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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 7. Januar 1965 ä l’alinea precedent lui parviendra, avec les precisions necessaires, dans le delai d’une annee ä partir de l’accession du nouveau pays. Le Bureau international ne fera pas de notification collective aux pays qui, en adhörant ä l’Arrangement de Madrid, declareront user de la faculte prevue ä l’artiele 3bis. Ces pays pourront en outre declarer simultanement que l’application de cet Acte sera limi-tee aux marques qui seront enregistrees ä partir du jour oü leur adhesion deviendra effective; cette limi-tation n'atteindra toutefois pas les marques internationales ayant dejä fait anterieurement, dans ces pays, l'objet d’un enregistrement national idenlique et qui pourront donner lieu ä des demandes d’extension de protection formulees et notifiees conformement aux articles 3‘er et 8, alinea (2), lettre c). (6' Les enregistrements de marques qui ont fait l'objet d’une des notifications prevues par cet article seront consideres comme substitues aux enregistrements effectues directement dans le nouveau pays contractant avant la date effective de son adhesion. (7) Les dispositions de l’article 16bis de la Convention de Paris pour la protection de la propriete industrielle s’appliquent au present Arrangement. Article llb*s En cas de denonciation du present Arrangement, l’article 17bis de la Convention de Paris pour la protection de la propriete industrielle fait regle. Les marques internationales enregistrees jusqu’ä la date ä laquelle la denonciation devient effective, et non refu-sees dans l’annee prevue ä l’article 5, conlinueront, pendant la duree de la protection internationale, ä beneficier de la meme protection que si elles avaient ete directement deposees dans ce pays. Article 12 (1) Le present Arrangement sera ratifie et les ratifi-cations en seront deposees ä Paris aussitöt que possible. (2) II entrera en vigueur entre les pays au nom desquels il aura 6te ratifie ou qui y auront adhere aux termes de l’article 11, alinea (1), lorsque douze pays au moins l’auront ratifie ou y auront adherö, deux annees apres que le depöt du dozieme instrument de ratifi-cation ou d’adhösion leur aura ete notifie par le Gouvernement de la Confederation suisse, et il aura la meme force et duree que la Convention de Paris pour la protection de la propriete industrielle. 3 (3) A l’egard des pays qui deposeront leur instrument de ratification ou d’adhesion posterieurement au depöt du douzieme instrument de ratification ou d'adhösion, il entrera en viguer selon les regles de l’article 16 de la Convention de Paris. Toutefois, cette entree en vigueur sera subordonnee en tout etat de cause ä l’expiration du delai prevu ä l’alinea precedent. im vorhergehenden Absatz" vorgesehenen Ausnahme nebst den erforderlichen näheren Angaben innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt des neuen Landes zugeht. Das Internationale Büro übermittelt den Ländern keine Sammelanzeige, die bei ihrem Beitritt zum Madrider Abkommen erklären, daß sie von der in Artikel 3bis vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen. Diese Länder können außerdem gleichzeitig erklären, daß die Anwendung dieses Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem ihr Beitritt wirksam wird; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die internationalen Marken, die in diesen Ländern schon vorher Gegenstand einer gleichen nationalen Eintragung waren und die Anlaß zu gemäß Artikel 3tcr und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c gestellten und mitgeteilten Gesuchen um Ausdehnung des Schutzes geben können. (6) Die Markenregistrierungen, die den Gegenstand einer der in diesem Artikel vorgesehenen Anzeige gebildet haben, gelten als an die Stelle der Eintragungen getreten, die in dem neuen vertragschließenden Land vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Beitritts unmittelbar bewirkt worden sind. (7) Die Bestimmungen des Artikels 16bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anzuwenden. Artikel llbs Für die Kündigung dieses Abkommens ist Artikel 17bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums maßgebend. Die bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, international registrierten Marken, denen innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Jahresfrist der Schutz nicht verweigert worden ist, genießen während der Dauer des internationalen Schutzes weiter denselben Schutz, wie wenn sie unmittelbar in diesem Land hinterlegt worden wären. Artikel 12 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen in Paris sobald wie möglich hinterlegt werden. (2) Es tritt unter den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist oder dis ihm gemäß Artikel 11 Absatz 1 beigetreten sind, in Kraft, sobald mindestens zwölf Länder es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und zwar zwei Jahre, nachdem ihnen von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Hinterlegung der zwölften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde angezeigt worden ist. Es soll dieselbe Geltung und Dauer haben wie die Pariser Verbandsüberein-kunfl zum Schutz des gewerblichen Eigentums. (3) Hinsichtlich der Länder, die ihre Ratifikationsoder Beitritlsurkunde nach der Hinterlegung der zwölften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt es gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft. Jedoch ist dieses Inkrafttreten auf jeden Fall vom Ablauf der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Fräst abhängig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

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