Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 201); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 15. Juli 1965 201 IX. Die Leitung der Wohnungswirtschaft durch die örtlichen Organe der Staatsmacht Den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten ist die Aufgabe gestellt, auf der Grundlage des Perspektivplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne den Wohnungsfonds als bedeutender Teil des Volksvermö-gens optimal zu nutzen, planvoll zu erweitern und rationell zu bewirtschaften. Die Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der’Volks-wirtschaft in diesem Bereich verlangt die richtige Einordnung der Wohnungswirtschaft in die ökonomische Politik, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Reproduktion der Arbeitskraft und die Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft. Damit sichern die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte bei der Leitung der Wohnungswirtschaft die Übereinstimmung zwischen der vorrangigen Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft, der planmäßigen und proportionalen Entwicklung ihres Territoriums, der Herausbildung sozialistischer Wohn- und Lebensbedingungen der Werktätigen und der Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Die komplexe Leitung des Bereichs Wohnungswirtschaft verlangt die Sicherung der Einheit zwischen der Planung und Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaus, der Erhaltung und Modernisierung, dem Um- und Ausbau des Wohnungsbestandes, der Rückgewinnung von zweckenfremdetem Wohn-raum, der Verwaltung und Bewirtschaftung des volkseigenen Wohnungsfonds, der Wohnraumlenkung und Wohnraumverteilung. Diese Aufgaben sind überwiegend mit ökonomischen Mitteln zu lösen-und nach ökonomischen Kriterien zu planen. Die Organe für Wohnungswirtschaft werden durch die Übernahme der Verantwortung für die Planung und Vorbereitung des komplexen Wohnungsbaues als Hauptauftraggeber gegenüber der Bauwirtschaft tätig. Sie stellen langfristige ökonomische Beziehungen zu den Betrieben des Bauwesens, die als General- bzw. Hauptauftragnehmer tätig sind, her. Die Entwicklung der Wohnungswirtschaft zu einem mit vorwiegend ökonomischen Mitteln zu leitenden Bereich hat schrittweise zu erfolgen. Die Übernahme der qualitativ neuen Aufgaben durch die Organe der Wohnungswirtschaft ist gründlich vorzubereiten und ausreichend experimentell zu erproben. Die Kader sind systematisch auf die Übernahme der neuen Aufgaben vorzubereiten. Die Wohnbedingungen sind als ökonomische Hebel zur Förderung der Betriebstreue, zur Einschränkung der Fluktuation der Arbeitskräfte und zur Bildung von Stammbelegschaften entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen auszunutzen. Die Wohnraumlenkung und -Verteilung ist auf die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgaben auszurichten. Bei der Wohnraumlenkung sind die vielfältigen Wechselbeziehungen zu dem Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der Belegungsnormrn ist eine bessere Nutzung des Wohnungfonds und eine umfassende Ausschöpfung der Reserven zu erreichen. Es ist eine breite gesellschaftliche Mitwirkung und Kon--trolle über die Ausnutzung des Wohnungsfönds sowie bei der Vergabe des Wohnraumes zu entwickeln Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind neue gesetzliche Bestimmungen über die Wohnraumlenkung und -Verteilung auszuarbeiten. Für die Klärung der Grundfragen der Wohnungswirtschaft im Republikmaßstab sind auf den jeweiligen Aufgabengebieten die Staatliche Plankommission, der Volkswirtschaftsrat, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Bauwesen verantwortlich. Die Leiter dieser Organe sichern in enger Zusammenarbeit mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte die einheitliche Anleitung der Bezirke und Kreise auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft. Beim Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte werden zeitweilige Kommissionen zur Untersuchung von Grundfragen auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft gebildet. Er legt dazu dem Mini-slerrat Vorschläge für deren Lösung vor. Die Bezirkstage und ihre Räte haben die Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne für den komplexen Wohnungsneubau und die wissenschaftliche Vorbereitung der Investitionsdurchführung auf der Grundlage zentraler Planaufgaben und Richtwerte, der Zweig-und Territorialprogramme, der Wohnraumbilanzen und Analysen über den Bauzustand zu leiten. Die Fachorgane für Wohnungswirtschaft bei den Räten der Bezirke üben die Funktion des „Hauptplanträgers komplexer Wohnungsbau“ aus. Ihnen sind der Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau unterstellt. Bei der Planung der Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes obliegt ihnen die Koordinierung der Planvorschläge der Räte der Kreise. Bei der Wohnraumlenkung und -Verteilung konzentrieren sie sich auf die Lösung der Grundsatzfragen, insbesondere auf die Sicherung der schwerpunktmäßigen Wohnraumversorgung der Werktätigen der führenden Industriezweige, auf die Verallgemeinerung von Erfahrungen bei der optimalen Nutzung des Wohnungsbestandes und auf die Kontrolle der Eingabenbearbeitung. Zur Verallgemeinerung der fortgeschrittensten Erfahrungen in der Verwaltung und Bewirtschaftung des volkseigenen Wohnungsbestandes unterstützen sie die Räte der Kreise durch die Festlegung von Leitbetrieben und Bildung von Rationalisierungskollektiven.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit einheitliche Auffassungen bestehen. In meinem Schlußwort werde ich mich deshalb nur noch auf einige wesentliche Probleme konzentrieren, die für die Auswertung des zentralen Führungsseminars, für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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