Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 § 25 Vervielfältigung von Werken an Straßen und Plätzen (1) Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Fotografie. (2) Bei Werken der Baukunst erstreckt sich diese Befugnis nur auf die äußere Ansicht. § 26 Zitate und Sammlungen Zulässig ist die Vervielfältigung, wenn a) einzelne Stellen oder kleinere Teile eines Sprach-oder Musikwerkes nach ihrer Veröffentlichung in einer selbständigen Arbeit angeführt werden; b) einzelne kleinere Aufsätze oder einzelne Gedichte oder kleinere Kompositionen nach ihrem Erscheinen in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden; c) einzelne Gedichte oder kleinere Kompositionen nach ihrem Erscheinen in eine Sammlung aufgenommen werden, in der die Werke einer größeren Zahl von Schriftstellern oder Komponisten vereinigt sind, und wenn diese Sammlung zum künstlerischen Vortrag bestimmt ist; d) einzelne Gedichte oder kleinere Texte bei öffentlichen Veranstaltungen allein zur Unterrichtung der Hörer ausgegeben werden; e) einzelne kleinere Aufsätze, einzelne Gedichte, kleinere Teile eines Schriftwerkes oder kleinere Kompositionen nach ihrem Erscheinen in eine Sammlung aufgenommen werden, in der Werke einer größeren Zahl von Schriftstellern oder Komponisten vereinigt sind und die nur für den Unterrichts- oder Schulgebrauch bestimmt ist; f) einzelne veröffentlichte Werke der Malerei, der Bildhauerei, der Grafik, der Gebrauchsgrafik, der angewandten Kunst, der Fotografie, veröffentlichte Teile eines Filmwerkes, eines Fernsehwerkes oder eines Rundfunkwerkes in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit oder in ein für den Unterrichts- oder Schulgebrauch bestimmtes Werk ausschließlich zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden. ' § 27 Vertonungs- und Textierfreiheit (1) Zulässig ist die Vertonung eines Sprachwerkes, insbesondere von Gedichten, nach ihrem Erscheinen. (2) Zur öffentlichen Aufführung und zur Vervielfältigung des Sprachwerkes in Verbindung mit dem Werk der Musik bedarf es der Zustimmung beider Urheber. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Textierung einer erschienenen kleineren Komposition. § 28 Quellenangabe (1) Wer ein fremdes Werk gemäß den §§ 24 bis 27 benutzt, hat die Quelle anzugeben. (2) Bei der Vervielfältigung eines Werkes der Malerei, Bildhauerei, Grafik, Gebrauchsgrafik oder angewandten Kunst darf der Name oder die sonstige Bezeichnung des Urhebers des Werkes nur so auf der Vervielfältigung angebracht werden, daß keine Verwechslung mit dem Original entstehen kann. § 29 Abdruck aus Zeitungen und Zeitschriften (1) Zulässig ist der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitungen oder Zeitschriften in anderen, soweit die Artikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Beim Abdruck ist die Quelle anzugeben. (2) Der Abdruck von Ausarbeitungen wissenschaftlichen, technischen oder unterhaltenden Inhalts aus Zeitungen oder Zeitschriften ist ohne Zustimmung des Berechtigten, auch wenn ein Vorbehalt der Rechte fehlt, unzulässig, es sei denn, daß der Abdruck zur Erfüllung der in diesem Gesetz anerkannten Bedürfnisse der Dokumentation erfolgt. § 30 Reden und Vorträge (1) Reden und Vorträge, die bei gesellschaftlichen Veranstaltungen oder im Rahmen der öffentlichen Tätigkeit der Staatsorgane gehalten werden, sowie Niederschriften von solchen Reden oder Vorträgen dürfen vervielfältigt werden ausgenommen die Veröffentlichung in Buchform einschließlich in einer Sammlung. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht fii’-wissenschaftliche Veranstaltungen. § 31 Freie öffentliche Aufführungen und Vorträge (1) öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Musik oder öffentliche Vorträge eines veröffentlichten Sprachwerkes sind zulässig, wenn sie keinem Erwerbszweck dienen, die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden und die Mitwirkenden dafür kein Honorar erhalten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes der Musik, zu dem ein Text gehört. Sie finden ferner keine Anwendung auf dranfmtische, pantomimische oder choreographische Werke. 6. Abschnitt Gesetzliche Lizenzen § 32 (1) Dem Rundfunk, dem Fernsehfunk, den volkseigenen Filmstudios und der Presse ist die Sendung, die Vorführung, der Abdruck oder das Fotografieren veröffentlichter Werke ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Zahlung eines Urheberhonorars gestattet, wenn die Werke oder ihre Teile im Rahmen von Berichten über Tagesereignisse zur öffentlichen Information gesendet, vorgeführt oder vervielfältigt werden. (2) Ohne Einwilligung des Urhebers ist es dem Rundfunk und dem Fernsehfunk gestattet, jedes veröffentlichte Werk unverändert gegen Entgelt nach den staatlichen Honorarordnungen zu senden. Dabei ist der Name des Urhebers in üblicher Form anzugeben; der Urheber ist von der Sendung zu benachrichtigen. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Lizenz sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.