Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 45 Das Ziel ist, den Grundsatz zu verwirklichen, daß die WB, die Betriebe und jeder einzelne Werktätige daran interessiert sind, das zu tun, was der Gesellschaft nützt. Im Jahre 1965 ist das System ökonomischer Hebel weiter zu entwickeln. Die begonnene Industriepreisreform ist weiterzuführen und ihr Abschluß zum 1. Januar 1966 vorzubereiten. Die Generaldirektoren der WB haben die neuen Preise auf der Grundlage der beschlossenen Prinzipien für die Industriepreisreform sowie der bestätigten Preise für Roh- und Grundstoffe auszuarbeiten. Damit wird eine wichtige Voraussetzung zur Leitung der Wirtschaft mit ökonomischen Mitteln geschaffen. Die für 1964 geltenden Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds werden auch für 1965 beibehalten. Die Zusatzkennziffern für die Bildung des Prämienfonds in den Betrieben sind in Auswertung der Erfahrungen des Jahres 1964 und unter Beachtung der Aufgaben für 1965 durch die WB neu festzulegen. Die technische Arbeitsnormung und die Gestaltung des Arbeitslohnes als wirksamer ökonomischer Hebel werden noch besser dazu beitragen, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, insbesondere die Rationalisierung, zu beschleunigen, um eine hohe Arbeitsproduktivität zu erreichen. Durch die richtige Anwendung ökonomisch zweckmäßiger Lohnformen auf der Grundlage von technisch begründeten Arbeitsnormen und anderen Kennziffern sind solche Bedingungen für die Arbeit und Entlohnung zu schaffen, daß es von höchstem Vorteil für die Werktätigen ist, mit der neuen Technik zu arbeiten. Im Interesse der Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems als Ganzes ist es erforderlich, im Jahre 1965 in einigen fortgeschrittenen WB das Zusammenwirken wichtiger Seiten des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft komplex zu experimentieren. Dabei sind auch die Vervollkommnung des neuen Planungssystems und langfristige Normative der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Interessiertheit zu erproben. Die Aufgaben des Planes 1965 und die weitere Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bestimmen Inhalt und Ziel des sozialistischen Wettbewerbs. Jn ihm äußert sich am deutlichsten die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen. Die, im Jahre 1964, erreichten guten ökonomischen Ergebnisse, insbesondere die Leistungen der Werktätigen im Wettbewerb zu Ehren des 15. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik, zeigen, daß sich das neue ökonomische System im Leben bewährt. Die Erfüllung des Planes 1964 schafft günstige Voraussetzungen, um den Plan 1965 zu erfüllen und zu überbieten. Die Ergebnisse des Wettbewerbs vermitteln die Lehre: Erfolge beruhen auf wissenschaftlicher Füh-rungstätigkeit und enger Zusammenarbeit der Staatsund Wirtschaftsfunktionäre mit den Gewerkschaftsleitungen. Worauf kommt es beim sozialistischen Wettbewerb im Jahre 1965 an? Das wichtigste ist die Erfüllung des Planes Neue Technik, weil davon der wissenschaftlich-technische Höchststand in der Produktion und die höchste Qualität der Erzeugnisse bei niedrigsten Kosten abhängen. Die produktionsvorbereitenden Abteilungen, wie Forschung und Entwicklung, Konstruktion und Technologie, sind in den sozialistischen Wettbewerb einzubeziehen. Der sozialistische Wettbewerb ist weiterhin darauf zu orientieren, die Investitionsvorhaben termingemäß in Betrieb zu nehmen und die projektierten technischökonomischen Parameter zu erreichen. Die planmäßige Förderung der sozialistischen Ar-beits- und Forschungsgemeinschaften ist zum Inhalt der Arbeit der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre zu machen. Im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft kommt der Aufschlüsselung der Planaufgaben für jeden Arbeitsplatz, für jede Brigade erhöhte Bedeutung zu. Dadurch wird der Anteil des einzelnen an den Aufgaben des Kollektivs sichtbar. Jeder Werktätige muß seine Aufgaben zur Steigerung der Produktion und Produktivität, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zur Senkung der Kosten kennen. Dadurch kann zugleich das Prinzip der materiellen Interessiertheit für jeden einzelnen wirkungsvoll angewandt werden. Es ist notwendig, bis in die kleinste Produktionseinheit die ökonomischen Hebel stärker an qualitative Kennziffern zu binden und auf dieser Grundlage zu entlohnen und zu prämiieren. Das Zusammenwirken vieler Betriebe und Industriezweige bei der Herstellung weltmarktfähiger Erzeugnisse erfordert, den Komplex-Wettbewerb nach dem Erzeugnisprinzip zu organisieren. Die Werktätigen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Privatbetriebe sind in größerem Umfang in den Komplex-Wettbewerb einzubeziehen. Maßstab für die Beurteilung der Leistungen im Wettbewerb sind der Erfüllungsgrad der qualitativen und quantitativen Kennziffern des Planes, die erreichten Ergebnisse bei den Haupterzeugnissen im Vergleich zur Weltspitze und die Erfüllung der in den Wettbewerbskonzeptionen eingegangenen Verpflichtungen. Bei der Plandurchführung im Jahre 1965 besteht die Aufgabe darin, von Jahresbeginn an alle Reserven zu nutzen, um insbesondere die qualitativen Kennziffern des Planes, wie Produktivität, Qualität und Gewinn, kontinuierlich zu erfüllen und zu überbieten. Die im Plan 1985 enthaltene Zielstellung im Gewinn ist als Mindestaufgabe zu betrachten. Zur öffentlichen Kontrolle der Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs sind die Wirtschaftsfunktionäre verpflichtet, die Ergebnisse des sozialistischen Wettbewerbs regelmäßig in Gewerkschaftsversammlungen auszuwerten. Die Bereitschaft der Werktätigen, sich entsprechend den Erfordernissen des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zu bilden, ist in der Wettbewerbsbewegung zu fördern. Die Produktionskomitees und Ständigen Produktionsberatungen sollten darüber wachen, daß die Vorschläge der Werktätigen zur Verbesserung der Organisation;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.