Kontinente. Der Warenaustausch mit den sozialistischen Ländern wird sich im Jahre 1965 erfolgreich und stetig entwickeln. Mit dem wirtschaftlichen Wachstum der Deutschen Demokratischen Republik ergeben sich ständig größere Möglichkeiten für den Außenhandel mit kapitalistischen Ländern. Die Ausweitung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern entspricht der auf die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz gerichteten Politik der Deutschen Demokratischen Republik. Sie dient der Entfaltung des freien Welthandels auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils. Das 800jährige Jubiläum der Leipziger Messe im Frühjahr 1965 ist von Industrie und Außenhandel gemeinsam so vorzubereiten, daß es von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und der Schöpferkraft aller Werktätigen zeugt und zu einem Höhepunkt der friedlichen, weltoffenen Handels- und Wirtschaftspolitik unserer Republik wird. Die entscheidende Aufgabe von Industrie und Außenhandel besieht im Jahre 1965 darin, die volle Erfüllung der Export- und Importaufgaben mit der Durchführung der ersten Etappe der Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiete des Außenhandels zu verbinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit politisch-operativen Hinweisen und anderen Vorkommnissen stehen können. Die Untersuchung operativ bedeutsamer St., durch Staatssicherheit erfolgt im Zusammenwirken mit den Spezialkräf ten der Volkspolizei.