Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. September 1965 § 4 Bearbeitungen, Übersetzungen, Sammelwerke und Herausgaben (1) Ein Urheberrecht entsteht auch durch die Bearbeitung einschließlich der Dramatisierung oder einer anderen Umformung und durch die Übersetzung eines Werkes. (2) Ein Urheberrecht entsteht ferner an Sammelwerken. Anthologien und Herausgaben, soweit sie durch ihre Gestaltung oder Auswahl das Ergebnis einer individuellen schöpferischen Leistung sind. § 5 Nachrichten, Rechtsvorschriften (1) Ein Urheberrecht besteht nicht an Nachrichten und Meldungen über das Zeitgeschehen. (2) Ein Urheberrecht besteht ferner nicht an Rechtsvorschriften aller Art, Gerichtsentscheidungen und öffentlichen Bekanntmachungen. 3. Abschnitt Der Urheber § 6 Urheber eines Werkes oder einer Bearbeitung (1) Urheber eines Werkes ist derjenige, der es geschaffen hat (Urheberschaft). (2) Urheber einer Bearbeitung ist der Bearbeiter, einer Übersetzung der Übersetzer. (3) Die Rechte des Urhebers an seinem Werk bleiben durch die Urheberrechte eines Bearbeiters oder Übersetzers unberührt. (4) Ist in einem veröffentlichten Werk der Name des Verfassers angegeben, so wird vermutet, daß er der Urheber des Werkes ist. § 7 Kollektives Schaffen Die urheberrechtlichen Befugnisse an einem Werk, das durch das Schaffen mehrerer Personen entstanden ist und ein unteilbares Ganzes bildet, stehen allen Beteiligten als Miturhebern gemeinsam zu. auch wenn d:e einzelnen Beiträge unterschieden werden können. Soweit die Miturheber ihre gegenseitigen Beziehungen nicht durch Vereinbarung geregelt haben, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts über die Rechtsgemeinschaft. § 8 Verbindung selbständiger Werke Werden selbständige Werke zu einem Werk verbunden, so bleibt das Urheberrecht an den Bestandteilen erhalten. § 9 Herausgeber (1) An Sammelwerken, Anthologien und Herausgaben stehen die urheberrechtlichen Befugnisse dem Herausgeber zu; die Rechte der Urheber der aufgenommenen Werke bleiben erhalten. Herausgeber und Urheber regeln ihre gegenseitigen Beziehungen durch Vereinbarung. (2) Ist als Herausgeber eines Werkes gemäß Abs. 1 eine juristische Person bezeichnet, so gilt sie als Inhaber der Rechte an der Herausgabe. § 10 Urheber eines Film- oder Fernsehwerkes (1) Ein Film- oder ein Fernschwerk ist ein eigenständiges Werk. Es ist das Ergebnis einer Kollektivleistung. die auf unterschiedlichen schöpferischen Einzelleistungen beruht und unter Leitung eines Regisseurs mit Hilfe der Film- oder Fernsehtechnik zur Wiedergabe gestaltet wird. (2) Wird ein Filmwerk oder ein Fernsehwerk in einem Betrieb hergestellt, so ist dieser ausschließlich berechtigt und verpflichtet,- im Rechtsverkehr die Rechte des Kollektivs der Urheber dieses Werkes im eigenen Namen wahrzunehmen. (3) Die Rechte an selbständigen Werken, die bei der Herstellung von Werken im Sinne des Abs. 1 als deren Bestandteile verwendet worden sind, insbesondere Rechte an Werken der Literatur oder der Musik, bleiben von der Bestimmung des Abs. 2 unberührt. § 11 Anonyme oder pseudonyme Veröffentlichungen Wird ein Werk ohne Angabe des Namens des Urhebers oder unter einem Decknamen veröffentlicht, so steht die Wahrnehmung der urheberrechtlichen Befugnisse, soweit diese zur Wahrung der Anonymität vom Urheber selbst nicht ausgeübt werden, demjenigen zu, der das Werk als erster berechtigt veröffentlicht. § 12 Veröffentlichung, Erscheinen Im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Werk als veröffentlicht, sobald es mit Einwilligung des Urhebers öffentlich vorgetragen, aufgeführt, vorgeführt, gesendet, ausgestellt, in sonstiger Weise verbreitet oder erschienen ist. Ein Werk gilt als erschienen, wenn es in einer ausreichenden Anzahl von Werkstücken mit Einwilligung des Urhebers in den Verkehr gebracht worden ist. 4. Abschnitt Befugnisse des Urhebers § 13 Inhalt des Urheberrechts Das Urheberrecht ist ein sozialistisches Persönlichkeitsrecht. Aus ihm ergeben sich nichtvermögensrechtliche (§§ 14 bis 17) und vermögensrechtliche Befugnisse (§ 18) des Urhebers. § 14 Anerkennung der Urheberschaft und die Namensnennung (1) Der Urheber eines Werkes hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. (2) Er kann fordern, daß der von ihm gewählte Name in Verbindung mit seinem Werk genannt wird. § 15 Erstveröffentlichung Der Urheber hat das Recht, über die Veröffentlichung seines Werkes und über die erste öffentliche Mitteilung seines wesentlichen Inhalts zu entscheiden. § 16 Unverletzlichkeit des Werkes (1) Der Urheber hat das Recht, jeder Verstümmelung oder Entstellung seines Werkes zu widersprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.