Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 29); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 7. Januar 1965 29 (2) II est institue, aupres du Bureau international, un Comite des Directeurs des Offices nationaux de la pro-pridte industrielle de l’Union particuliere. 11 se reunit sur convocation du Directeur du Bureau international ou ä la demande de cinq pays. parties ä l’Arrangement, ä des intervalles ne depassant pas cinq annes. II designe en son sein un conseil restreint qui peut etre Charge de täches determinees et se reunit au moins une fois par an. (3) Les fonctions de ce Comite sont consultatives. (4) Toutefois: a) sous reserve des competences generales devolues ä la Haute Autoritd de surveillance, il peut, sur proposition motivee du Directeur du Bureau international, et pronongant ä Punanimite des pays representes, modifier le montant des emoluments prevus ä l’articlö 8 du present'Arrangement; b) il dtablit et modifie, ä Punanimite des pays reprd-sentes, le Reglement d’execution du present Arrangement; c) les Directeurs des Offices nationaux de la pro-priete industrielle ont la faculle de deleguer leurs pouvoirs au representant d’un autre pays. Article 11 " (1) Les pays de l’Union pour la protection de la propriete industrielle qui n’ont pas pris part au present Arrangement seront admis ä y adherer sur leur demande et dans la forme prescrite par l’article 16 de la Convention de Paris pour la protection de la propriete industrielle. Cette adhesion ne sera valable que pour le texte revise en dernier lieu de l’Arrangement. (2) Des que le Bureau international sera informe qu’un pays ou tout ou partie des pays ou territoires dont il assure les relations exterieures a adhere au present Arrangement, il adressera ä l’Administration de ce pays, conformement ä Particle 3, une notification collective des marques qui, ä ce moment, jouiront de la protection internationale. (3) Cette notification assurera, par elle-meme, aux-dites marques, le benefice des precedentes dispositions sur le territoire du pays adherent et fera courir le delai d’un an pendant lequel PAdministration inter-essee peut faire la declaration prevue par Particle 5. (4) Toutefois, chaque pays, en adherant au present Arrangement, pourra declarer que, sauf en ee qui con-cerne les marques internationales ayant dejä fait ante-* rieurement dans ce pays l’objet d’un enregistrement national identique eneore en vigueur et qui seront lmmediatement reconnues sur la demande des interes-ses, l’application de cet Acte sera limitee aux marques qui seront enregistrees ä partir du jour ou cette adhesion deviendra effective. 5 (5) Cette declaration dispensera le Bureau international de faire la notification collective susindiquöe. Il se bornera ä notifier les marques en faveur desquelles la demande d’etre mis au benefice de l’exception prevue (2) Beim Internationalen Büro wird ein Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes gebildet. Er tritt auf Einladung des Direktors des Internationalen Büros oder auf Verlangen von fünf dem Abkommen angehörenden Ländern in Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfen, zusammen. Er bestimmt aus seiner Mitte einen engeren Rat, der mit bestimmten Aufgaben betraut werden kann und mindestens einmal jährlich Zusammentritt. (3) Dieser Ausschuß hat beratende Funktionen. (4) Jedoch a) kann der Ausschuß, vorbehaltlich der der Hohen Aufsichtsbehörde übertragenen allgemeinen Befugnisse, auf einen mit einer Begründung versehenen Vorschlag des Direktors des Internationalen Büros durch einstimmigen Beschluß der vertretenen Länder die Höhe der in Artikel 8 dieses Abkommens vorgesehenen Gebühren ändern; b) erläßt und ändert der Ausschuß durch einstimmigen Beschluß der vertretenen Länder die Ausführungsordnung zu diesem Abkommen; c) können die Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums ihre Befugnisse auf den Vertreter eines anderen Landes übertragen. Artikel 11 (1) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen. Dieser Beitritt ist nur zu der zuletzt revidierten Fassung des Abkommens zulässig. (2) Sobald das Internationale Büro davon in Kenntnis gesetzt worden ist, daß ein Land oder sämtliche oder einzelne Länder oder Gebiete, deren auswärtige Beziehungen dieses Land wahrnimmt, diesem Abkommen beigetreten sind, übermittelt es der Behörde dieses Landes gemäß Artikel 3 eine Sammelanzeige aller Marken, die zu diesem Zeitpunkt den internationalen Schutz genießen. (3) Diese Anzeige sichert als solche den genannten Marken die Vorteile der vorhergehenden Bestimmungen im Gebiet des beitretenden Landes und setzt die Jahresfrist in Lauf, während der die beteiligte Behörde die im Artikel 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann. (4) Jedoch kann jedes Land bei seinem Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß die Anwendung dieses Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem dieser Beitritt wirksam wird; dies gilt nicht für internationale Marken, die schon vorher in diesem Land Gegenstand einer gleichen, noch wirksamen nationalen Eintragung gewesen sind und die auf Antrag der Beteiligten ohne weiteres anzuerkennen sind. (5) Diese Erklärung entbindet das Internationale Büro von der oben genannten Übermittlung der Sammelanzeige. Es beschränkt seine Anzeige auf die Marken, deretwegen ihm der Antrag auf Anwendung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.