Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 § 4 Bearbeitungen, Übersetzungen, Sammelwerke und Herausgaben (1) Ein Urheberrecht entsteht auch durch die Bearbeitung einschließlich der Dramatisierung oder einer anderen Umformung und durch die Übersetzung eines Werkes. (2) Ein Urheberrecht entsteht ferner an Sammelwerken. Anthologien und Herausgaben, soweit sie durch ihre Gestaltung oder Auswahl das Ergebnis einer individuellen schöpferischen Leistung sind. § 5 Nachrichten, Rechtsvorschriften (1) Ein Urheberrecht besteht nicht an Nachrichten und Meldungen über das Zeitgeschehen. (2) Ein Urheberrecht besteht ferner nicht an Rechtsvorschriften aller Art, Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Bekanntmachungen. 3. Abschnitt Der Urheber § 6 Urheber eines Werkes oder einer Bearbeitung (1) Urheber eines Werkes ist derjenige, der es geschaffen hat (Urheberschaft). (2) Urheber einer Bearbeitung ist der Bearbeiter, einer Übersetzung der Übersetzer. (3) Die Rechte des Urhebers an seinem Werk bleiben durch die Urheberrechte eines Bearbeiters oder Übersetzers unberührt. (4) Ist in einem veröffentlichten Werk der Name des Verfassers angegeben, so wird vermutet, daß er der Urheber des Werkes ist. § 7 Kollektives Schaffen Die urheberrechtlichen Befugnisse an einem Werk, das durch das Schaffen mehrerer Personen entstanden ist und ein unteilbares Ganzes bildet, stehen allen Beteiligten als Miturhebern gemeinsam zu. auch wenn d:e einzelnen Beiträge unterschieden werden können. Soweit die Miturheber ihre gegenseitigen Beziehungen nicht durch Vereinbarung geregelt haben, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts über die Rechtsgemeinschaft. § 8 Verbindung selbständiger Werke Werden selbständige Werke zu einem Werk verbunden, so bleibt das Urheberrecht an den Bestandteilen erhalten. § 9 Herausgeber (1) An Sammelwerken, Anthologien und Herausgaben stehen die urheberrechtlichen Befugnisse dem Herausgeber zu; die Rechte der Urheber der aufgenommenen Werke bleiben erhalten. Herausgeber und Urheber regeln ihre gegenseitigen Beziehungen durch Vereinbarung. (2) Ist als Herausgeber eines Werkes gemäß Abs. 1 eine juristische Person bezeichnet, so gilt sie als Inhaber der Rechte an der Herausgabe. § 10 Urheber eines Film- oder Fernsehwerkes (1) Ein Film- oder ein Fernschwerk ist ein eigenständiges Werk. Es ist das Ergebnis einer Kollektivleistung. die auf unterschiedlichen schöpferischen Einzelleistungen beruht und unter Leitung eines Regisseurs mit Hilfe der Film- oder Fernsehtechnik zur Wiedergabe gestaltet wird. (2) Wird ein Filmwerk oder ein Fernsehwerk in einem Betrieb hergestellt, so ist dieser ausschließlich berechtigt und verpflichtet,- im Rechtsverkehr die Rechte des Kollektivs der Urheber dieses Werkes im eigenen Namen wahrzunehmen. (3) Die Rechte an selbständigen Werken, die bei der Herstellung von Werken im Sinne des Abs. 1 als deren Bestandteile verwendet worden sind, insbesondere Rechte an Werken der Literatur oder der Musik, bleiben von der Bestimmung des Abs. 2 unberührt. § 11 Anonyme oder pseudonyme Veröffentlichungen Wird ein Werk ohne Angabe des Namens des Urhebers oder unter einem Decknamen veröffentlicht, so steht die Wahrnehmung der urheberrechtlichen Befugnisse, soweit diese zur Wahrung der Anonymität vom Urheber selbst nicht ausgeübt werden, demjenigen zu, der das Werk als erster berechtigt veröffentlicht. § 12 Veröffentlichung, Erscheinen Im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Werk als veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Urhebers öffentlich vorgetragen, aufgeführt, vorgeführt, gesendet, ausgestellt, in sonstiger Weise verbreitet oder erschienen ist. Ein Werk gilt als erschienen, wenn es in einer ausreichenden Anzahl von Werkstücken mit Einwilligung des Urhebers in den Verkehr gebracht worden ist. 4. Abschnitt Befugnisse des Urhebers § 13 Inhalt des Urheberrechts Das Urheberrecht ist ein sozialistisches Persönlichkeitsrecht. Aus ihm ergeben sich nichtvermögensrechtliche (§§ 14 bis 17) und vermögensrechtliche Befugnisse (§ 18) des Urhebers. § 14 Anerkennung der Urheberschaft und die Namensnennung (1) Der Urheber eines Werkes hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. (2) Er kann fordern, daß der von ihm gewählte Name in Verbindung mit seinem Werk genannt wird. § 15 Erstveröffentlichung Der Urheber hat das Recht, über die Veröffentlichung seines Werkes und über die erste öffentliche Mitteilung seines wesentlichen Inhalts zu entscheiden. § 16 Unverletzlichkeit des Werkes (1) Der Urheber hat das Recht, jeder Verstümmelung oder Entstellung seines Werkes zu widersprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.