Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 211 (2) Änderungen am Werk bedürfen der Zustimmung des Urhebers. Die Bestimmungen des § 40 bleiben davon unberührt. § 17 Schulz des Ansehens Der Urheber hat das Recht zu untersagen, daß sein Werk in einer sein künstlerisches oder wissenschaftliches Ansehen schädigenden Weise verwendet wird. § 18 Nutzungsbefugnisse (1) Dem Urheber steht es ausschließlich zu, darüber zu entscheiden, ob sein Werk a) vervielfältigt oder festgehalten, b) zu Erwerbszwecken verbreitet, c) öffentlich vorgetragen, aufgeführt, vorgeführt, d) falls es noch nicht veröffentlicht ist, ausgestellt, e) verfilmt oder gesendet wird. (2) Die Befugnis des Urhebers gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf das entgeltliche oder unentgeltliche Verleihen eines verbreiteten Werkstückes sowie nicht auf die freie Werknutzung und die gesetzlichen Lizenzen. (3) Dem Urheber steht es ausschließlich zu, zu entscheiden, ob Bearbeitungen oder Übersetzungen seines Werkes gemäß Abs. 1 verwendet werden. § 19 Werknutzung durch andere (1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar. Der Urheber kann die Befugnisse zur Nutzung seines Werkes gemäß den Bestimmungen des Urhebervertragsrechtes auf andere übertragen. (2) Für die Übertragung seiner Befugnisse steht dem Urheber entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip eine Vergütung zu. Unentgeltliche Übertragungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. (3) In Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen und im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen erklären der Minister für Kultur und der Vorsitzende des Staatlichen Rundfunkkomitees für seinen Bereich Richtlinien dieser Organisationen über die Vergütung für allgemeinverbindlich oder erlassen Vorschriften für die Vergütung der Urheber (Honorarordnungen). § 20 Urheberrecht und Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Dem Urheber eines Werkes, das in einem Betrieb oder in einer wissenschaftlichen Institution in Erfüllung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen geschaffen worden ist, steht das Urheberrecht an diesem Werk zu. Die beiderseitigen Befugnisse und Pflichten bei der Ausübung des Urheberrechts sind im Arbeitsvertrag zu regeln. (2) Die Betriebe oder die Institutionen haben das Recht, das von ihrem Mitarbeiter gemäß Abs. 1 geschaffene Werk zu Zwecken zu benutzen, die unmittelbar der Lösung ihrer eigenen Aufgaben dienen. Insoweit nehmen sie die Rechte des Urhebers selbständig wahr. (3) Soweit dem Arbeitsvertrag oder dem sonst erkennbaren Willen beider Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses nichts anderes zu entnehmen ist, steht dem Urheber auch in diesen Fällen das Recht auf Vergütung sowie das Recht auf Nutzung des Werkes zu anderen Zwecken zu. 5. Abschnitt Freie Werknutzung § 21 Inhalt der freien Werknutzung (1) Zur Aneignung der Schätze von Kunst und Wissen durch die gesamte Gesellschaft und zur Entfaltung von Wissenschaft und Kunst ist es zulässig, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes Werke ohne Einwilligung der Urheber und ausgenommen die im § 24 Abs. 3 und im § 26 Buchst, c geregelten Fälle ohne Zahlung einer Vergütung an die Urheber frei zu nutzen (freie Werknutzung). (2) Soweit die Vervielfältigung nach den §§ 24 bis 2G und den §§ 29 und 30 zulässig ist, sind es auch die Verbreitung, die öffentliche Aufführung, die öffentliche Vorführung oder der öffentliche Vortrag. § 22 Freie Benutzung Die freie Benutzung eines Werkes ist zulässig, wenn dadurch ein neues Werk in einer individuellen schöpferischen Leistung gestaltet wird. § 23 Vervielfältigung zum persönlichen und beruflichen Gebrauch Die Vervielfältigung eines veröffentlichten Werkes, gleich durch welches Verfahren, ist dann zulässig, wenn sie dem persönlichen oder beruflichen Interesse dient und das Vervielfältigungsstück nicht der Öffentlichkeit übergeben wird. Ausgenommen hiervon ist das Nachbauen eines Werkes der Baukunst. § 24 Vervielfältigung zum Zwecke der Information und Dokumentation (1) Für Informationszwecke ist es zulässig, den wesentlichen Inhalt erschienener wissenschaftlicher, technischer oder literarischer Werke in einer knappen Zusammenfassung zu veröffentlichen. Einzelne Formulierungen oder kleinere Textleile sowie einzelne Bilder, Tafeln oder andere Beigaben dürfen hierbei als Zitate oder Textillustrationen verwendet werden. (2) Knappe Zusammenfassungen wissenschaftlicher, technischer und literarischer Werke, die in Dokumentationsdiensten, Referateorganen, Bibliographien u. ä. veröffentlicht worden sind, dürfen von anderen entsprechenden Publikationsorganen zur Unterrichtung eines breiten Kreises von Interessenten, aber nicht zu Werbe- oder Erwerbszwecken vervielfältigt werden. (3) Dokumentationsstellen ist es zur Unterrichtung ihrer Benutzer gestattet, in Dokumentations- oder Referatediensten sowie in bibliographischen Werken Artikel, Aufsätze, Darstellungen, Tabellen, Zeichnungen und andere Veröffentlichungen wissenschaftlicher, technischer oder literarischer Art aus Zeitungen oder Zeitschriften ganz oder teilweise, im Original oder in der Übersetzung zu vervielfältigen. (4) Bei einer Vervielfältigung gemäß Abs. 3 haj'der Urheber Anspruch auf Vergütung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.