Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 § 25 Vervielfältigung von Werken an Straßen und Plätzen (1) Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Fotografie. (2) Bei Werken der Baukunst erstreckt sich diese Befugnis nur auf die äußere Ansicht. § 26 Zitate und Sammlungen Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn a) einzelne Stellen oder kleinere Teile eines Sprach-oder Musikwerkes nach ihrer Veröffentlichung in einer selbständigen Arbeit angeführt werden; b) einzelne kleinere Aufsätze oder einzelne Gedichte oder kleinere Kompositionen nach ihrem Erscheinen in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden; c) einzelne Gedichte oder kleinere Kompositionen nach ihrem Erscheinen in eine Sammlung aufgenommen werden, in der die Werke einer größeren Zahl von Schriftstellern oder Komponisten vereinigt sind, und wenn diese Sammlung zum künstlerischen Vortrag bestimmt ist; d) einzelne Gedichte oder kleinere Texte bei öffentlichen Veranstaltungen allein zur Unterrichtung der Hörer ausgegeben werden; e) einzelne kleinere Aufsätze, einzelne Gedichte, kleinere Teile eines Schriftwerkes oder kleinere Kompositionen nach ihrem Erscheinen in eine Sammlung aufgenommen werden, in der Werke einer größeren Zahl von Schriftstellern oder Komponisten vereinigt sind und die nur für den Unterrichts- oder Schulgebrauch bestimmt ist; f) einzelne veröffentlichte Werke der Malerei, der Bildhauerei, der Grafik, der Gebrauchsgrafik, der angewandten Kunst, der Fotografie, veröffentlichte Teile eines Filmwerkes, eines Fernsehwerkes oder eines Rundfunkwerkes in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit oder in ein für den Unterrichts- oder Schulgebrauch bestimmtes Werk ausschließlich zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden. ' § 27 Vertonungs- und Textierfreiheit (1) Zulässig ist die Vertonung eines Sprachwerkes, insbesondere von Gedichten, nach ihrem Erscheinen. (2) Zur öffentlichen Aufführung und zur Vervielfältigung des Sprachwerkes in Verbindung mit dem Werk der Musik bedarf es der Zustimmung beider Urheber. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Textierung einer erschienenen kleineren Komposition. § 28 Quellenangabe (1) Wer ein fremdes Werk gemäß den §§ 24 bis 27 benutzt, hat die Quelle anzugeben. (2) Bei der Vervielfältigung eines Werkes der Malerei, Bildhauerei, Grafik, Gebrauchsgrafik oder angewandten Kunst darf der Name oder die sonstige Bezeichnung des Urhebers des Werkes nur so auf der Vervielfältigung angebracht werden, daß keine Verwechslung mit dem Original entstehen kann. § 29 Abdruck aus Zeitungen und Zeitschriften (1) Zulässig ist der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitungen oder Zeitschriften in anderen, soweit die Artikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Beim Abdruck ist die Quelle anzugeben. (2) Der Abdruck von Ausarbeitungen wissenschaftlichen, technischen oder unterhaltenden Inhalts aus Zeitungen oder Zeitschriften ist ohne Zustimmung des Berechtigten, auch wenn ein Vorbehalt der Rechte fehlt, unzulässig, es sei denn, daß der Abdruck zur Erfüllung der in diesem Gesetz anerkannten Bedürfnisse der Dokumentation erfolgt. § 30 Reden und Vorträge (1) Reden und Vorträge, die bei gesellschaftlichen Veranstaltungen oder im Rahmen der öffentlichen Tätigkeit der Staatsorgane gehalten werden, sowie Niederschriften von solchen Reden oder Vorträgen dürfen vervielfältigt werden ausgenommen die Veröffentlichung in Buchform einschließlich in einer Sammlung. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht fii’-wissenschaftliche Veranstaltungen. § 31 Freie öffentliche Aufführungen und Vorträge (1) öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Musik oder öffentliche Vorträge eines veröffentlichten Sprachwerkes sind zulässig, wenn sie keinem Erwerbszweck dienen, die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden und die Mitwirkenden dafür kein Honorar erhalten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes der Musik, zu dem ein Text gehört. Sie finden ferner keine Anwendung auf dranfmtische, pantomimische oder choreographische Werke. 6. Abschnitt Gesetzliche Lizenzen § 32 (1) Dem Rundfunk, dem Fernsehfunk, den volkseigenen Filmstudios und der Presse ist die Sendung, die Vorführung, der Abdruck oder das Fotografieren veröffentlichter Werke ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Zahlung eines Urheberhonorars gestattet, wenn die Werke oder ihre Teile im Rahmen von Berichten über Tagesereignisse zur öffentlichen Information gesendet, vorgeführt oder vervielfältigt werden. (2) Ohne Einwilligung des Urhebers ist es dem Rundfunk und dem Fernsehfunk gestattet, jedes veröffentlichte Werk unverändert gegen Entgelt nach den staatlichen Honorarordnungen zu senden. Dabei ist der Name des Urhebers in üblicher Form anzugeben; der Urheber ist von der Sendung zu benachrichtigen. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Lizenz sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.