Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 47 Ausgehend von den Erfordernissen der Exportmärkte und dem Bedarf unserer Volkswirtschaft an hochwertigen Investitions- und Konsumgütern ist die Arbeit der Ingenieure, Techniker und aller Werktätigen in den Betrieben auf die Sicherung einer, hohen Qualität der Erzeugnisse bei niedrigen Selbstkosten zu richten. Dabei ist vor allem die Qualität solcher Produktionsmittel zu verbessern, die für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in vielen Betrieben von Bedeutung sind oder die durch ihre Gebrauchseigenschaften und ihre Funktion die Fertigung weltmarktfähiger Produkte ermöglichen bzw. zur Komplettierung von Baugruppen und Anlagen geeignet sind. IV. Die Aufgaben auf dem Gebiet der Investitionen einschließlich der sozialistischen Rationalisierung Zur Gestaltung der Produktionsstruklur entsprechend den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft sind die Maßnahmen, die in der Direktive zuin Perspektivplan bis 1970 zur Durchführung der technischen Revolution festgelegt wurden, durchzusetzen. Die Investitionen sind im Jahre 1965 so einzusetzen, daß durch die Ausnutzung der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik und die vorrangige Entwicklung der führenden Zweige sowie durch die Anwendung ökonomischer Hebel hohe Ergebnisse in der Steigerung der Arbeitsproduktivität und in der Erreichung des Weltniveaus in der Qualität und bei den Kosten erzielt werden. Die Realisierung der im Volkswirtschaftsplan 1965 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 19,7 Mrd. MDN ist so zu sichern, daß ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt wird. Die projektierten technischen und ökonomischen Leistungsdaten müssen voll erreicht und die geplanten Kapazitäten zu den im Staatsplan festgelegten Terminen in Betrieb genommen werden. Die grundlegende Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen ist ein entscheidender Gradmesser für eine weitsichtige Leitungstätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane. Zur weiteren Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft ist die neue Investitionsverordnung konsequent durchzusetzen. Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen ist vor allem mit ökonomischen Mitteln zu stimulieren. Zur einheitlichen wissenschaftlichen Leitung auf den Baustellen wird das System der Generalauftragnehmer- und Hauptauflragnehmerschaft erweitert. Durch den Volkswirtschaftsrat sind Hauptauftragnehmer für komplette Anlagen und Teilanlagen von Investitionen einzusetzen. Von den WB und Betrieben sind die festgelegten Rationalisierungsmaßnahmen gemeinsam mit den Instituten so vorzubereiten und durchzuführen, daß mit dem geringsten Aufwand ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzeffekt, eine hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie die Gewinnung von Arbeitskräften für die führenden Zweige der Volkswirtschaft erreicht werden. In den WB sind spezielle Rationalisierungsgruppen aus erfahrenen Fachleuten der Betriebe und Institute zu bilden, die den Produktionsprozeß der Betriebe analysieren und danach die notwendigen 'Rationalisierungsmaßnahmen vorbereiten und durchsetzen. Die WB des Maschinenbaues und der Elektrotechnik haben die Aufgabe, die Fertigung von standardisierten Baugruppen, Produktionslinien und Ausrüstungen zu sichern, die die Rationalisierung ganzer Produktionsabteilungen und -bereiche ermöglichen. Sie müssen ihren Abnehmern Angebote für geeignete Mechanisierungsund Automatisierungsmittel sowie zur Einführung neuer Technologien und Verfahren unterbreiten und sie bei der zweckmäßigen Rationalisierung beraten. Das gilt auch für die Zusatzaggregate, durch die veraltete Ausrüstungen modernisiert und produktiver gestaltet werden können. Durch das Bauwesen ist die Rationalisierung der Produktion in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft mit kurzen Baufristen und niedrigsten Baukosten zu unterstützen. Dabei sind solche Methoden anzuwenden, die die Senkung des Bauanteils, die maximale Verwendung von Baukastenelementen für Erweiterungsbauten, die umfassende Mechanisierung der Bauarbeiten und die Durchführung der Rationalisie-rungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Fließfertigung gewährleisten. Die WB und die Bezirkswirtschaftsräte haben durch Rationalisierung, Automatisierung, Spezialisierung und Verlagerung der Fertigung von Erzeugnissen und Erzeugnisgruppen die Gewinnung von Arbeitskräften für neüe Kapazitäten in den folgenden Wirtschaftsgebieten zu sichern: Chemie: Halle Merseburg Bitterfeld; Schwedt Angermünde Guben; Chemieanlagenbau: Leipzig; Magdeburg; Erfurt Arnstadt; Kohle- und Energiewirtschaft: Cottbus Hoyerswerda; Senftenberg Lübbenau Vetschau; Hafenwirtschaft, Erdölerkundung: Rostock Warnemünde Stralsund; Elektronik, Elektrotechnik, Werkzeugmaschinenbau, Feinmechanik-Optik und Allgemeiner Maschinenbau: Berlin; Dresden; Kari-Marx-Stadt. Die Projektiernngskapazitätcn sind so zu entwickeln, daß die termingerechte Durchführung der Investitionsaufgaben 1965 sowie die Vorbereitung, insbesondere der in den Jahren 1966 und 1967 zu beginnenden Investitionsvorhaben, in vollem Umfang gesichert wird. Hierzu sind durch die verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane mit der allseitigen Bilanzierung des Projektierungsbedarfs und der Projektierungskapazitäten die Voraussetzungen zu schaffen. Der Minister für Bauwesen, der Vorsitzende des V olksw i-rtsch af t srates und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe haben in den ihnen unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.