Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 213); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 213 durch Vereinbarung des Vorsitzenden des Staatlichen Rundfunkkomitees mit den gesellschaftlichen Organisationen der Urheber zu regeln. (3) Im Rahmen der Absätze 1 und 2 ist auch die Aufzeichnung und Vervielfältigung der Werke gestattet. 7. Abschnitt Dauer des Urheberschutzes § 33 Schutzfrist (1) Der Schutz der Befugnisse des Urhebers endet 50 Jahre nach seinem Tode (Schutzfrist). Die 50-Jahr-Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urheber verstorben ist. In den Fällen der Absätze 4 und 6 beginnt sie mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Werk veröffentlicht wurde. (2) Die Befugnisse des Urhebers gehen nach den allgemeinen Vorschriften des Erbrechts auf den Erben über. (3) Steht das Urheberrecht an einem Werk mehreren gemeinschaftlich zu, so endet die Sdiutzfrist 50 Jahre nach dem Tode des Letztverstorbenen. (4) Wird der gesetzliche Name des Urhebers nicht bei der ersten Veröffentlichung des Werkes angegeben und ist der Urheber nicht bekannt, so enden seine Befugnisse mit dem Ablauf von 50 Jahren nach der Veröffentlichung. (5) Wird der gesetzliche Name des Urhebers während der 50jährigen Frist bekanntgegeben oder in ein zu diesem Zwecke geführtes Register eingetragen, so findet die Vorschrift des Abs. 1 Anwendung. (6) Gilt eine juristische Person als Inhaber des Urheberrechts, so endet die Schutzfrist 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung des Werkes. § 34 Gesellschaftlicher Schutz (1) Die sozialistische Gesellschaft gewährleistet auch nach dem Ablauf der Schutzfrist den Schutz der geistigen Güter der Nation. (2) Für den Schutz der Unverletzlichkeit des Werkes und die Wahrung des Ansehens seines Autors sorgen sodann die zuständigen staatlichen Organe oder Institutionen. § 35 Schutz des Nachlasses bedeutender Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler (1) Der Schutz des Nachlasses bedeutender Schriftsteller, Künstler oder Wissenschaftler kann durch Beschluß des Ministerrates zur Aufgabe der Nation erklärt werden. (2) In dem Beschluß kann die Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nachlaß einem staatlichen Organ oder einer anderen Institution übertragen werden. (3) Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Erben des Urhebers auf die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes während der Dauer der Schutzfrist bleiben gewahrt. 8. Abschnitt Urhebervertragsrecht 1. Unterabschnitt X Allgemeine Bestimmungen § 36 Aufgaben der kulturellen Einrichtungen (1) Aufgabe der kulturellen Einrichtungen ist es, unter Wahrung der Rechte des Urhebers für die breiteste Wirkung des Werkes zu sorgen. (2) Bei jeder Verwendung des Werkes durch eine kulturelle Einrichtung (Verlag. Filmstudio, Bühne, Funk und Fernsehen usw.) hat der Urheber das Recht, in den das Werk berührenden Fragen gleichberechtigt als Mitglied des Kollektivs der Einrichtung mitzuarbeiten. Die kulturellen Einrichtungen haben in ihrer gesamten Tätigkeit das Schaffen der Urheber zu fördern und zu unterstützen. § 37 Werknutzungsvcrlrag (1) Die Übertragung von Nutzungsbefugnissen erfolgt durch Vertrag. (2) Verträge gemäß Abs. I sollen schriftlich abgeschlossen werden. Für die öffentliche Aufführung eines Werkes der Musik, die nicht bühnenmäßig erfolgt, sowie für den öffentlichen Vortrag von literarischen oder wissenschaftlichen Werken und für die Veröffentlichung von Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften genügt die mündliche Vereinbarung. § 38 Vertragsarten (1) Verträge über die Verwendung eines Werkes sind insbesondere: a) der Verlagsvertrag einschließlich des Vertrages über Beiträge für Zeitungen und Zeitschriften; b) der Vertrag über die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes und der Bühnen vertriebsvertrag; c) der Vertrag über die Verfilmung eines Werkes oder über die Schaffung und Verwendung der literarischen Grundlagen eines Films oder über seine Vorführung; d) der Vertrag über die Herstellung einer Rundfunkoder Fernsehfassung eines Werkes oder zur Sendung eines Werkes durch Rundfunk oder Fernsehfunk; e) der Vertrag über die Übertragung eines Werkes auf einen Tonträger; f) der Vertrag über die Verwendung von Werken der bildenden, der angewandten oder der Baukunst; g) der Vertrag über die Verwendung von Fotografien oder Fotomontagen; h) der Vertrag über die öffentliche, nicht bühnenmäßige Aufführung von Werken der Musik oder über Vorträge eines Sprachwerkes. (2) Im einzelnen gelten für die Verträge gemäß Abs. 1 die Vorschriften der §§ 46 bis 72. %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.