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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 angewandten Kunst, der Fotografie oder der Fotomontage Gegenstand eines Verlagsvertrages, so gelten die Bestimmungen über den Verlags vertrag. Zweiter Teil Angrenzende Rechte 1. Abschnitt Leistungsschutzrechtc §73 Nutzung der Leistungen von Solisten und Ensembles (1) Die Einzelleistung eines Künstlers, der als Solist in einer öffentlichen Aufführung oder in einem öffentlichen Vortrag auftritt oder mitwirkt, kann nur mit seiner Einwilligung benutzt werden: a) für eine Vervielfältigung (Aufnahme), wenn diese zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken dient, die öffentlich vertrieben, aufgeführt oder gesendet werden sollen.; b) für die Sendung durch Rundfunk oder Fernsehfunk; c) bei der Herstellung eines Films. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Leistung eines Ensembles. Zur Einwilligung in die Benutzung der Darbietung genügt die Einwilligung der Leitung des Ensembles. (3) Wird eine im Abs. 1 oder 2 genannte Leistung im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses erbracht, so können die Leistungsschutzrechte nur in Übereinstimmung mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ausgeübt werden. §74 Künstlerischer Schutz der Solisten und Ensembles Solisten und Ensembles haben ein Recht darauf, daß ihre Leistung nach ihrer Einwilligung nicht in einer ihren künstlerischen Ruf schädigenden Weise verwendet wird. Bei Ensembles wird dieses Recht von der Ensembleleitung wahrgenommen. §75 Tonträgeraufnahmen Die Leistungen der Betriebe zur Herstellung von Aufnahmen auf Tonträgern dürfen nur mit Einwilligung der Betriebe verwendet werden: a) zur weiteren Übertragung auf Tonträger; b) zur Sendung durch Rundfunk oder Fernsehfunk; c) bei der Herstellung eines Films. §76 Sendungen Die Sendungen des Rundfunks oder Fernsehfunks dürfen nur mit deren Einwilligung durch Dritte öffentlich verwendet werden. §77 Fotografie Fotografien, die nicht zu den im § 2 Abs. 1 genannten Werken der Kunst und Wissenschaft gehören, dürfen nur mit Einwilligung des Fotografen vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich vorgeführt werden. §78 Landkarten, Pläne, Skizzen, Abbildungen und plastische Darstellungen (1) Die Leistungen der Gestalter von: a) Landkarten und anderen geographischen oder ähnlichen Darstellungen; b) Plänen und Skizzen für wissenschaftliche oder technische Zwecke; c) Abbildungen und plastischen Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art dürfen nur mit ihrer Einwilligung vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgeführt, ausgeführt oder bei der Herstellung eines Films verwendet werden. (2) Von den sich aus Abs. 1 Buchst, a ergebenden Rechten werden gesetzliche Koordinierungsregelungen nicht berührt. §79 Eigentumsübertragung Die Übertragung des Eigentums an einer Fotografie, an Tonträgern, an Landkarten, Plänen, Skizzen, Abbildungen oder plastischen Darstellungen schließt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Übertragung der Leistungsschutzrechte'nicht ein. §80 . Anspruch auf Vergütung Für die Verwendung der in den §§ 73 bis 78 genannten Leistungen steht dem Leistungsschutzberechtigten eine Vergütung zu. Ihre Art und Höhe können durch den Minister für Kultur und durch den Vorsitzenden des Staatlichen Rundfunkkomitees für seinen Verantwortungsbereich im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit den beteiligten gesellschaftlichen Organisationen geregelt werden. § 81 Einwilligung (1) Die Einwilligung des Leistungsschutzberechtigten wird durch Vertrag erteilt. Für den Vertrag gelten die Bestimmungen über die Übertragung von Nutzungsbefugnissen des Urhebers entsprechend. (2) Bei Vei'wendung der Leistung ist der Name des Berechtigten oder des Arbeitskollektivs auf Verlangen in üblicher Form zu nennen. (3) Die Bestimmungen des § 20 finden entsprechende Anwendung. §82 Dauer der Leistungsschutzrechte (1) Die Leistungsschutzrechte bestehen für die Dauer von zehn Jahren. (2) Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres. in dem die Leistung erfolgt ist. In den Fällen der §§ 77 und 78 endet sie entsprechend zehn Jahre nach der ersten Veröffentlichung. spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Berechtigte verstorben ist. (3) Nach dem Tode des Berechtigten werden die Leistungsschutzrechte durch seine Erben ausgeübt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Arbeit die unmittel- bare tägliche Arbeit mit ihnen sowie die ständige Einschätzung und Bewertung Vvsjr ihrer politisch-operativen Wirksamkeit auf der Grundläge nachfolgender Quaiitätskriterien erfolgt.

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