Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1965 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1965. Vom 14. Januar 1965 In den Beschlüssen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum umfassenden Aufbau des Sozialismus sowie in der vom Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Präsidium des Ministerrates bestätigten Direktive für die Ausarbeitung des Perspektivplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis 1970 sind die grundlegenden Aufgaben zur Gestaltung der nationalen Wirtschaft entsprechend den Erfordernissen der technischen Revolution festgelegt. Sie berücksichtigen alle wichtigen Wechselbeziehungen zwischen dem Aufbau des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems, der weiteren qualitativen Entwicklung der Demokratie, dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung. Rückrechnend von den in diesen Dokumenten für die Gestaltung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis 1970 gestellten Zielen werden im Volkswirtschaftsplan 1965 die Aufgaben für den Jahresabschnilt 1965 präzisiert und mit der weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft verbunden. Die grundlegende Aufgabe im Jahre 1965 besteht darin, weitere entscheidende Schritte zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, insbesondere der führenden Zweige der Volkswirtschaft, in der Technologie ihrer Herstellung und der Senkung der Kosten zu verwirklichen, eine hohe Arbeitsproduktivität zu erreichen sowie die Rationalisierung der Produktions- und Verwaltungstätigkcit zielstrebig in den Schwerpunkten durchzusetzen. Der Volkswirtschaftsplan 1965 ist das Arbeitspro-gramm aller Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik zur Lösung der entscheidenden Aufgaben. Die Teilnahme von Millionen Werktätiger an der Ausarbeitung des Planes 1965, ihre aktive Mitwirkung im sozialistischen Wettbewerb, in sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften zeigt, daß die Bürger ihre Verantwortung für die Leitung von Staat und Wirtschaft wahrnehmen und ist ein Ausdruck der ständigen Entfaltung unserer sozialistischen Demokratie. Im Prozeß der politisch-ideologischen Arbeit zur Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems ist es gelungen, das Verständnis für die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und das volkswirtschaftliche Denken zu vertiefen. Um die Zielstellungen und das notwendige Tempo der in der Direktive zum Perspektivplan vorgesehenen Entwicklung der Volkswirtschaft in den folgenden Jahren zu gewährleisten, sind im Jahre 1965 entscheidende Fortschritte zur Sicherung eines ausreichenden Vorlaufes der Forschung und Entwicklung für die Produktion zu erreichen, und bei den Investitionen ist der wissenschaftlich-technische Höchststand zu garantieren. Die weitere Entwicklung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem vom VI. Parteitag der SED beschlossenen Programm des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert, die Arbeit des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, der Staatlichen Plankommission, des Volkswirtschaftsrates und der anderen Staats- und Wirtschaftsorgane im Jahre 1965 darauf zu konzentrieren, das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft zu verwirklichen. Allen Werktätigen ist die enge Verbindung zwischen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Durchsetzung des neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bewußt zu machen. Mit dem Übergang zu ökonomischen Methoden der Leitung werden Schritt für Schritt formal-administrative Leitungsmethoden beseitigt und der breiten Initiative der Werktätigen immer mehr Raum gegeben. Die umfassende Anwendung ökonomischer Hebel bringt die Interessen des einzelnen immer stärker mit denen der gesamten Gesellschaft in Übereinstimmung. Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft fördert und erfordert die aktive Mitwirkung der Werktätigen an der Gestaltung der Wirtschaft und aller Bereiche des sozialistischen Aufbaus. Mit der weiteren Arbeit der Staats- und Wirtschaftsorgane an der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft", vor allem bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes bis 1970, werden neue Probleme auftreten, und die Programme der führenden Zweige sowie die wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen werden weiter vertieft. Durch die schöpferische Initiative der Werktätigen, die Aufdeckung noch vorhandener Reserven, die Anwendung fortschrittlicher Normative und Kennziffern, die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen, werden bei bestimmten Aufgaben und qualitativen Kennziffern des Planes 1965 weitere Voraussetzungen für höhere ökonomische Ziele erschlossen. Diese im Ergebnis der weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems und der Ausarbeitung des Perspektivplanes notwendigen Veränderungen bestimmter ökonomischer Aufgaben sind mit dem Ziel der Erreichung des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes im Verlaufe des Jahres 1965 in den Volkswirtschaftsplan aufzunehmen. Der Volkswirtschaftsplan 1965 stellt den Rahmen für die grundlegenden Veränderungen auf ökonomischem Gebiet dar, die mit der weiteren Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft verbunden sind. Es ist erforderlich, die wissenschaftlich fundierte Leitungstätigkeit mit ökonomischen Mitteln, insbesondere in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe, weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen zu schaffen, damit das in sich geschlossene System ökonomischer Hebel ab 1966 für die weitere Durchführung des Perspektivplanes voll wirksam wird. Mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1965 sind die materiellen Grundlagen des Sozialismus weiter auszubauen und die Vervollkommnung der Struktur der materiellen Produktion entsprechend den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.