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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 219); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 219 §83 Freie Werknutzung und gesetzliche Lizenz Die Bestimmungen über eine freie Werknutzung gemäß den §§ 22 bis 24 und dem § 26 sowie über die gesetzliche Lizenz gemäß § 32 finden auf die Leistungsschutzrechte entsprechende Anwendung. 2. Abschnitt Werktitel §84 Titelschutz (1) Besteht eine Verwechslungsgefahr, so darf der Titel eines Werkes, einer Zeitschrift oder einer Zeitung, der das Werk gegenüber anderen kennzeichnet, oder ein ähnlicher oder gleichlautender Titel nur mit Zustimmung des Urhebers oder des Herausgebers für ein anderes Werk verwendet werden. (2) Gattungsbegriffe, historische oder technische Begriffe, Personennamen oder geographische Bezeichnungen haben allein keine Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft im Sinne des Abs. 1, es sei denn, daß sie sich im Verkehr als Titel einer bestimmten Zeitschrift oder Zeitung allgemein durchgesetzt haben. (3) Der Titelschutz wird unabhängig davon gewährt, ob der Titel gemäß § 3 urheberrechtlich geschützt ist. §85 Dauer des Titelschutzes Der Schutz des Titels besteht solange, wie die Schutzfrist für das Werk läuft. 3. Abschnitt Personenbildnissc §86 Bildnisschutz (1) Personenbildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden. (2) Im Zweifel gilt die Einwilligung als erteilt, wenn der Berechtigte für das Abbilden ein Entgelt erhalten hat. (3) Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf die Verbreitung oder die öffentliche Ausstellung seines Bildnisses auf die Dauer von zehn Jahren der Einwilligung seiner Angehörigen. Angehörige sind der überlebende Ehegatte und die Kinder. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es der Einwilligung der Eltern des Abgebildeten. §87 Zulässige Benutzung Ohne Einwilligung dürfen verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden: a) Personenbildnisse zur Information der Öffentlichkeit über das Zeitgeschehen; b) Personenabbildungen auf Bildern, die wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen und an deren Verbreitung und Ausstellung ein gesellschaftliches Interesse besteht; c) Personenbildnisse, die von den zuständigen staatlichen Organen zu Zwecken der Rechtspflege oder der staatlichen Sicherheit hergestellt sind. §88 Persönlichkcitsschutz Die Benutzung von Personenbildnissen gemäß den §§ 83 und 87 darf berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzen. 4. Abschnitt Briefe und Tagebücher §89 Schutz vertraulicher Aufzeichnungen und Mitteilungen (1) Schriftstücke persönlichen Charakters, wie Briefe, Aufzeichnungen oder Tagebücher, die nicht bereits dem Urheberschutz nach diesem Gesetz unterliegen, können nur mit Einwilligung des Verfassers und bei einem Brief auch der Einwilligung des Empfängers veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet oder in anderer Weise verwendet werden. (2) Nach dem Tode des Verfassers oder des Empfängers ist die Veröffentlichung an die Einwilligung des überlebenden Ehegatten und der Kinder gebunden. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es der Einwilligung der Eltern. §90 Dauer des Schutzes Der Schutz gemäß § 89 wird auf Lebzeiten des Verfassers und nach seinem Tode auf die Dauer von zehn Jahren gewährt. Bei Briefen bestimmt sich die Frist nach dem Tode des Empfängers, uTenn dieser später als der Verfasser stirbt. Dritter Teil Rechtsschutz §91 Verletzung der Rechte des Urhebers (1) Werden die Rechte des Urhebers verletzt, so kann er verlangen, daß der Zustand wiederhergestellt wird, der den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Er kann ferner verlangen, daß weitere Rechtsverletzungen soweit diese zu erwarten sind unterlassen werden, eine öffentliche Richtigstellung erfolgt und er eine Vergütung für die bereits erfolgte ungesetzliche Verwendung des Werkes erhält. (2) Ist die Verletzung schuldhaft erfolgt, so kann der Berechtigte neben den sich aus Abs. 1 ergebenden Ansprüchen Ersatz des ihm entstandenen Vermögensschadens verlangen. (3) Weitergehende Ansprüche des Urhebers aus den allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts oder aus vertraglichen Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. §92 Verletzung von Leistungsschutz- oder anderen Rechten Die Bestimmungen des § 91 gelten entsprechend, wenn Leistungs- oder Titelschutzrechte oder Rechte am eigenen Bild oder an Schriftstücken persönlichen Charakters verletzt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich selbst zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentisrjng des Antrages durch den Untersuchungsführer erfolgen.

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