Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 219); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 219 §83 Freie Werknutzung und gesetzliche Lizenz Die Bestimmungen über eine freie Werknutzung gemäß den §§ 22 bis 24 und dem § 26 sowie über die gesetzliche Lizenz gemäß § 32 finden auf die Leistungsschutzrechte entsprechende Anwendung. 2. Abschnitt Werktitel §84 Titelschutz (1) Besteht eine Verwechslungsgefahr, so darf der Titel eines Werkes, einer Zeitschrift oder einer Zeitung, der das Werk gegenüber anderen kennzeichnet, oder ein ähnlicher oder gleichlautender Titel nur mit Zustimmung des Urhebers oder des Herausgebers für ein anderes Werk verwendet werden. (2) Gattungsbegriffe, historische oder technische Begriffe, Personennamen oder geographische Bezeichnungen haben allein keine Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft im Sinne des Abs. 1, es sei denn, daß sie sich im Verkehr als Titel einer bestimmten Zeitschrift oder Zeitung allgemein durchgesetzt haben. (3) Der Titelschutz wird unabhängig davon gewährt, ob der Titel gemäß § 3 urheberrechtlich geschützt ist. §85 Dauer des Titelschutzes Der Schutz des Titels besteht solange, wie die Schutzfrist für das Werk läuft. 3. Abschnitt Personenbildnissc §86 Bildnisschutz (1) Personenbildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden. (2) Im Zweifel gilt die Einwilligung als erteilt, wenn der Berechtigte für das Abbilden ein Entgelt erhalten hat. (3) Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf die Verbreitung oder die öffentliche Ausstellung seines Bildnisses auf die Dauer von zehn Jahren der Einwilligung seiner Angehörigen. Angehörige sind der überlebende Ehegatte und die Kinder. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es der Einwilligung der Eltern des Abgebildeten. §87 Zulässige Benutzung Ohne Einwilligung dürfen verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden: a) Personenbildnisse zur Information der Öffentlichkeit über das Zeitgeschehen; b) Personenabbildungen auf Bildern, die wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen und an deren Verbreitung und Ausstellung ein gesellschaftliches Interesse besteht; c) Personenbildnisse, die von den zuständigen staatlichen Organen zu Zwecken der Rechtspflege oder der staatlichen Sicherheit hergestellt sind. §88 Persönlichkcitsschutz Die Benutzung von Personenbildnissen gemäß den §§ 83 und 87 darf berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzen. 4. Abschnitt Briefe und Tagebücher §89 Schutz vertraulicher Aufzeichnungen und Mitteilungen (1) Schriftstücke persönlichen Charakters, wie Briefe, Aufzeichnungen oder Tagebücher, die nicht bereits dem Urheberschutz nach diesem Gesetz unterliegen, können nur mit Einwilligung des Verfassers und bei einem Brief auch der Einwilligung des Empfängers veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet oder in anderer Weise verwendet werden. (2) Nach dem Tode des Verfassers oder des Empfängers ist die Veröffentlichung an die Einwilligung des überlebenden Ehegatten und der Kinder gebunden. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es der Einwilligung der Eltern. §90 Dauer des Schutzes Der Schutz gemäß § 89 wird auf Lebzeiten des Verfassers und nach seinem Tode auf die Dauer von zehn Jahren gewährt. Bei Briefen bestimmt sich die Frist nach dem Tode des Empfängers, uTenn dieser später als der Verfasser stirbt. Dritter Teil Rechtsschutz §91 Verletzung der Rechte des Urhebers (1) Werden die Rechte des Urhebers verletzt, so kann er verlangen, daß der Zustand wiederhergestellt wird, der den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Er kann ferner verlangen, daß weitere Rechtsverletzungen soweit diese zu erwarten sind unterlassen werden, eine öffentliche Richtigstellung erfolgt und er eine Vergütung für die bereits erfolgte ungesetzliche Verwendung des Werkes erhält. (2) Ist die Verletzung schuldhaft erfolgt, so kann der Berechtigte neben den sich aus Abs. 1 ergebenden Ansprüchen Ersatz des ihm entstandenen Vermögensschadens verlangen. (3) Weitergehende Ansprüche des Urhebers aus den allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts oder aus vertraglichen Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. §92 Verletzung von Leistungsschutz- oder anderen Rechten Die Bestimmungen des § 91 gelten entsprechend, wenn Leistungs- oder Titelschutzrechte oder Rechte am eigenen Bild oder an Schriftstücken persönlichen Charakters verletzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.