Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Sie leiten die Beiräte für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften an und lösen grundsätzliche Fragen der Entwicklung der Wohnungsbaugenossenschaften. Die Kreistage und ihre Räte haben die Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne für die Durchführung der Erhaltungs-, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen auf der Grundlage der Vorschläge der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Über-. einstimmung mit den Programmen zur Entwicklung von Wirtschaftsgebieten und Entwicklungsplänen der Städte und landwirtschaftlichen Gebiete zu leiten. Für die komplexen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen üben die Organe für Wohnungswirtschaft der Räte der Kreise die Funktion des Hauptplanträgers aus. Sie wirken bei der Planung und Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaus in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden mit. Sie unterstützen die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Leitung der Wohnungsverwaltungen, insbesondere durch Erfahrungsaustausche und Leistungsvergleiche, durch Analysen der Betriebsergebnisse und Verallgemeinerung der fortgeschrittensten Erfahrungen auf dem Gebiet der Verwaltung und Bewirtschaftung. Auf dem Gebiet der Wohnraumlenkung und -Verteilung sichern sie die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und orientieren die Räte der Städte und Gemeinden auf die Schwerpunkte der Wohnraumversorgung. Sie sichern über den Beirat der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften die Ausarbeitung der Perspektive für die einzelnen Genossenschaften und verallgemeinern die fortgeschrittensten Erfahrungen in der Einbeziehung der Genossenschaften. Die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen und ihre Räte konzentrieren sich bei der Leitung der Wohnungswirtschaft auf die Ausarbeitung von Programmen für die Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung. Sie wirken bei der Vorbereitung der Maßnahmen des Wohnungsneubaus und der komplexen Erhaltung mit. Die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen entscheiden eigenverantwortlich auf der Grundlage des bilanzierten Planes über die Verwendung der ihnen entsprechend ihrer Verantwortung und Aufgabenstellung übergebenen Fonds zur Erhaltung des gesamten Wohnungsbestandes sowie für die Verwaltung und Bewirtschaftung des volkseigenen Wohnungsfonds. Die örtlichen Organe der Staatsmacht in den Arbeiterwohnsitzgemeinden unterstützen entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen die Entwicklung der Großbetriebe durch die vorrangige Versorgung mit Wohn-raum. Sie räumen den Betrieben für einen Teil der Wohnungen aus dem örtlichen Wohnungsbestand das ständige Belegungsrecht ein und schließen darüber und über die Verpflichtungen der Betriebe zur Unterstützung der Erhaltung der Wohngebäude mit den Werkleitern entsprechende Vereinbarungen ab. Sie sind berechtigt, von den Werkleitern Rechenschaft über die Wohnraumversorgung der Werktätigen ihres Betriebes und die Einhaltung der Grundsätze der Wohnungswirtschaft zu fordern. Den Räten der Städte sind die VEB Kommunalen Wohnungsverwaltungen unterstellt. Sie haben die ihnen obliegenden Aufgaben der Wohnungswirtschaft mit höchstem Nutzeffekt zu lösen. In enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland haben sie die Einheit von ökonomischer und politisch-ideologischer Arbeit zu verwirklichen. Ihnen sind die Wohnungsverwaltungen in den städtischen Wohngebieten unterstellt. Die staatlichen Organe sichern, daß in den Wohnungsverwaltungen Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung und geeignete Formen der materiellen Interessiertheit durchgesetzt und die Beziehungen zwischen den Wohnungsverwaltungen und Hausgemeinschaften gefestigt werden. Die Wohnungsverwaltungen unterstützen die privaten Hausbesitzer bei der Erhaltung ihrer Wohngebäude und nehmen aktiv Einfluß auf den Abschluß von Mietermitverwaltungsverträgen mit den entsprechenden Hausgemeinschaften. Die wissenschaftliche Führungstätigkeit auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft muß eng verbunden werden mit der Verallgemeinerung der fortgeschrittensten Erfahrungen der ehrenamtlichen Gremien, die bei der Festlegung und Kontrolle der Erhaltungsmaßnahmen, bei der Verwaltung der Wohn-grundstücke und bei der Verteilung und Lenkung des Wohnraumes mitwirken. Insbesondere sind die bisher bei den Wohnungsverwaltungen in den Wohngebieten herausgebildeten Formen der Teilnahme der Bürger und der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen zu verbreitern. Das materielle Interesse der Bevölkerung an der selbständigen Durchführung von Reparaturen und der materielle Anreiz für die privaten Hauseigentümer zur Erhaltung ihrer Wohngebäude ist zu erhöhen. Die Räte der Städte und Gemeinden organisieren die Durchführung der laufenden Reparaturen in allen ihnen unterstellten Wohngrundstücken mit den ihnen zugeordneten Reparaturkapazitäten auf der Grundlage der geplanten materiellen und finanziellen Fonds. Dabei sichern sie durch eine rechtzeitige Vorbereitung und ökonomische Berechnung die Durchführung der Reparaturmaßnahmen mit einem hohen ökonomischen Nutzen. Eine ihrer wesentlichsten Aufgaben besteht in der breiten Mobilisierung der Bevölkerung bei der Durchführung der laufenden Reparaturen durch die Anwendung der verschiedenen Formen der materiellen Interessiertheit, durch Bildung und Lenkung der Einsätze des NAW, der Rentnerbrigaden und durch die Errichtung und Unterhaltung von Reparaturstützpunkten. Die Räte der Städte und Gemeinden haben zu sichern, daß die Zusammenarbeit mit den privaten Hausbesitzern zu einem festen Bestandteil der Arbeit der Organe der Wohnungswirtschaft wird. Die fortge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.